Tagesordnungspunkt

TOP 3: Finanzwirtschaft in der Gemeinde Finsing; Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016; Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.01.2016   GR/050/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 15, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat f√ľr die Haushaltsberatungen folgende Unterlagen erhalten:

 

-       Vorbericht zum Haushaltsplan 2016

-       Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Verm√∂genshaushalts 2016

-       Entwurf der Haushaltssatzung 2016

-       Finanzplanung f√ľr die Haushaltsjahre 2016 ‚Äď 2019

 

B√ľrgermeister Kressirer stellt fest, dass der Haushaltsplan samt Anlagen sowie die Finanzplanung vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 11.01.2016 vorberaten wurden. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dem Gemeinderat zu empfehlen, dem Haushalt 2016 sowie der Finanzplanung 2016 ‚Äď 2019 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und die Haushaltssatzung 2016, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erlassen.

 

K√§mmerer Numberger informiert das Gemeinderatsgremium √ľber die im Haushalt 2016 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Verm√∂genshaushalts. Der Haushaltsplan schlie√üt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.188.500 ‚ā¨ und im Verm√∂genshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.313.200 ‚ā¨ ab. Der Gesamthaushalt bel√§uft sich im Jahr 2016 somit auf 16.501.700 ‚ā¨. K√§mmerer Numberger geht auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der beiden Haushaltsteile ein und erl√§utert die Schuldenentwicklung, sowie die Entwicklung der Kassenlage im Jahr 2015 und die allgemeine R√ľcklage.

 

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt bestimmen wie jedes Jahr die Steuerbeteiligungen an Einkommensteuer, Einkommensteuerersatz und Umsatzsteuer das Bild. Zum 01.01.2016 wurde eine Anhebung des Nivellierungshebesatzes umgesetzt, weshalb auch die Gemeinde Finsing ihre Hebes√§tze f√ľr die Grundsteuern A und B von 280 % auf 320 % erh√∂hen sollte. Die Ans√§tze wurden entsprechend angepasst. Nach dem Einkommensteueranteil bildet auch in diesem Jahr die Gewerbesteuer wieder den zweitgr√∂√üten Einnahmeposten. Aufgrund der guten Entwicklung dieser im Vorjahr und einer positiven Prognose f√ľr das kommende Jahr wird der Ansatz f√ľr 2016 angehoben. Im Jahr 2015 waren die kommunalen Wohnungen im Pflegeheim erstmals volle 12 Monate belegt. Da die veranschlagten Einnahmen etwas √ľberschritten wurden, konnte auch hier der Ansatz erh√∂ht werden. Die Einnahmen f√ľr die Betriebskosten der Kinderg√§rten erh√∂hten sich zwar, vor allem in der kirchlichen Kindertagesst√§tte St. Georg stark, allerdings erh√∂hen sich hier nat√ľrlich auch die Ausgaben um denselben Faktor.

 

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt musste der Ansatz f√ľr die Kreisumlage zum dritten Mal in Folge erh√∂ht werden, was in diesem Jahr auch auf die Erh√∂hung des Nivellierungshebesatzes zur√ľckzuf√ľhren ist. Der Berechnungsfaktor wurde vom Landratsamt Erding heuer mit 46,8 % festgelegt. Au√üerdem stellen neben der geplanten hohen freien Finanzspanne (Zuf√ľhrung zum Verm√∂genshaushalt) und den Personalkosten f√ľr Verwaltung und Bauhof, die Betriebskosten f√ľr die Kinderg√§rten in diesem Jahr einen der gr√∂√üten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt dar. Da der neue Kindergarten St. Georg 2015 zum ersten Mal im Vollbetrieb lief, steigen insbesondere hier die Kosten. Dem wurde auch in den neuen Ans√§tzen Rechnung getragen. Der Haushalt des Schulverbandes konnte heuer vor dem Gemeindehaushalt aufgestellt werden, aus diesem Grund konnte der Ansatz der Schulverbandsumlage relativ genau angesetzt werden. Die veranschlagten Mittel verringern sich im Vergleich zum Vorjahresniveau um 10%.

