Tagesordnungspunkt

TOP 2: Bebauungsplan ‚ÄěEibenweg‚Äú; Behandlung der Anregungen und Bedenken im Verfahren nach ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, ¬ß 3 Abs. 1 u. ¬ß 4 Abs. 1 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.04.2016   GR/058/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 15, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat am 16.12.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans ‚ÄěEibenweg‚Äú beschlossen. W√§hrend des Aufstellungsverfahrens wurde bekanntgemacht, dass sich die √Ėffentlichkeit in der Zeit vom 15.01.2016 bis einschlie√ülich 17.02.2016 gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und ¬ß 3 Abs. 1 BauGB √ľber die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung √§u√üern kann. Die Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wurden gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und ¬ß 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 12.01.2016 bis einschlie√ülich 18.02.2016 am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

A.        Träger öffentlicher Belange

 

1.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Bedenken gegen die Planung:

           

            Regierung von Oberbayern

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Regionaler Planungsverband M√ľnchen

            Staatliches Bauamt Freising

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-2, Untere Abfallrechtsbeh√∂rde

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Industrie- und Handelskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

            bayernets GmbH

gKu VE M√ľnchen - Ost

SWM Infrastruktur GmbH

MVV GmbH

OMV Deutschland GmbH

            Gemeinde Moosinning

            Gemeinde Ismaning

Gemeinde Aschheim

Gemeinde Pliening

Gemeinde Neuching

 

 

 

2.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen geäußert:

 

a) Landratsamt Erding ‚Äď Fachbereich 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz

Schreiben vom 01.02.2016

 

Hinweis, dass die Begr√ľndung nicht vorlag und im n√§chsten Verfahrensschritt erg√§nzt wird. Die Pr√§ambel sollte noch den Hinweis enthalten, dass damit der Bebauungsplan ‚ÄěMI-F√∂hrenweg-West‚Äú ersetzt wird.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Begr√ľndung wird im laufenden Verfahren nachgereicht.

Im Bebauungsplan wird bereits an zwei Stellen darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ‚ÄěMischgebiet F√∂hrenweg-West‚Äú ersetzt wird. Der Hinweis bei den Festsetzungen wird auf die erste Seite verschoben.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

b) Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-1, Untere Naturschutzbeh√∂rde/ Kompensationsmanagement

Schreiben vom 03.02.2016

 

Die gegenst√§ndliche Bebauungsplanaufstellung wird im Verfahren nach ¬ß 13 a BauGB durchgef√ľhrt.

Es ist weder die Anwendung der Eingriffsregelung noch die Erstellung eines Umweltberichtes notwendig. Eine eigenständige Kompensationsbewertung ist insofern nicht erforderlich.

Im Planungsgebiet (auf den Flurst√ľcken 474/8, 474/9) befinden sich vereinzelt Geh√∂lze, die im Zuge der Bauma√ünahmen vollst√§ndig entfernt werden. Um artenschutzrechtliche Verbotstatbest√§nde nach ¬ß 39 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. ¬ß 44 Abs. 1 BNatSchG zu vermeiden, d√ľrfen die Geh√∂lze ausschlie√ülich au√üerhalb der Brutzeit europarechtlich gesch√ľtzter Vogelarten im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02. beseitigt werden.

Wenn die artenschutzrechtlichen Belange ber√ľcksichtigt werden, sind durch die √úberplanung des Bereichs keine erheblichen Umweltauswirkungen zu vermuten. Es besteht naturschutzfachlich Einverst√§ndnis.

 

Beschluss:

 

Unter den Hinweisen zum Bebauungsplan wird ergänzt, dass Gehölzrodungen im Zeitraum von 01.03. bis 30.09. unzulässig sind, um artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 39 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 44 Abs. 1 BNatSchG zu vermeiden.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

c)¬† Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-2, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde

Schreiben vom 04.02.2016

 

Durch die √Ąnderung der baulichen Nutzung im Planungsgebiet von bisher MI in WA gelten an den ma√ügeblichen Immissionsorten k√ľnftig die um 5 dB(A) niedrigeren Orientierungswerte der DIN 18005 bzw. Richtwerte der TA L√§rm von tags√ľber 55 und nachts 40 dB(A).

