Tagesordnungspunkt

TOP 3: Neues Einheimischenmodell der Gemeinde Finsing, Beschlussfassung √ľber die Vergaberichtlinien

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.10.2014   GR/008/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 14, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

B√ľrgermeister Kressirer erl√§utert, dass sich der Gemeinderat bereits in der Klausurtagung mit der Thematik ‚ÄěEinheimischenmodell‚Äú auseinandergesetzt hat. Von Seiten des Bayerischen Gemeindetags wurden dem Gemeinderat die neuen Richtlinien der EU zur verg√ľnstigen Vergabe von Bauland an Einheimische vorgestellt. Angesichts dieser neuen Auflagen mussten die Vergabekriterien der Gemeinde Finsing f√ľr Grundst√ľcksverk√§ufe im Einheimischenmodell zwingend ge√§ndert werden. Der Planungsausschuss wurde mit der Ausarbeitung von Vergaberichtlinien f√ľr Bauland f√ľr Einheimische der Gemeinde Finsing betraut. In mehreren Sitzungen und nach stetiger R√ľcksprache mit den Vertretern des Bayerischen Gemeindetags hat der Planungsausschuss einen Entwurf der Vergaberichtlinien ausgearbeitet. Der Entwurf der Vergaberichtlinien wird von Herrn Kitel vorgestellt:

 

Die Gemeinde Finsing ist bestrebt, bauwilligen einheimischen B√ľrgern bezahlbare Wohn¬≠baugrundst√ľcke zur Verf√ľgung zu stellen, die gesondert von der Gemeinde Finsing als solche ausgewiesen werden. Zur Sicherung einer gerechten Vergabe der als Einheimischenbauland ausgewiesenen Grundst√ľcke stellt der Gemeinderat der Gemeinde Finsing die nachfolgenden Vergaberichtlinien auf. Die Vergabe erfolgt gem√§√ü dieser ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften, wobei jeder Antragsteller nur ein Baugrundst√ľck erhalten kann. Anspruchsbegr√ľndend sind diese Vergaberichtlinien nicht.

 

1.

Antragsberechtigter Personenkreis

 

 

 

 

1.1

Es k√∂nnen sich nur vollj√§hrige nat√ľrliche Personen bewerben. Eltern oder Allein¬≠erziehende sind f√ľr ihre minderj√§hrigen Kinder nicht antragsberechtigt.

 

 

 

1.2

Antragsberechtigt sind lediglich Personen, die seit mindestens f√ľnf Jahren ununter¬≠brochen ihren gemeldeten und tats√§chlichen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Finsing haben oder in den vergangenen Jahren f√ľr mindestens f√ľnfzehn Jahre gehabt haben.

 

 

 

1.3

Ehegatten, eingetragene Lebenspartnerschaften und nichteheliche Lebens¬≠gemeinschaften haben einen gemeinsamen Antrag zu stellen und m√ľssen zu gleichen Teilen im notariellen Kaufvertrag aufgenommen werden. Es gen√ľgt, wenn einer der beiden Antragsteller die unter den Ziffern 1.1 und 1.2 angef√ľhrten Antragsvoraussetzungen erf√ľllt.

 

 

 

1.4

Wer die Einkommensgrenze in H√∂he von 40.000 ‚ā¨ bei einem Antragsteller und in H√∂he von 80.000 ‚ā¨ bei zwei Antragstellern √ľberschreitet ist nicht antragsberechtigt. Ma√ügeblich ist das zu versteuernde Einkommen des Antragsstellers zuz√ľglich der zu versteuernden Einkommen der im k√ľnftigen Haushalt des Antragstellers lebenden Familienmitglieder (Ehegatten, Lebenspartner, Kind(er), Eltern(teil)). Abzustellen ist auf das zu versteuernde Durchschnittseinkommen der letzten f√ľnf Kalenderjahre vor Antragsstellung. Hinzuzurechnen sind Renten, Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Eink√ľnfte aus sog. geringf√ľgiger Besch√§ftigung, sofern diese im zu versteuernden Einkommen nicht bereits enthalten sind. Steuerliche Besonderheiten ‚Äď wie z. B. der Grundfreibetrag oder die Veranlagungsart ‚Äď sind f√ľr die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ohne Belang. Die Einkommensverh√§ltnisse sind durch entsprechende Nachweise (z. B. Steuerbescheide, vom Steuerberater testierte Steuererkl√§rungen oder anderweitige Erkl√§rungen des Steuerberaters) zu erbringen.

