Tagesordnungspunkt

TOP 5.1: Vorlage des Berichts der Staatlichen Rechnungspr├╝fungsstelle des Landratsamtes Erding ├╝ber die ├╝ber├Ârtliche Pr├╝fung der Jahresrechnung 2013 und 2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.11.2015   GR/040/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass die Staatliche Rechnungs-pr├╝fungsstelle des Landratsamtes Erding die ├╝ber├Ârtliche Pr├╝fung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2013 und 2014 in der Zeit von 21.04.2015 bis 13.08.2015 (mit Unterbrechungen) durchgef├╝hrt hat. Der Bericht der Staatlichen Rechnungspr├╝fungsstelle ist in die Oberpunkte ÔÇ×Fr├╝here Pr├╝fungsfeststellungenÔÇť und ÔÇ×Pr├╝fungsfeststellungen, Beanstandungen und AnregungenÔÇť gegliedert. GL Fryba erl├Ąutert die einzelnen Pr├╝fungsbemerkungen.

 

Stra├čenausbaubeitragssatzung

 

Eine Stra├čenausbaubeitragssatzung liegt nicht vor. Daher wird die Gemeinde Finsing darauf hingewiesen, dass sie gem├Ą├č Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG eine Stra├čenausbaubeitragssatzung zu erlassen hat. Nach Ansicht der staatlichen Rechnungspr├╝fungsstelle besteht unabh├Ąngig von einer konkret abzurechnenden Ma├čnahme die Pflicht, eine Stra├čenausbaubeitragssatzung zu erlassen, um auch den Grunds├Ątzen der Einnahmenbeschaffung des Art. 62 GO nachzukommen.

Die staatliche F├Ârderung von Stra├čenbauma├čnahmen wird um fiktive Ausbaubeitr├Ąge gek├╝rzt, soweit nach dem KAG eine Erhebung von Ausbaubeitr├Ągen m├Âglich ist. Es besteht ferner die Gefahr, dass die gesamten Kosten von der Gemeinde alleine zu tragen sind, sofern Stra├čenbauma├čnahmen wider Erwarten nicht nach Erschlie├čungsbeitragsrecht (BauGB) abzurechnen sind. So dient die Satzung als Auffangnorm zur Verhinderung unn├Âtiger erheblicher Belastungen des gemeindlichen Haushaltes.

 

Im Falle, dass rechtswidrig auf gemeindliche Einnahmen verzichtet wird, entsteht der Gemeinde dadurch finanzieller Schaden. F├╝r grob fahrl├Ąssig bzw. vors├Ątzlich entstandenen finanziellen Sch├Ąden gegen├╝ber der Gemeinde, k├Ânnen der B├╝rgermeister sowie die Gemeinderatsmitglieder mit ihren privaten Verm├Âgen haftbar gemacht werden. Die Gemeinde handelt somit schuldhaft, wenn nach den vorstehenden Sorgfaltsma├čst├Ąben ihre Entscheidung rechtlich nicht vertretbar ist.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt den Erlass einer Stra├čenausbaubeitragssatzung ab. Da die Gemeinde Finsing eine gute Finanzausstattung, eine ├╝berdurchschnittliche Steuerkraft und eine konstante Situation des Gesamthaushalts hat, sieht der Gemeinderat derzeit keinen Bedarf, die B├╝rgerinnen und B├╝rger der Gemeinde mit dem Erlass einer Stra├čenausbaubeitragssatzung zu belasten. Aktuell wird im Landtag ein Gesetzentwurf ├╝ber wiederkehrende Beitr├Ąge beraten. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema besch├Ąftigen.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

Einrichtung einer Zahlstelle (B├╝cherei)

 

Die Gemeinde Finsing unterh├Ąlt eine B├╝cherei, bei der unter anderem auch Gelder f├╝r das Ausleihen von Medien verwaltet werden. Aus diesem Grund wurde im Pr├╝fbericht vom 06.05.2011 vorgeschlagen dort eine Zahlstelle i.S.d. ┬ž 44 KommHV einzurichten und den Betrieb der B├╝cherei per Dienstordnung zu regeln. Dies wurde bereits in den Pr├╝fberichten vom 06.05.2011 und 18.10.2013 von der Staatlichen Rechnungspr├╝fungsstelle beanstandet.

 

Herr Fryba teilt mit, dass er im Bericht vom 18.10.2013 keine entsprechende Beanstandung vorgefunden hat.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt B├╝rgermeister Kressirer, die Einrichtung einer Zahlstelle in der Gemeindeb├╝cherei zu veranlassen.

 

Anwesend 16  :  Ja 15  :  Nein 1 

 

 

Reisekosten

 

Bei der Durchsicht der Reisekostenberechnungen f├╝r die Jahre 2013 und 2014 sind folgende Probleme aufgetreten:

-       Keine Gew├Ąhrung von Tagegeld trotz Anspruch.