 

Mit dem Bebauungsplan wurde eine schalltechnische Vertr√§glichkeitsuntersuchung des Ingenieurb√ľros Greiner, Bericht Nr. 215106/2 vom 24.11.2015 vorgelegt. Der Gutachter hat die Emissionen der schalltechnisch relevanten Anlagen auf dem Gel√§nde des Umspannwerks Neufinsing der TenneT GmbH ermittelt und kommt zu dem Ergebnis, dass die o. g. zul√§ssigen Immissionsrichtwerte im Planungsgebiet um mindestens 15 dB(A) am Tag und mindestens 3 dB(A) nachts unterschritten werden k√∂nnen.

 

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht w√§re diesbez√ľglich noch zu kl√§ren bzw. zu erg√§nzen:

Nach unseren Unterlagen wurden f√ľr die Firma TenneT GmbH 2015 auf dem Betriebsgel√§nde (Flur-Nr. 269/1) ein Container f√ľr ein Notstromaggregat baurechtlich genehmigt. Aus dem Bericht ist nicht ersichtlich, ob das Aggregat bereits ber√ľcksichtigt wurde oder aufgrund der Lage, der Betriebsweise usw. als nicht relevant eingestuft wurde.

 

In der Untersuchung werden wie o. a. nur Anlagen auf dem Gel√§nde der Firma TenneT GmbH behandelt, die auf die Anlagen der benachbarten 110 kV-Anlage der Firma E.ON Netz GmbH wird nicht eingegangen. Auch dazu sollte falls keine relevanten L√§rmquellen zu ber√ľcksichtigen sind, eine entsprechende Begr√ľndung eingeholt werden.

 

Beschluss:

 

Die schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung wird um die Beurteilung bzw. Einstufung der relevanten Lärmquellen des Notstromaggregats auf dem Betriebsgelände der Firma TenneT GmbH sowie um die Beurteilung der Emissionen der Anlagen der 110 kV-Anlagen der Firma E.ON Netz GmbH ergänzt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

d) Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion

Schreiben vom 16.02.2016

 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sind f√ľr den durch die Gemeinde sicherzustellenden Feuerschutz ‚Äď Art. 1 BayFwG ‚Äď folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchf√ľhrung wirksamer L√∂scharbeiten und Rettung von Personen) zu ber√ľcksichtigen:

 

1.¬†¬†¬†¬† Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger L√∂schwasser-versorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit ‚Äď z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes ‚Äď Teil der Erschlie√üung im Sinne von ¬ß 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen L√∂schwasserversorgung z√§hlt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche L√∂schwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen L√∂schwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von L√∂schwasser durch die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung ‚Äď Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschr√§nkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser Technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde f√ľr jede nur denkbare Brandgefahr, also auch f√ľr au√üergew√∂hnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch L√∂schwasser in dem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete √∂rtliche Situation, die unter anderem durch die (zul√§ssige) Art und das (zul√§ssige) Ma√ü der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem ma√ügebenden Gebiet ohne weiteres zul√§ssig ist, stellt regelm√§√üig kein au√üergew√∂hnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen br√§uchte (vg. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Nieders√§chsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).

 

F√ľr das geplante allgemeine Wohngebiet ‚ÄěWA‚Äú kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 f√ľr eine erste Absch√§tzung von einem Grundschutzbedarf von 96 m¬≥/h √ľber zwei Stunden ausgegangen werden.

 

Die Löschwasserentnahmestellen (Unter- oder Überflurhydranten) sind in einem maximalen Abstand von 80-120 m zu errichten.

 

2.¬†¬†¬†¬† Die Verkehrsfl√§chen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkr√ľmmungsradien usw. mit dem Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden k√∂nnen. Die Tragf√§higkeit muss dazu f√ľr Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14090 ‚ÄěFl√§chen f√ľr die Feuerwehr auf Grundst√ľcken‚Äú verwiesen.

Es muss insbesondere gew√§hrleistet sein, dass Geb√§ude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von h√∂chstens 50 m von den √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen erreichbar sind. Dies ist bei der vorliegenden Planung augenscheinlich gegeben. Es wird hierbei davon ausgegangen, dass die Verbindung F√∂hrenweg ‚Äď Eibenweg ‚Äď Am B√ľrgel als √∂ffentliche Verkehrsfl√§che unter Beachtung der ‚ÄěRichtlinien f√ľr die Anlage von Stadtstra√üe‚Äú (RASt) errichtet bzw. ausgebaut wird; die Richtlinien √ľber Fl√§chen f√ľr die Feuerwehr und die DIN 14090 sind entsprechend anzuwenden.