 

 

 

1.5

Wer die Verm√∂gensgrenze √ľberschreitet ist nicht antragsberechtigt. Die Verm√∂gens¬≠grenze entspricht dem tats√§chlichen Verkehrswert (nicht dem vereinbarten Grund¬≠st√ľckspreis im Einheimischenmodell) des zu erwerbenden Grundst√ľcks. Vorhandener Grund- und Barbesitz muss durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden.

 

 

1.6

Grunds√§tzlich nicht antragsberechtigt sind Personen, die bereits Eigent√ľmer oder Erbbauberechtigte eines bebauten oder bebaubaren Grundst√ľckes sind. Dies gilt entsprechend, wenn ein in k√ľnftiger Haushaltsgemeinschaft mit dem Antragsteller lebendes Familienmitglied (Ehegatte, Lebenspartner, Kind(er), Eltern(teil)) des Antragsstellers Eigent√ľmer oder Erbbauberechtigter eines bebauten oder bebaubaren Grundst√ľckes ist. Ausnahmen k√∂nnen zugelassen werden, sollten die Wohnung, das Haus oder das Grundst√ľck keine angemessenen Wohnverh√§ltnisse f√ľr den Antragsteller und die mit ihm in k√ľnftiger Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienmitglieder gew√§hrleisten.

 

Zumutbare Wohnungsgrößen sind:                Einpersonenhaushalt                50 m²

                                                                        Zweipersonenhaushalt              65 m²

                                                                        Dreipersonenhaushalt               75 m²

                                                                        Vierpersonenhaushalt               90 m²

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľnfpersonenhaushalt ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 105 m¬≤

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† F√ľr jede weitere Person 15 m¬≤ mehr

 

Besitzt ein Antragsteller und die zum Zeitpunkt der Bewerbung und Vergabe st√§ndig in seinem k√ľnftigen Haushalt lebenden Angeh√∂rigen einen bebauten oder bebaubaren Grundbesitz, eine Eigentumswohnung, ein Miteigentumsrecht oder anderes vergleichbares Recht, kann er als Antragsteller zugelassen werden, wenn er den Besitz zum Zwecke des Erwerbs im Einheimischenmodell ver√§u√üert. Ein entsprechender Nachweis der Ver√§u√üerung ist innerhalb von 36 Monaten zu erbringen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist die Vorteilnahme, welche aus den Verg√ľnstigungen des Einheimischenmodells resultiert, nachzuentrichten und entsprechend den Bestimmungen des KAG mit 6 % p.a. zu verzinsen.

 

 

 

 

1.7

Nicht antragsberechtigt sind Personen, die bereits in der Vergangenheit ein Baugrund¬≠st√ľck im Rahmen eines Einheimischenmodells der Gemeinde Finsing erworben haben. Dies gilt auch dann, sollte ein in k√ľnftiger Haushaltsgemeinschaft mit dem Antragsteller lebendes Familienmitglied (Ehegatte, Lebenspartner, Kind(er)) in der Vergangenheit ein Bau¬≠grundst√ľck im Rahmen eines Einheimischenmodells der Gemeinde Finsing erworben haben.

 

 

 

1.8

Ferner fehlt es an der Antragsberechtigung, wenn die f√ľr die Vergabe ma√ügeblichen Einkommensverh√§ltnisse nicht offengelegt und nachgewiesen werden.

 

 

 

2.

Rangfolge innerhalb des antragsberechtigten Personenkreises

 

 

 

2.1

Die Grundst√ľcke werden in der Regel an die antragsberechtigten Bewerber vergeben, die gem√§√ü den nachstehenden Auswahlkriterien die h√∂chste Punktezahl erreichen. √úbersteigt die Zahl der zu ber√ľcksichtigenden Bewerbungen die Anzahl der zu verge¬≠benden Grundst√ľcke, werden die nicht ber√ľcksichtigten Bewerber in eine Ersatz¬≠bewerberliste aufgenommen. Zieht ein Bewerber vor der notariellen Beurkundung seinen Antrag zur√ľck, r√ľckt aus der Ersatzbewerberliste der Bewerber mit der h√∂chsten Punktezahl nach.

