Tagesordnungspunkt

TOP 2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ortsmitte Neufinsing, Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel", Einleitung des Aufstellungsverfahrens

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.10.2014   GR/008/2014 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 11, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer fasst einleitend die Planungsentwicklung der letzten Jahre zusammen. Die Gemeinde Finsing hat am 10.03.2014 die Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans ÔÇ×Ortsmitte Neufinsing ÔÇô Sondergebiet LebensmitteleinzelhandelÔÇť im beschleunigten Verfahren nach ┬ž 13 a BauGB beschlossen. Mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs wurde das Architekturb├╝ro H├Âldrich Architekten aus M├╝nchen beauftragt.

 

GL Fryba informiert den Gemeinderat ├╝ber den Vorentwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplans ÔÇ×Ortsmitte Neufinsing ÔÇô Sondergebiet LebensmitteleinzelhandelÔÇť vom 06.10.2014, der vom Architekturb├╝ro H├Âldrich Architekten erstellt wurde.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Grundst├╝cke Fl.Nr. 1996 T, 1998 T, 1996/1 T und 1996/2 T. Das Gebiet wird erschlossen ├╝ber die St 2082 und die neue Ringstra├če ÔÇ×Bayernwerkstra├čeÔÇť, welche zum Teil bereits besteht. Die Zufahrt zur Parkplatzanlage erfolgt ├╝ber die neue Bayernwerkstra├če. F├╝r den Planbereich wird als Art der baulichen Nutzungs ein Sondergebiet mit dem planerischen Ziel der Realisierung eines Lebensmitteleinzelhandels festgelegt. Im Umgriff des Vorhabensgrundst├╝cks ist die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer maximalen Verkaufsfl├Ąche von 1.199 m┬▓, eins Backshops, 75 Pkw-Stellpl├Ątzen und der f├╝r das Vorhaben erforderlichen Nebenanlagen zul├Ąssig. Die Grundfl├Ąche des Vorhabens betr├Ągt maximal 1.880 m┬▓. Die zul├Ąssige Geb├Ąudeh├Âhe betr├Ągt 7 m. Die H├Âchstzahl der Vollgeschosse wird auf ein Vollgeschoss festgesetzt. Die Gestaltung der Fassade ist entsprechend der Darstellung im Vorhabens- und Erschlie├čungsplan auszuf├╝hren. Als Dachform sind Flachd├Ącher zwingend vorgeschrieben. Eine konstruktive Dachneigung zur Entw├Ąsserung ist zul├Ąssig. Die Dachfl├Ąchen sind zwingend zu begr├╝nen. Die Anordnung des Geb├Ąudes, der Stellpl├Ątze und Nebenanlagen ist in der planerischen Festsetzung des Bebauungsplans geregelt. Das Grundst├╝ck ist entsprechend der Gr├╝nordnung zu bepflanzen. Die bestehende Rotbuche und Eiche an der ├Âstlichen Grundst├╝cksgrenze sind zu erhalten.

 

Zur besseren Vorstellung, wie sich der fertige Bauk├Ârper samt Nebenanlagen in die Ortsmitte Neufinsing einf├╝gen k├Ânnte, wurde eine Visualisierung aus drei verschieden Perspektiven angefertigt. Die Visualisierung wird dem Gemeinderat pr├Ąsentiert.

 

Anschlie├čend entsteht im Gemeinderat eine ausf├╝hrliche Diskussion. Im Rahmen der Diskussion werden folgende Punkte im Gemeinderat angesprochen:

 

-       Verf├╝gbarkeit der 75 Stellpl├Ątze f├╝r die weiteren Geb├Ąude der geplanten Ortsmitte Neufinsing

-       Gr├Â├čenordnung des Marktes im Vergleich zu M├Ąrkten in der benachbarten Umgebung

-       Entwicklung der Gel├Ąndeh├Âhen

-       Pr├╝fung, ob der Betrieb des Backshops durch ortsans├Ąssige Versorger ├╝bernommen werden k├Ânnte

-       Bedarf eines Lebensmittelmarktes in dieser Gr├Â├čenordnung

-       Entstehung eines Wettbewerbs

-       Einbeziehung der Gemeindeb├╝rger in die Entscheidung

 

Nach der Diskussion stellt GR Heilmair den Antrag, dass die Entscheidung ├╝ber die Notwendigkeit eines Lebensmittelmarktes in dieser Gr├Â├čenordnung aufgrund der st├Ądtebaulichen Relevanz und der gespaltenen Meinung im Rahmen eines durch den Gemeinderat zu initiierenden Ratsentscheids gef├Ąllt werden soll.

 

Dem Gemeinderat wird dargelegt, dass der weitestgehendste Beschluss die Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Einleitung des Verfahrens gem├Ą├č ┬ž 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ohne die Durchf├╝hrung eines Ratsentscheids ist. Dar├╝ber ist zuerst zu entscheiden. Sollte der Gemeinderat die Einleitung der Bauleitplanung ablehnen ist ├╝ber den Antrag von GR Heilmair ├╝ber die Durchf├╝hrung eines Ratsentscheids abzustimmen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplans in der Fassung vom 06.10.2014 und beauftragt die Verwaltung, die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit ├╝ber die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die die wesentlichen Auswirkungen der Planung gem├Ą├č ┬ž 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB durchzuf├╝hren. Sofern noch Planungs├Ąnderungen erzielt werden k├Ânnen, die den optischen Gesamteindruck verbessern, wird B├╝rgermeister Kressirer beauftragt, diese in den Vorentwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplans einarbeiten zu lassen.