 

Von dieser √Ąu√üerung wird eine sp√§tere Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren nicht ber√ľhrt. Eine Detailpr√ľfung der Fragen des abwehrenden Brandschutzes kann in diesem Planungsstadium nicht erfolgen. Bei im Baugenehmigungsverfahren auftretenden Fragen zum abwehrenden Brandschutz ist daher die Brandschutzdienststelle erneut zu beteiligen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um ein bereits vollst√§ndig erschlossenes Gebiet, das bereits in Abstimmung mit den Fachbeh√∂rden 1996 erstbebaut wurde. Durch die vorliegende Bebauungsplan√§nderung werden die Belange der Feuerwehr nicht negativ beeintr√§chtigt. Die Gemeinde stellt sicher, dass auch zuk√ľnftig die von der Kreisbrandinspektion genannten Vorgaben eingehalten werden.

Es erfolgt keine Planänderung.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

e)¬† Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Schreiben vom 29.01.2016

 

Bodendenkmalpflegerische Belange:

Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die o. g. Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkm√§ler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde gem√§√ü Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegt.

 

Art. 8 Abs. 1 DSchG:

Wer Bodendenkm√§ler auffindet ist verpflichtet, dies unverz√ľglich der Unteren Denkmalschutzbeh√∂rde oder dem Landesamt f√ľr Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigent√ľmer und der Besitzer des Grundst√ľcks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund gef√ľhrt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die √ľbrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund gef√ľhrt haben, aufgrund eines Arbeitsverh√§ltnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.

 

Art. 8 Abs. 2 DSchG:

Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan beinhaltet bereits einen Hinweis auf die Meldepflicht nach Art. 8 DSchG. Insofern ist den Anliegen bereits Rechnung getragen.

Es erfolgt keine Planänderung.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

f)¬† Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten

Schreiben vom 03.02.2016

 

Das Planungsgebiet grenzt an intensive landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Es kann zu unvermeidbaren Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen, die sich auf die Bewohner des Baugebietes negativ auswirken können. Die Bauwerber sind deshalb auf diesen Umstand hinzuweisen und soweit diese Emissionen unvermeidlich sind (z. B. Nachtarbeit zur Erntezeit) von diesen auch zu tolerieren.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan wird um einen Hinweis auf Emissionen, die aus der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen resultieren, ergänzt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

g) Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen

Schreiben vom 17.02.2016

    

Durch die beabsichtigte Umwandlung des bereits weitgehend bebauten Areals von einem Misch- in ein allgemeines Wohngebiet sind wasserwirtschaftliche Belange nicht betroffen.

Das Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen weist aber darauf hin, dass bei der Aufstellung des urspr√ľnglichen Bebauungsplanes den Sachbearbeitern am ehemaligen Wasserwirtschaftsamt Freising die Hochwasserverh√§ltnisse am angrenzenden Graben Fl. Nr. 60 nicht bekannt waren. Ansonsten h√§tte damals eine H√∂herlegung des Eibenweges oder der n√∂rdlichen Geb√§ude vorgeschlagen werden k√∂nnen. Bei den noch unbebauten n√∂rdlichen Grundst√ľcken best√ľnde auch jetzt noch die M√∂glichkeit, die Festsetzung zur H√∂henlage des Erdgeschoss-Fu√übodens auf 0,25 m √ľber nat√ľrlichem Gel√§nde am Graben Fl. Nr. 60 zu √§ndern.

Die beim Hochwasser 2013 kurzfristig getroffene Ma√ünahme ‚ÄěAufgrabung des n√∂rdlichen Ufers zur Hochwasserentlastung‚Äú hat sich als sehr wirksam erwiesen und sollte bei k√ľnftigen Hochwasserereignissen wieder ergriffen werden, solange kein Schutz vor einem hundertj√§hrigen Hochwasser hergestellt ist und ein Volllaufen des Hochwasserr√ľckhaltebeckens droht.

 

Beschluss:

 

Die Zustimmung wird zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan beinhaltet bereits eine Festsetzung, die die H√∂herlegung des Erdgeschoss-Fu√übodens auf 0,25 m √ľber nat√ľrlichem Gel√§nde erm√∂glicht. Insofern wird den Anregungen bereits jetzt Rechnung getragen.

Die Gemeinde nimmt die Anregungen, die dar√ľber hinaus zum Hochwasserschutz ge√§u√üert wurden, zur Kenntnis.

