Tagesordnungspunkt

TOP 4: Antrag auf Ausbau des Krebsenberges im Rahmen der Dorferneuerung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2014   GR/010/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 17, Ja: 11, Nein: 6
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit Schreiben vom 12.10.2014 wurde von einem Teil der Anlieger der Stra├če KrebsenbergÔÇť ein Antrag auf Stra├čenausbau im Rahmen der Dorferneuerung gestellt. Der Antrag wird verlesen. Die Antragssteller w├╝rden die Kosten des Ausbaus zu 10 % ├╝bernehmen, den Rest sollte die Gemeinde Finsing bezahlen. Die Stra├če soll naturnah ausgebaut werden, d.h. 4 m breit und auf einer L├Ąnge von ca. 70 m links und rechts von der Sackgasse entweder Schotter oder einen Gr├╝nstreifen, der von den Anliegern gepflegt werden w├╝rde.

 

GL Fryba erl├Ąutert, dass diese Ma├čnahme nicht im Rahmen der Dorferneuerung durchgef├╝hrt werden kann. In der Dorferneuerung k├Ânnen nur Sanierungsma├čnahmen an bereits ausgebauten Stra├čen erfolgen. Der Krebsenberg ist im Sinne des Erschlie├čungsbeitragsrechts noch nicht endg├╝ltig hergestellt. Zudem ist im geplanten Umgriff, der in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden kann, die Stra├če KrebsenbergÔÇť nicht enthalten.

 

Der Gemeinderat hat sich bereits im Jahr 2011 mit einem Antrag auf Stra├čenausbau besch├Ąftigt. Damals wurde den Anliegern angeboten, die Stra├če auszubauen und die Kosten nach der Erschlie├čungsbeitragssatzung abzurechnen. Dies wurde jedoch von den Anliegern nicht gew├╝nscht. Aufgrund dessen hat der Gemeinderat beschlossen, den KrebsenbergÔÇť vorerst nicht auszubauen.

 

In der Stra├če KrebsenbergÔÇť ist eine einseitige Bebauung komplett fertig gestellt und auf der Restfl├Ąche ist durch die Ortsabrundungssatzung Heckenweg/Krebsenberg das Baurecht gegeben. Das Landratsamt Erding teilte 2011 bereits mit, dass ein Provisorium am Krebsenberg nicht m├Âglich ist, da die Voraussetzungen f├╝r einen Endausbau gegeben sind.

 

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion, in der dem Gemeinderat dargelegt wird, aus welchen Gr├╝nden dieser Antrag der Anlieger nicht bef├╝rwortet werden kann..


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Anlieger des Krebsenberges vom 12.10.2014 auf Ausbau der Stra├če im Rahmen der Dorferneuerung ab.