 

 

 

2.2

Folgende Auswahlkriterien sind maßgeblich:

 

 

 

 

2.2.1

Gemeldeter und tatsächlicher Hauptwohnsitz in der Gemeinde Finsing (bei zwei Antragstellern werden nur die Jahre der Person gewertet, die ihren Hauptwohn­sitz am längsten in der Gemeinde hat):

je vollem, nicht unterbrochenem Jahr ab Erf√ľllung der f√ľnf Jahre Wartefrist:

 

 

 

 

 

2 Punkte,

jedoch maximal 50 Punkte

 

 

 

2.2.2

Bewerber verheiratet oder alleinerziehend, eingetra­gene Lebenspartnerschaften, nichteheliche Lebens­gemeinschaft (beide in Kaufvertragsurkunde):

 

 

10 Punkte

 

 

 

2.2.3

Kind(er):

je kindergeldberechtigtem Kind, das im k√ľnftigen Haushalt des Antragstellers mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und dort tats√§chlich auch wohnt bzw. bei nachgewiesener Schwangerschaft dort wohnen wird:

 

 

erstes Kind                  10 Punkte

zweites Kind                15 Punkte

jedes weitere Kind       20 Punkte

 

 

 

2.2.4

Behinderung/ Pflegebed√ľrftigkeit:

Behinderung/ Pflegebed√ľrftigkeit des Antragsstellers oder eines Familienmitglieds (Ehegatte, Lebenspartner, Kind(er), Eltern(teil)), das seinen gemeldeten und tat¬≠s√§chlichen Hauptwohnsitz im k√ľnftigen Haushalt des Antragstel¬≠lers hat.

 

Behinderungsgrad

ab 50 % =                      5 Punkte

ab 70 % =                    10 Punkte

Pflegestufe I =              5 Punkte

Pflegestufe II =           10 Punkte

Pflegestufe III =          20 Punkte

gesamt max. 20 Punkte

 

 

 

2.2.5

Einkommensverhältnisse:

Abz√ľge f√ľr Mehrverdiener nur bei Mehrpersonen-haushalten:

 

bis 60.000,00 ‚ā¨

ab 60.001,00 ‚ā¨ bis 65.000,00 ‚ā¨

ab 65.001,00 ‚ā¨ bis 70.000,00 ‚ā¨

ab 70.001,00 ‚ā¨ bis 75.000,00 ‚ā¨

ab 75.001,00 ‚ā¨ bis 80.000,00 ‚ā¨

 

 

 

 

    0 Punkte

  - 5 Punkte

- 10 Punkte

- 15 Punkte

- 20 Punkte

 

 

 

2.4

Punktegleichstand:

Kommen mehrere Bewerber aufgrund Punktegleichstands f√ľr die Zuteilung eines Grundst√ľckes in Betracht, ist die l√§ngere Wohndauer in der Gemeinde Finsing im Sinne von Ziffer 2.2.1 f√ľr den Zuschlag ma√ügeblich. Hilfsweise entscheidet das Los.

 

 

 

3.

Bewertungszeitpunkt

 

Ma√ügeblicher Zeitpunkt f√ľr die Bewertung der Vergabekriterien ist grunds√§tzlich der Zeitpunkt der Antragstellung. Danach eingetretene Ver√§nderungen k√∂nnen von der Gemeinde Finsing nach pflichtgem√§√üem Ermessen ber√ľcksichtigt werden. Der Antragsteller hat solche Ver√§nderungen der Gemeinde Finsing unverz√ľglich zur Kenntnis zu bringen und ggf. nachzuweisen.

 

 

 

4.

Sonstige Bestimmungen

 

 

 

 

4.1

Ein Rechtsanspruch auf Ausweisung und auf Zuteilung von Grundst√ľcken im Ein¬≠heimischenmodell besteht nicht.

 

 

4.2

Der Gemeinderat der Gemeinde Finsing beh√§lt sich ausdr√ľcklich vor, in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen abweichend von den vorstehenden Vergabekriterien nach pflichtge¬≠m√§√üem Ermessen zu entscheiden.

 

 

4.4

Ein Finanzierungsnachweis (Formblatt der Gemeinde) ist zwingend erforderlich. Ein Antrag kann auch dann abgelehnt werden, wenn die Finanzierung nicht aus­reichend gesichert erscheint, oder wenn der Antragsteller eine geringe oder gar nur eine negative Punktezahl erreicht.

 

 

4.5

Jeder Antragsteller kann seine Bewerbung vor, w√§hrend und nach Abschluss des Vergabeverfahrens zur√ľckziehen.

 

 

5.

Grundst√ľcksvergaben:

 

Die Beratung √ľber die Vergabe der Grundst√ľcke an die Antragsteller erfolgt in nicht¬≠√∂ffentlicher Sitzung des Gemeinderats. Die Vergabeentscheidung des Gemeinderats wird den Beg√ľnstigten schriftlich mitgeteilt. Die nichtbeg√ľnstigten Antragsteller werden ebenfalls schriftlich informiert.

 

 

6.