Es erfolgt keine Planänderung.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

h) Bayerischer Bauernverband

Schreiben vom 21.01.2016

 

Eine Eingr√ľnung ist grunds√§tzlich erstrebenswert. Es sollte aber bei der Randbepflanzung des Plangebietes, vor allem beim Pflanzen von B√§umen ein ausreichender Grenzabstand (4 m) eingehalten werden, damit die landwirtschaftlichen Fl√§chen nicht durch Schatteneinwirkung beeintr√§chtigt werden. Eine niedrige Bepflanzung ist zu begr√ľ√üen.

 

Hinweis, dass bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der benachbarten landwirtschaftlichen Flächen Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen entstehen.

 

Beschluss:

 

Die gr√ľnordnerischen Festsetzungen erm√∂glichen die Einhaltung der erforderlichen Abst√§nde zwischen Geh√∂lzpflanzungen und landwirtschaftlicher Nutzfl√§che. Unter den Hinweisen zum Bebauungsplan wird erg√§nzt, dass f√ľr Pflanzungen von Geh√∂lzen bis 2 m H√∂he ein Grenzabstand von mindestens 0,5 m einzuhalten ist, f√ľr Geh√∂lze √ľber 2 m ein Grenzabstand von mindestens 2 m. Dar√ľber hinaus ist mit Geh√∂lzen √ľber 2 m H√∂he ein Grenzabstand von mindestens 4 m gegen√ľber landwirtschaftlich genutzten Grundst√ľcken einzuhalten, wenn deren wirtschaftliche Bestimmung durch Schm√§lerung des Sonnenlichts erheblich beeintr√§chtigt werden w√ľrde (Art. 47 und 48 AGBGB).

Der Bebauungsplan wird um einen Hinweis auf Emissionen, die aus der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen resultieren, ergänzt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

i)¬†¬† Handwerkskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Schreiben vom 29.01.2016

 

Im Rahmen der Planung ist sicherzustellen, dass angrenzende bestandskr√§ftig genehmigte gewerbliche Nutzungen durch die geplante Wohnbebauung in ihrem ordnungsgem√§√üen Betrieb und Wirtschaften auch im Hinblick auf ihre Weiterentwicklungsm√∂glichkeiten nicht eingeschr√§nkt oder gar gef√§hrdet werden. Dies gilt insbesondere im Kontext der von den Betrieben ausgehenden, betriebs√ľblichen Emissionen (L√§rm, Geruch, etc.) einschlie√ülich des zugeh√∂rigen Betriebsverkehrs.

 

Beschluss:

 

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Die gewerbliche Nutzung der angrenzenden Flächen hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Aus diesem Grund entsteht zwischen dem jetzigen Bebauungsplangebiet und dem bisherigen gewerblichen Bereich weitere Wohnnutzung. Durch die vorliegende Bauleitplanung erfolgt keine weitere Einschränkung von Gewerbebetrieben.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

j)   Bayernwerk AG - Assetmanagement/Grundsatzaufgaben

Schreiben vom 27.01.2016

 

Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb ihrer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich Niederspannungskabel. Am westlichen, nördlichen und östlichen Rande verlaufen Mittelspannungskabel und zusätzlich am östlichen Rande noch zwei Fernmeldekabel der Bayernwerk AG.

 

Der Schutzzonenbereich f√ľr Kabel betr√§gt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links zur Trassenachse. √úber der Kabeltrasse d√ľrfen keine B√§ume und tiefwurzelnde Str√§ucher angepflanzt werden. Bez√ľglich einer Bepflanzung mit B√§umen betr√§gt die Schutzzone nach DIN 18920 (Baumschutz) je 2,5 m. Es wird gebeten, das Merkblatt zum Schutz unterirdischer Versorgungsleitungen zu beachten.

 

F√ľr die Fernmeldekabel gilt zus√§tzlich:

Bei Arbeiten im Gefährdungsbereich der Fernmeldekabel (je 1,00 m beiderseits der Trasse) ist der genaue Verlauf, insbesondere die Tiefe, durch Graben von Suchschlitzen in Handschachtung festzustellen.

 

Das Umspannwerk Neufinsing, welches an den Geltungsbereich angrenzt, wird mittlerweile von zwei Unternehmen betrieben. Die Bayernwerk AG betreibt die direkt an den Geltungsbereich angrenzende 110-kV-Schaltanlage, die TenneT TSO GmbH die 220-kV-Schaltanlage einschließlich der Netztransformatoren.