 

Die positive Entwicklung der freien Finanzspanne ist auch in den Einnahmen des Verm√∂genshaushalts ersichtlich. Hier kann der Ansatz auf 872.500 ‚ā¨ erh√∂ht werden, obwohl die Ans√§tze im Verwaltungshaushalt √§u√üerst vorsichtig geplant wurden. Aufgrund der F√ľlle der geplanten Ma√ünahmen muss die Gemeinde Finsing in den n√§chsten Jahren voraussichtlich einen gro√üen Teil ihrer R√ľcklagen, die sich zum Jahresende auf ca. 6 Mio ‚ā¨ beliefen, investieren. Im kommenden Jahr wird die Entnahme aus der R√ľcklage voraussichtlich bereits 2,6 Mio ‚ā¨ betragen. Au√üerdem sind Zusch√ľsse f√ľr die Ma√ünahmen an der Schule und bei der Dorferneuerung und Einnahmen aus dem Verkauf von unbebauten Grundst√ľcken und von Gewerbegrund geplant.

 

Der Erwerb neuer Grundst√ľcke stellt im neuen Haushaltsjahr den gr√∂√üten Ausgabeposten im Verm√∂genshaushalt dar. Der Bau der Trib√ľne am Sportgel√§nde und die Ma√ünahme an der Schule (Parkplatz/Bushaltestelle/Fahrradhalle) bringen hohe Investitionskosten mit sich. Im Jahr 2016 soll au√üerdem mit den Ma√ünahmen am gemeindlichen Bauhof begonnen werden. Die Au√üensanierung mit Lagerplatz, der Parkplatz und die Lagerboxen, sowie die Hallenert√ľchtigung sind f√ľr dieses Jahr geplant. F√ľr die allgemeine Sanierung von Gemeindestra√üen ist im Jahr 2016 weniger geplant als noch im Vorjahr, allerdings soll die Sanierung der Hinteren Moosstra√üe durchgef√ľhrt werden. Restarbeiten im Pflegeheim und ein geplanter neuer Sonnenschutz sind mit eingeplant und f√ľr die Dorferneuerung Finsing stehen ebenfalls wieder Mittel zur Verf√ľgung. F√ľr die Tilgung der Kredite wird erstmals die volle Tilgungsh√∂he f√§llig, bis Mitte 2015 liefen noch die tilgungsfreien Jahre.

 

Aufgrund der positiven Entwicklung im Verwaltungshaushalt und der aussichtsreichen Planungen der Einnahmen im Verm√∂genshaushalt, sollte die Finanzierung der im Investitionsprogramm dargestellten Ma√ünahmen der n√§chsten Jahre gesichert sein. Allerdings k√∂nnen diese nur realisiert werden, wenn die n√∂tigen Mittel auch generiert werden. Bei der Durchf√ľhrung zus√§tzlicher Ma√ünahmen wird eine Kreditaufnahme unumg√§nglich sein.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2016 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern zu genehmigen.

 

Anwesend 16  :  Ja 15  :  Nein 1 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

Haushaltssatzung

 

 

                                                               der/des              Gemeinde Finsing                          

 

                                                               Landkreis                         Erding                                         

 

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† f√ľr das Haushaltsjahr¬† 2016

 

 

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erl√§sst die Gemeinde ‚Äď die Stadt ‚Äď der Markt folgende Haushaltssatzung

 

 

 

§ 1

Der als Anlage beigef√ľgte Haushaltsplan f√ľr das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schlie√üt im

 

Verwaltungshaushalt ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† in den Einnahmen und Ausgaben mit .......... ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 8.188.500¬†¬†¬†¬† ‚ā¨

und im

Verm√∂genshaushalt¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† in den Einnahmen und Ausgaben mit .......... ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 8.313.200¬†¬†¬†¬† ‚ā¨¬†¬†¬† ab.

 

 

 

§ 2

Kreditaufnahmen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

 

§ 4

Die Steuers√§tze (Hebes√§tze) f√ľr nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† a) f√ľr die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (A) ...¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† .. ¬†¬†¬†320¬†¬† ¬† v.H.

 

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† b) f√ľr die Grundst√ľcke ....... ..¬† ... (B) .......¬† ....... ¬†¬†¬†320¬†¬† ¬† v.H.

 

2. Gewerbesteuer.......................................  ........    350     v.H.

 

 

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Haushaltsplan wird auf .................................... ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 500.000¬†¬†¬†¬†¬†¬† ‚ā¨¬†¬†¬†¬† festgesetzt.

 

 

 

§6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                       Behörde:

 

Ort, Datum                                                                                            Siegel                                                   Gemeinde Finsing               

 

 

 

Neufinsing, den 15.01.2016                                                                                                                             

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