 

 


Anmerkungen zur Abstimmung:

 

GR Keimeleder und Wimmer w├╝nschen die Aufnahme ihrer Gegenstimme ins Protokoll.

 

GR Heilmair w├╝nscht die Aufnahme seiner Gegenstimme ins Protokoll mit der Begr├╝ndung, dass die Entscheidung ├╝ber die Notwendigkeit eines Lebensmittelmarktes in dieser Gr├Â├čenordnung aufgrund der st├Ądtebaulichen Relevanz und der gespaltenen Meinung innerhalb der  Gemeindeb├╝rger, im Rahmen eines durch den Gemeinderat zu initiierenden B├╝rgerentscheid (Ratsentscheid) gef├Ąllt werden sollte. GR Heilmair ist der Ansicht, dass sich die Gemeinde Finsing mit der aktuell bestehenden Versorgungslage gl├╝cklich sch├Ątzen kann. Die Ansiedlung eines Supermarktes in der Gr├Â├čenordnung f├╝hrt zu einem Verdr├Ąngungswettbewerb vor allem mit den ans├Ąssigen, einheimischen aber auch umliegenden Anbietern. Das Angebot an gro├čen Vollsortimentern im Umkreis von 5-8 Kilometern ist vollkommen ausreichend. GR Heilmair bekundet auch Bedenken, ob der Markt in erforderlichem Ma├če von den B├╝rgern angenommen wird und somit eine ausreichende Tragf├Ąhigkeit gew├Ąhrleistet ist. Bedenken an der Tragf├Ąhigkeit begr├╝nden sich neben den in den Gemeinderatsitzungen diskutierten Annahmen zur Auslastung auch darin, dass Wettbewerber der Netto-Kette, wie EDEKA oder REWE, den Standort abgelehnt haben. Die M├Âglichkeit am eigenen Ort einkaufen zu k├Ânnen ist wichtig. Es stellt sich aber die Frage, ob dieser 1200qm-Netto-Markt die f├╝r die Gemeinde angemessene L├Âsung ist. Zur Diskussion stehen der Verkauf und die Bebauung eines Filetgrundst├╝ckes in Neufinsing. Die Argumente pro Netto-Markt sind nicht ausreichend belegt. Die nachhaltige Tragf├Ąhigkeit h├Ąngt im Wesentlichen von der Annahme der Einkaufsm├Âglichkeiten durch die Gemeindeb├╝rger ab.  Daher pl├Ądiert GR Heilmair dazu, die Gemeindeb├╝rger in diese Entscheidung direkt mit einzubeziehen. Ein gangbarer Weg, wie ihn die Gemeinde Pliening beispielsweise im Falle des EDEKA-Marktes gegangen ist.

 

GR Lex w├╝nscht die Aufnahme seiner Gegenstimme ins Protokoll mit der Begr├╝ndung, dass aus seiner Sicht im Ort Neufinsing eine ausreichende Nahversorgung von Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel Kornek NAH + GUT und die Metzgerei Geyer & Pretsch vorhanden ist. F├╝r Gro├čeink├Ąufe, die auch mit einem Vollsortimenter im Ortszentrum nur mit dem Auto zu erledigen sind, stehen laut GR Lex in den Nachbargemeinden ausreichend Einkaufsm├Âglichkeiten zur Verf├╝gung. Deshalb ist GR Lex der Meinung, dass sich die Gemeinde Finsing in der aktuellen Situation die zuk├╝nftige Gestaltungsm├Âglichkeit der Freifl├Ąche im Ortszentrum von Neufinsing nicht durch den Bau einer 1200 m┬▓ gro├čen Supermarkthalle nehmen darf. Sollten sich die genannte Versorgungssituation in der Gemeinde in Zukunft deutlich verschlechtern, steht GR Lex der Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandels durchaus offen gegen├╝ber.

 

GRin Struck w├╝nscht die Aufnahme ihrer Gegenstimme ins Protokoll mit der Begr├╝ndung, dass ihres Erachtens nach die Ressource an Grund und Boden mit einem Flachbau inklusive der Parkpl├Ątze in dieser Lage nicht ausreichend genutzt wird. Au├čerdem spricht sich GRin Struck f├╝r regionale Lebensmittel und die Unterst├╝tzung der bereits ortsans├Ąssigen Gesch├Ąfte aus. Ein Markendiscounter in diesem Umfang erf├╝llt die Anspr├╝che von GRin Struck an eine nachhaltige und ├Âkologische Lebensweise nicht. Grunds├Ątzlich bef├╝rwortet GRin Struck aber ein nat├╝rliches Wachstum unserer Ortsmitte mit erweiterten Einkaufsm├Âglichkeiten