 

Beim Betrieb von Hochspannungsgeräten in den Umspannwerken entstehen unvermeidbare Lärmemissionen (Trafogeräusche, Schaltgeräusche, usw.). Ebenso können an Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen durch die Wirkung des elektrischen Feldes, bei bestimmten Witterungsverhältnissen, insbesondere bei Regen, Nebel oder Raureif, Geräusche entstehen.

 

Um den Bestandsschutz des Umspannwerkes nicht zu gef√§hrden, kann die Bayernwerk AG in dessen Umfeld nur solche Gebietsausweisungen dulden, deren, gem√§√ü der ‚ÄěSechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz‚Äú (Technische Anleitung zum Schutz gegen L√§rm ‚Äď TA L√§rm) zugeordneter Immissionsrichtwert nicht √ľberschritten wird. Die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes in direkter Nachbarschaft zu der Schaltanlage sieht die Bayernwerk AG als problematisch an. Sie k√∂nnen der Ausweisung nur zustimmen, wenn ggf. erforderliche L√§rmschutzma√ünahmen nicht auf Kosten der Bayernwerk AG und auch nicht auf deren Grund durchzuf√ľhren sind.

 

Die Stromversorgung des Geltungsbereiches ist durch den Anschluss an das Versorgungsnetz der Bayernwerk AG gewährleistet und erfolgt aus der bestehenden Trafostation Nr. 1552 Föhrenweg.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise auf bestehende Nieder- und Mittelspannungs- sowie Fernmeldekabel werden zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Bebauungsplan gefährdet als reiner Bestandsbebauungsplan die Existenz der Anlagen nicht. Die festgesetzten Bäume orientieren sich am Bestand und an den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans.

Der Bebauungsplan wird um einen Hinweis auf die Schutzzone f√ľr Baumpflanzungen nach DIN 18920 erg√§nzt.

Die Immissionen der Umspannwerke sind Gegenstand von schalltechnischen Untersuchungen, die diesem Bebauungsplan zu Grunde liegen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

k)  Bayernwerk AG - Netzcenter Taufkirchen

Schreiben vom 27.01.2016

 

Die Stromversorgung ist durch den Anschluss an das Versorgungsnetz der Bayernwerk AG gewährleistet und erfolgt aus der bestehenden Trafostation Nr. 1552 Föhrenweg.

 

Es wird auf bestehende Anlagen im Bereich des Bebauungsplanes hingewiesen, die dem Bestandsplan entnommen werden können.

 

 

Beschluss:

 

Die Hinweise auf die gewährleistete Versorgung und auf den Bestandsplan werden zur Kenntnis genommen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

l)   Telekom AG

Schreiben vom 02.02.2016

 

Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Bauma√ünahmen m√∂glicherweise ber√ľhrt werden. Es wird gebeten, bei der Planung und Bauausf√ľhrung darauf zu achten, dass diese Linien nicht ver√§ndert werden m√ľssen bzw. besch√§digt werden.

 

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das ‚ÄěMerkblatt √ľber Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen‚Äú der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen zu beachten. Es wird gebeten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

 

Beschluss:

 

Der Hinweis √ľber Kabel der Telekom AG im Plangebiet wird zur Kenntnis genommen. Der vorliegende Bebauungsplan gef√§hrdet als reiner Bestandsbebauungsplan die Existenz der Anlagen nicht. Die festgesetzten B√§ume orientieren sich am Bestand und an den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans.

Der Bebauungsplan wird um einen Hinweis auf das ‚ÄěMerkblatt √ľber Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen‚Äú erg√§nzt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

m) TenneT TSO GmbH

Schreiben vom 26.01.2016

 

Die technischen Anlagen im Umspannwerk Neufinsing, die der allgemeinen Stromversorgung dienen, geben Ger√§usche ab, die unter anderem auch auf das geplante allgemeine Wohngebiet ‚ÄěEibenweg‚Äú einwirken.

 

Da diese L√§rmemissionen nicht in einem Schallgutachten bewertet wurden, und somit unklar ist, ob die Grenzwerte, die in der TA L√§rm f√ľr ein allgemeines Wohngebiet festgelegt wurden, eingehalten werden, kann die TenneT TSO GmbH dem Bebauungsplan ‚ÄěEibenweg‚Äú nicht zu stimmen.