-       Gew├Ąhrung der Wegstreckenentsch├Ądigung i.H. des Satzes f├╝r Dienstreisen/ Dienstg├Ąngen bei Fortbildungsma├čnahmen (bei Fortbildungen d├╝rfen nur 75 % der Wegstreckenentsch├Ądigung f├╝r Dienstreisen berechnet werden gem. Art. 24 BayRKG).

 

Die Sachbearbeiterin f├╝r Reisekosten wurde w├Ąhrend des Pr├╝fungszeitraumes in einem Gespr├Ąch auf diese Probleme hingewiesen und zuk├╝nftig vermehrt auf die Vorgaben des Bayerischen Reisekostengesetzes zu achten. Des Weiteren wurde von der Staatlichen Rechnungspr├╝fung vorgeschlagen, einen Reisekostenantrag zu erstellen bzw. einzuf├╝hren, um die Daten die zur Berechnung erforderlich sind, vorliegen zu haben.

 

Die Gemeinde hat die Formbl├Ątter f├╝r die Reisekostenabrechnung bereits ├╝berarbeitet und wird den Hinweis k├╝nftig beachten.

 

 

Abrechnung der Feuerwehreins├Ątze

 

Die Gemeinde erhebt f├╝r Eins├Ątze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr Aufwendungs- und Kosteners├Ątze nach Art. 28 Abs. 1 BayFwG i.V.m. der Satzung ├╝ber Aufwendungs- und Kostenersatz f├╝r Eins├Ątze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Die Abrechnung der Eins├Ątze basiert durchwegs auf einer zeitnahen Weiterabe von Einsatzberichten der jeweiligen Kommandanten. Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kosteners├Ątze hat durch einen Leistungsbescheid (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) zu erfolgen.

Die Gemeinde Finsing erstellt f├╝r geleistete Dienste der Feuerwehr gegen├╝ber dem Verursacher keinen Leistungsbescheid, sondern setzt ihre Forderungen mit einem einfachen Abrechnungsschreiben durch. Mit dem Sachbearbeiter Herrn Numberger wurde w├Ąhrend des Pr├╝fungszeitraumes diese Problematik er├Ârtert.

Zuk├╝nftig sind Aufwendungen- und Kosteners├Ątze gem. Art. 28 BayFwG mittels eines Leistungsbescheids abzurechnen und darauf hinzuwirken, einen umfassenden Einsatzbericht von den Feuerwehrkommandanten zu erhalten.

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Die Gemeinde wird die Hinweise k├╝nftig beachten.

 

 

Gesch├Ąftsgang

 

Der Gesch├Ąftsgang des Gemeinderates bzw. dessen Beschlussfassung leiden in den im Pr├╝fbericht aufgef├╝hrten F├Ąllen an M├Ąngeln, die zur Unwirksamkeit der gefassten Beschl├╝sse f├╝hrten. So wurden regelm├Ą├čig Sachbeschl├╝sse unter dem Tagesordnungspunkt ÔÇ×VerschiedenesÔÇť, ÔÇ×W├╝nsche und Antr├ĄgeÔÇť gefasst. Diese Vorgehensweise ist zu hinterfragen, weil es den Gemeinderatsmitgliedern im Vorfeld nicht m├Âglich war, sich ausreichend auf die zu behandelnden Sitzungsinhalte vorzubereiten. Speziell die abwesenden Mitglieder konnten nicht erkennen, welche Themen unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Die Beschlussfassungen w├Ąren deshalb allesamt in einem gesonderten Tagesordnungspunkt auszuweisen gewesen, der den jeweiligen Inhalt konkret darstellt (┬ž 23 Abs. 2 Gesch├Ąftsordnung der Gemeinde Finsing). Unter dem Tagesordnungspunkt ÔÇ×Verschiedenes, Bekanntgaben, W├╝nsche und AnfragenÔÇť d├╝rfen regelm├Ą├čig keine Sachbeschl├╝sse erfolgen. Grunds├Ątzlich w├Ąre dieser Ladungsmangel unbeachtlich, wenn alle Mitglieder anwesend sind und sich mit der Behandlung einverstanden erkl├Ąren (auch konkludent). Der sog. allgemeine Heilungsgedanke konnte vorliegend jedoch nicht greifen, da nicht alle Gemeinderatsmitglieder anwesend waren. Dieser Versto├č gegen die Mitgliedschaftsrechte der abwesenden Mitglieder f├╝hrt jeweils zur Unwirksamkeit des Beschlusses (Art. 47 Abs. 2 GO analog).

Es wird vorgeschlagen die Beschl├╝sse, in denen die Gemeinde Finsing Verbindlichkeiten eingegangen ist, noch einmal ordnungsgem├Ą├č zu beschlie├čen. In Zukunft ist darauf zu achten, dass unter dem Tagesordnungspunkt ÔÇ×VerschiedenesÔÇť, ÔÇ×W├╝nsche und Antr├ĄgeÔÇť oder ÔÇ×InformationenÔÇť keine Sachbeschl├╝sse gefasst werden.