Inhalt des Grundst√ľckskaufvertrages:

 

Die Grundst√ľcke werden zu den nachfolgenden Bedingungen an die Antragsteller verkauft, wobei der detaillierte Regelungsgehalt dem notariellen Grundst√ľckskauf¬≠vertrag vorbehalten bleibt:

 

 

6.1

Die Gemeinde Finsing erh√§lt ein mit einer Auflassungsvormerkung abzusicherndes R√ľckkaufsrecht in folgenden F√§llen:

 

 

6.1.1

Der Käufer hat in dem Vergabeverfahren unrichtige Angaben gemacht; oder

 

 

6.1.2

der K√§ufer hat ‚Äď Baureife vorausgesetzt ‚Äď den Bau des Wohngeb√§udes nicht innerhalb von drei Jahren ab Besitz√ľbergang bezugsfertig errichtet; oder

 

 

6.1.3

der K√§ufer hat das bebaute oder unbebaute Grundst√ľck innerhalb von 15 Jahren ab Bezugsfertigkeit ganz oder teilweise an Dritte ver√§u√üert, vermietet oder in sonstiger Weise zur Nutzung √ľberlassen; oder

 

 

6.1.4

der K√§ufer hat seinen gemeldeten und tats√§chlichen Hauptwohnsitz nicht f√ľr 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit in dem auf dem Grundst√ľck errichteten Wohngeb√§ude.

 

 

6.2

Der R√ľckkauf erfolgt zu dem Preis, zu dem der K√§ufer das Grundst√ľck erworben hat. Vom K√§ufer f√ľr das Grundst√ľck aufgewendete Erschlie√üungs-, Herstellungs- und Anschlusskosten sind hinzuzusetzen. Dar√ľber hinaus beh√§lt sich die Gemeinde, bei Versto√ü gegen die vereinbarten Auflagen, das zwingende Verlangen vor, dass das Grundst√ľck an einen von der Gemeinde zu benennenden Dritten verkauft werden muss. Sollte das Grundst√ľck bereits bebaut sein, ist f√ľr die ganz oder teilweise hergestellten baulichen Anlagen der aktuelle Verkehrswert zu bezahlen. K√∂nnen sich die Parteien nicht √ľber die H√∂he des R√ľckkaufspreises oder den Wert der baulichen Anlagen einigen, so erfolgt auf Antrag einer Partei die Preis- bzw. Wertermittlung durch den Gutachterausschuss des Landkreises Erding oder einen von diesem zu bestimmenden √∂ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst√§ndigen f√ľr die Bewertung bebauter Grundst√ľcke.

 

 

6.3

Die Gemeinde Finsing kann anstelle der Aus√ľbung des R√ľckkaufsrechts die Zahlung eines einmaligen Geldbetrages verlangen. Dieser Abl√∂sebetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundst√ľcks zum Zeitpunkt des Kaufs und dem vereinbarten Grundst√ľckskaufpreis. Die H√∂he des Abl√∂sebetrages wird in der Kaufurkunde festgelegt.

 

 

 

Nachdem der Entwurf der Vergaberichtlinien pr√§sentiert wurde, entsteht im Gemeinderat eine Diskussion √ľber die Notwendigkeit der Festsetzung einer Einkommensgrenze, die Vergabe von Grundst√ľcken auf dem freien Markt und √ľber die Verkaufsmodalit√§ten.

 

B√ľrgermeister Kressirer erkl√§rt, dass die Festlegung einer Einkommensgrenze zwingende Voraussetzung f√ľr die Rechtsm√§√üigkeit der Vergaberichtlinien ist und der Gemeinde in diesem Fall kein Ermessen zusteht. Mit den Verkaufsmodalit√§ten und der weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Vergabe von Grundst√ľcken auf dem freien Markt muss sich der Gemeinderat noch auseinander setzen. B√ľrgermeister Kressirer weist auch darauf hin, dass die Vergaben bzw. Absagen der Baugrundst√ľcke k√ľnftig √ľber Bescheide abgewickelt werden.

 

(Abschlie√üend beantragt GR Hagn, dass die Grundst√ľcke im Baugebiet ‚ÄěN√∂rdlich Traberweg‚Äú im Rahmen eines Erbpachtmodells vergeben werden. Da der weitestgehende Beschluss allerdings, die Vergabe von Bauland an Einheimische der Gemeinde Finsing im Baugebiet ‚ÄěN√∂rdlich Traberweg‚Äú entsprechend der Vergaberichtlinien in der Fassung vom 06.10.2014 w√§re und somit der Verkauf der Grundst√ľcke angestrebt wird, ist dar√ľber bevorrechtigt zu entscheiden.)


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, f√ľr die Vergabe von Bauland an Einheimische der Gemeinde Finsing im Baugebiet ‚ÄěN√∂rdlich Traberweg‚Äú, Neufinsing die Vergaberichtlinien in der Fassung vom 06.10.2014 anzuwenden.