 

Sollte die Gemeinde an den Planungen zur Ausweisung dieses Gebietes als allgemeines Wohngebiet festhalten wollen, muss durch ein Schallgutachten nachgewiesen werden, dass die Grenzwerte der TA L√§rm f√ľr das geplante allgemeine Wohngebiet eingehalten werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen können nachvollzogen werden. Die Immissionen der Umspannwerke sind Gegenstand von schalltechnischen Untersuchungen, die diesem Bebauungsplan zu Grunde liegen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

n) Uniper Kraftwerke GmbH

Schreiben vom 03.02.2016

 

Im Planungsbereich sind geringe Grundwasserflurabstände vorhanden. Wegen der möglichen Grundwassergefährdung ist daher im Bebauungsplan die Erstellung von wasserdichten Kellern festzulegen.

 

Die Uniper Kraftwerke GmbH haftet nicht f√ľr Sch√§den an Bauvorhaben, welche sich im Zusammenhang mit dem Bestand und Betrieb der Mittleren-Isar-Anlagen durch Grundwasserschwankungen ergeben sollten.

 

Beschluss:

 

Der Hinweis auf die geringen Grundwasserflurabst√§nde wird in den Bebauungsplan zusammen mit der Empfehlung, Keller nur in wasserdichter Bauweise zu errichten, √ľbernommen. Haftungsfragen f√ľr Grundwasserschwankungen werden nicht auf dem Wege der Bauleitplanung zu beantworten sein. Eine entsprechende Regelung w√ľrde voraussichtlich keine Rechtskraft haben. Es muss jedoch gesagt werden, dass es sich um ein Gebiet handelt, das auf Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes bereits nahezu komplett bebaut ist.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

B.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

 

a)  Familie Maier, Finsing

Schreiben vom 02.02.2016

 

Familie Maier erkundigt sich, warum am Ende des ‚Äěbisherigen‚Äú Eibenwegs die 3 √∂ffentlichen Parkpl√§tze von S√ľd nach Nord verlegt wurden, warum bei dem derzeitigen Bedarf (siehe Parken auf der Stra√üe) nicht auch der bisherige Wendehammer in Parkpl√§tze umgewandelt wurde und so existierende betonierte Fl√§che nicht daf√ľr verwendet wurde, sondern als ein Gr√ľnstreifen umgewidmet wurde.

 

Zudem erhielt sie die Auskunft, dass die Gemeinde jederzeit den bisherigen Gr√ľnstreifen neben dem Grundst√ľck 14 a willk√ľrlich umwidmen kann, auch wenn der Gr√ľnstreifen bisher als solcher im Bebauungsplan ausgewiesen ist.

 

Beschluss:

 

Anlass der Planung war die Tatsache, dass das bisherige Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden soll. Durch die Anbindung des ‚ÄěEibenweg‚Äú an die Stra√üe ‚ÄěAm B√ľrgel‚Äú wird der Wendehammer nicht mehr ben√∂tigt und kann einer anderen Nutzung zugef√ľhrt werden. F√ľr die Gemeinde hat sich die M√∂glichkeit ergeben, die bisher √∂ffentlichen Fl√§chen des Wendehammers inkl. Stellplatzfl√§chen zu ver√§u√üern und damit M√∂glichkeiten der Nachverdichtung einzur√§umen. Dies war auch die Ursache, weswegen die Stellpl√§tze nach Norden verlagert wurden.

Der Grund weswegen die bisherige Wendehammerfläche nicht in Parkplätze umgewandelt wurde, sondern diese im Norden der Straße vorgesehen wurden, liegt also im Interesse der Nachverdichtung, dem die Gemeinde nachkommen will, da gemeindliche Ziele hierdurch nicht in Frage gestellt werden.

Der westlich an die Fl.Nr. 474/23 angrenzende Gr√ľnstreifen ist im Bebauungsplan als Gr√ľnfl√§che festgesetzt. Eine Umnutzung ist deswegen nicht ‚Äěwillk√ľrlich‚Äú m√∂glich, sondern nur durch eine erneute √Ąnderung des Bebauungsplanes mit den damit einhergehenden Verfahren zur √Ėffentlichkeitsbeteiligung.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 


C.        Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

Beschluss:

 

Der Bebauungsplan ‚ÄěEibenweg‚Äú wird gem√§√ü den o.g. √Ąnderungsbeschl√ľssen erg√§nzt und mit einer Begr√ľndung versehen. Dieser Bebauungsplanentwurf erh√§lt das Fassungsdatum vom 11.04.2016. Er wird vom Gemeinderat gebilligt und f√ľr die formelle Beteiligung der Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange (¬ß 4 Abs. 2 BauGB) sowie der √Ėffentlichkeit (¬ß 3 Abs. 2 BauGB) bestimmt.