Raumordnungsverfahren (ROV) für das Vorhaben „Ersatzneubau 380/220-kV-Leitung Oberbachern-Ottenhofen“ der Firma TenneT TSO GmbH, Bayreuth

    Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 30.07.2021

    Die Firma Tennet TSO GmbH plant den Ersatzneubau der 380 kV Freileitung vom Umspannwerk Oberbachern zum Umspannwerk Ottenhofen auf einer Länge von ca. 50 km zur Erhöhung der Übertragungsnetzkapazität in Bayern. Die neue Freileitung verläuft weitgehend parallel zur Bestandsleitung. Im Gemeindegebiet von Haimhausen (DAH) und Eching (FS) werden die Varianten „Haimhausen Nord“ und „Haimhausen Süd“ zur landesplanerischen Überprüfung vorgelegt. Ferner sind die Varianten „St 2580“ und „Finsinger Hölzl“ in den Gemeinden Finsing (ED) und Ottenhofen (ED) Gegenstand des Verfahrens. Nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus ist ein Rückbau der Bestandsleitung vorgesehen.

     

    Die geplante Trasse berührt das Gebiet von folgenden Kommunen:

    Bergkirchen, Stadt Dachau, Schwabhausen, Röhrmoos, Hebertshausen, Haimhausen aus dem Landkreis Dachau; Eching und Hallbergmoos aus dem Landkreis Freising; Ismaning aus dem Landkreis München und Moosinning, Finsing, Neuching und Ottenhofen aus dem Landkreis Erding.

     

    Für das Vorhaben wurden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebes durch das Bundesbedarfsplangesetz festgestellt (§1 Abs. 1 BBPlG i.V.m. Anlage zum BBPlG; Nr. 47 Ersatzneubau Höchstspannungsleitung Oberbachern – Ottenhofen).

    Einzelheiten des Vorhabens können den Verfahrensunterlagen, insbesondere dem Erläuterungsbericht und der Karte I (Übersichtsplan), entnommen werden.

     

    Öffentlichkeitsbeteiligung

    Die vollständigen Verfahrensunterlagen werden in Papierform bei der Gemeinde Finsing, Rathausplatz 1, 85464 Finsing, im Zimmer Nr. 2.1 bis zum 30.07.2021 während der üblichen Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Do. 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich ausgelegt.

    Die vollständigen digitalen Verfahrensunterlagen (pdf-Format) sind auf der Homepage der Regierung von Oberbayern unter dem Link aktuelle Raumordnungsverfahren (ROV) einzusehen:

    https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html#raumordnungsverfahren1

     

    Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde überprüft das Vorhaben gemäß Art. 24 und 25 BayLplG auf seine Raumverträglichkeit. Sie unterrichtet hiermit die Beteiligten von diesem erheblich überörtlich raumbedeutsamen Vorhaben und bittet um Stellungnahme im Rahmen der wahrzunehmenden Belange und um Bekanntgabe zu berücksichtigender Planungen und Interessen bis zum 30.07.2021.

    Es wird gebeten, die Stellungnahme vorzugsweise per E-Mail an Beteiligungen-24.2(at)reg-ob.bayern.de zu übersenden.

    Stellungnahmen können bis zur oben genannten Frist, auch schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift, bei der Gemeinde Finsing abgegeben werden.

    Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Äußerung vorliegen, wird angenommen, dass Einverständnis mit dem Vorhaben besteht und Hinweise nicht zu geben sind.

    Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird ausdrücklich auf folgende Punkte aufmerksam gemacht:

    • Es handelt sich bei dieser öffentlichen Auslegung nicht um eine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger; diese bleibt dem nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten. In der Folge werden im Raumordnungsverfahren auch keine Individualbetroffenheiten ermittelt. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet (Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG).
    • Die Regierung wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung abgegeben werden, zwar nicht beantworten, aber bei der landesplanerischen Beurteilung verwerten, soweit überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden. Im nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden sie nur verwertet, wenn sie dort erneut vorgebracht werden.
    • Schriftliche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sollten nur bei der Gemeinde oder bei der Regierung von Oberbayern – Sachgebiet 24.2 – abgegeben werden.
    • Im Raumordnungsverfahren erfolgt keine Bedarfsprüfung für das Vorhaben. Die Bedarfsprüfung erfolgt im nachfolgenden Zulassungsverfahren.
    • Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 möchten wir die Beteiligten darauf hinweisen, dass ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Raumordnungsverfahren gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Übermittlung einer Stellungnahme erklären sie sich damit einverstanden.
    • Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde behält sich vor, alle eingehenden Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) dem Vorhabenträger als planungsrelevanten Hinweis zu übermitteln und ggf. um Stellungnahme zu bitten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist in der Stellungnahme ausdrücklich zu erklären.

    Die Stellungnahmen sollen sich nur auf die für das Raumordnungsverfahren relevanten Inhalte beziehen, insbesondere die Gebietskulissen der Planvarianten und deren unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsamen Auswirkungen. Um eine eindeutige Zuordnung sicherzustellen, bitten wir - soweit möglich - die Streckenabschnitte, auf die sich Ihre Ausführungen beziehen, konkret zu benennen.

     

    Technische Detailfragen sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens, in dem grundsätzlich geklärt werden soll, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Projekt den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und wie es mit Vorhaben öffentlicher und sonstiger Planungsträger unter Gesichtspunkten der Raumordnung abgestimmt werden kann.

     

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens den im Einzelfall vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nicht vorgreift und weder öffentlich-rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen und Vereinbarungen ersetzt.

     

    Max Kressirer 

    1. Bürgermeister

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