 

Beschluss:

 

Die vom Landratsamt Erding beanstandeten Beschl├╝sse sind vollzogen. Eine erneute Beschlussfassung wird als nicht notwendig angesehen. K├╝nftig wird der Gemeinderat darauf achten, dass unter dem Tagesordnungspunkt ÔÇ×Anfragen, W├╝nsche und InformationenÔÇť keine Beschl├╝sse mehr gefasst werden.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

Betriebsausflug der Gemeinde

 

Im Jahr 2013 f├╝hrte die Gemeinde Finsing vom 27. bis 29.06.2013 einen 3-t├Ągigen Gemeindeausflug und Informationsreise nach Berlin durch. Um dem Begriff ÔÇ×Politische InformationsfahrtÔÇť gerecht zu werden, wurde an den drei Tagen der ÔÇ×WindparkÔÇť im Landkreis Hof, die Bayerische Vertretung in Berlin und der Deutsche Bundestag besucht. Neben den genannten Programmpunkten wurde u. a. eine Stadtf├╝hrung durch Berlin, eine Schifffahrt auf der Spree und eine Fahrt in den Spreewald und Aufenthalt durchgef├╝hrt.

Nach der von der Verwaltung vorgenommenen Abrechnung nahmen neben dem Ersten B├╝rgermeister, die Gemeinder├Ąte und Verwaltungsmitarbeiter auch teilweise deren Partner an der Fahrt teil. Die Kosten ÔÇô einschlie├člich der Kosten f├╝r die Partner f├╝r Fahrt-, Verpflegungs- und ├ťbernachtungskosten, Kosten f├╝r F├╝hrungen, usw. ÔÇô betrugen rd. 12.618,00 ÔéČ, als Eigenanteil der Teilnehmer wurden Einnahmen i. H. v. ca. 5.886,00 ÔéČ verbucht. Demnach musste die Gemeinde einen Zuschuss von ca. 6.732,00 ÔéČ f├╝r den Betriebsausflug ├╝bernehmen. Gem├Ą├č Aussagen der Verwaltung und der durchgef├╝hrten Abrechnung wurden die Kosten der mitgereisten Partner in voller H├Âhe als Eigenanteil auf diese umgelegt.

Nach den uns vorgelegten Rechnungsbelegen und der Reiseroute haben nach Ansicht der Rechnungspr├╝fer der Informationszweck, -inhalt und ÔÇôumfang nur einen sehr untergeordneten Anteil bei der o.a. Reise beansprucht. Mit IMS vom 02.04.1996 weist das Staatsministerium auf die Problematik aufwendiger Informationsreisen bei privatrechtlichen Unternehmen hin, an denen Kommunen beteiligt sind. Diese Ausf├╝hrungen sind nach Meinung der Rechnungspr├╝fungsstelle erst recht bei Gemeinden zu ber├╝cksichtigen, da das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot unmittelbar Anwendung findet (Art. 61 Abs. 2 GO).

Die Gemeinde sollte k├╝nftig Informationsfahrten auf das notwendigste Ma├č beschr├Ąnken und in begr├╝ndeten Ausgabebelegen u.a. die Erforderlichkeit und das dienstliche Interesse sowie das Informationsbed├╝rfnis der Teilnehmer an solchen Reisen im Hinblick auf konkrete und aktuelle Aufgaben der Gemeinde dokumentieren. Die Reisekosten m├╝ssen sich am Anlass und Nutzen der Reise orientieren und sich insgesamt in einem angemessenen Rahmen halten.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass soweit weitere Reisen mit den Ehepartnern oder Au├čenstehenden durchgef├╝hrt werden sollen, w├Ąre eine vollst├Ąndige Erstattung der f├╝r die Partner anfallenden Kosten an die Gemeinde vorzunehmen.

 

Der 1. B├╝rgermeister erl├Ąutert hierzu, dass der Informationszweck, -inhalt und ÔÇôumfang nicht nur untergeordnet war. Die Teilnehmer haben sich bei dem Ausflug intensiv mit aktuellen politischen Themen auseinandergesetzt. Die Gemeinde Finsing unternimmt auch nicht wie andere Betriebe j├Ąhrlich einen Betriebsausflug sondern nur alle drei Jahre.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum Betriebsausflug zur Kenntnis.


Am Ende des Pr├╝fberichtes bescheinigt die Staatliche Rechnungspr├╝fungsstelle des Landratsamtes Erding der Gemeinde Finsing eine vorbildliche Aktenf├╝hrung und Zusammenarbeit, durch die die Pr├╝fung erheblich erleichtert sowie beschleunigt werden konnte.

 

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.