Tagesordnungspunkt

TOP 2: B├╝rgerbegehren: "Ja! Zu einem Sch├Ânen Dorfmittelpunkt. Nein! Zum Supermarkt.", Beschlussfassung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens und weitere Vorgehensweise

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2014   GR/012/2014 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der 1. B├╝rgermeister erl├Ąutert, dass die Verwaltung die formelle und materielle Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens gepr├╝ft hat. Hierzu wurde auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt Erding um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wird verlesen.

 

Ein B├╝rgerbegehren ist zul├Ąssig, wenn die mit ihm verlangte Ma├čnahme zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde geh├Ârt, die Angelegenheit nicht unter den Ausschlusskatalog des Art. 18 a Abs. 3 GO f├Ąllt, die Unterschriftenzahl erreicht worden ist und die Fragestellung in materiell rechtlich zul├Ąssiger Weise den B├╝rgerinnen und B├╝rgern zur Abstimmung unterbreitet werden kann. Nach Ansicht der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde ist die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens strittig, im Ergebnis aber tendenziell eher als zul├Ąssig anzusehen. Insbesondere die Voraussetzungen des Art. 18 a Abs. 4 GO sind hier hinsichtlich des Begr├╝ndungserfordernisses problematisch. Das eingereichte B├╝rgerbegehren muss neben der Fragestellung auch eine Begr├╝ndung enthalten. Zweck dieser Regelung ist, dass es mit der Begr├╝ndung den B├╝rgern erm├Âglicht wird, sich mit den Zielen des B├╝rgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinander zu setzen. Die Unterzeichner eines B├╝rgerbegehrens sollen also durch eine zumindest knappe Begr├╝ndung erfahren, wof├╝r sie sich einsetzen.

 

Die Fragestellung des B├╝rgerbegehrens hat zwei Inhalte. Zum einen sollen die Planungen f├╝r einen Supermarkt im Ortskern von Neufinsing eingestellt werden. Zum anderen enth├Ąlt das B├╝rgerbegehren in seiner Fragestellung aber auch die Vorgabe, dass die Gemeinde Finsing auf dem Gel├Ąnde mehr Gr├╝nfl├Ąche zur Erholung, Begegnung und Versch├Ânerung entstehen l├Ąsst. F├╝r diesen mindestens genauso wichtigen und von der Gewichtung in der Fragestellung nicht untergeordneten Aspekt fehlt es in der gesondert zu betrachtenden Begr├╝ndung an jeder erl├Ąuternden Erkl├Ąrung. Die Begr├╝ndung des initiierten B├╝rgerbegehrens befasst sich ausschlie├člich mit dem ersten Teil der Fragestellung und erl├Ąutert, warum die Planungen f├╝r den Supermarkt einzustellen sind. Laut Urteil des BayVGH vom 16.04.2012 f├╝hrt ein v├Âlliger Begr├╝ndungsausfall f├╝r einen gewichtigen Teil der Fragestellung im Hinblick auf den von Art. 18 a Abs. 4 GO verfolgten Zweck zur Ung├╝ltigkeit. Jedoch k├Ânnen aus der in der Fragestellung enthaltenen Formulierung ÔÇ×zur Erholung, Begegnung und Versch├ÂnerungÔÇť und aus der Formulierung des Titels des B├╝rgerbegehrens (ÔÇ×Ja! Zu einem sch├Ânen DorfmittelpunktÔÇť) werbende Begr├╝ndungsans├Ątze entnommen werden. Von einem v├Âlligen Begr├╝ndungsausfall kann somit zwar beim eigentlichen Text ausgegangen werden, aber in der Gesamtbetrachtung des B├╝rgerbegehrens werden wohl auch die Ziele des zweiten Teils der Fragestellung zumindest in den Grundz├╝gen erkennbar. Dem Begr├╝ndungserfordernis aus Art. 18 a Abs. 4 GO wurde somit wohl gerade noch ausreichend nachgekommen.

 

Die erforderliche Unterschriftenzahl wurde erreicht. Da die Gemeinde Finsing mit etwa 4.300 Einwohnern weniger als 10.000 Einwohner hat, muss das B├╝rgerbegehren von mindestens 10 % der wahlberechtigten Gemeindeb├╝rger unterst├╝tzt werden. Laut W├Ąhlerverzeichnis sind am 01.12.2014 als Tag der Einreichung des B├╝rgerbegehrens 3.459 Personen wahlberechtigt. Damit sind 346 Unterschriften notwendig. Nach Pr├╝fung der Unterschriftenlisten ist festzustellen, dass mindestens 470 Unterschriften als g├╝ltig zu werten sind. Die Mindestzahl ist somit deutlich ├╝bertroffen.

 

├ťber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens hat der Gemeinderat als zust├Ąndiges Organ binnen eines Monats zu entscheiden.

 

Vor der Beschlussfassung ├╝bergibt 1. B├╝rgermeister Max Kressirer der anwesenden Initiatorin Frau Veronika Lex das Wort. Sie erl├Ąutert nochmals ausf├╝hrlich ihre Beweggr├╝nde.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt die Zul├Ąssigkeit des am 01.12.2014 eingereichten B├╝rgerbegehrens ÔÇ×Ja! Zu einem sch├Ânen Dorfmittelpunkt. Nein! Zum Supermarkt.ÔÇť fest.

 

 

 

Nach der Feststellung der Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens entsteht eine angeregte Diskussion dar├╝ber, ob parallel zum B├╝rgerbegehren ein Ratsbegehren initiiert werden soll.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie├čt, parallel zum B├╝rgerbegehren ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen, um das Gesamtkonzept der Ortsmitte Neufinsing darzulegen, mit dem sich der Gemeinderat in den letzten 6 Jahren sehr intensiv befasst hat.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie├čt, dass jede Partei oder W├Ąhlergruppe bis zur n├Ąchsten Sitzung einen Vorschlag zur Fragestellung f├╝r ein Ratsbegehren formulieren und an die Gemeindeverwaltung ├╝bersenden kann. Am 19.01.2015 soll ├╝ber den Wortlaut des Ratsbegehrens entschieden werden.

 

 

 

Nach Art. 18 a Abs. 10 GO ist der B├╝rgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens durchzuf├╝hren. Der letzte Sonntag innerhalb dieses Zeitraumes ist der 15.03.2015. Dieser Tag ist geeignet, da er nicht innerhalb der Ferienzeiten liegt.

 

Beschluss:

 

Als Termin f├╝r den B├╝rgerentscheid wird Sonntag, der 15.03.2015 beschlossen.

 

 

 

F├╝r die Durchf├╝hrung des B├╝rgerentscheids gibt es keine zwingenden speziellen Verfahrensrichtlinien. Nach R├╝cksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag empfiehlt die Verwaltung, ein Verfahren in Anlehnung an die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung sowie die Mustersatzung aus dem Kommentar Thum, B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheid in Bayern anzuwenden. Ein Erlass der Satzung ist nicht erforderlich.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie├čt, das Verfahren in Anlehnung an die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung sowie die Mustersatzung aus dem Kommentar Thum, B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheid in Bayern durchzuf├╝hren.