Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Geschwindigkeitsbegrenzung Kirchenweg, Badeweiher

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2016   GR/079/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 12, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Im Rahmen der Behandlung der Ergebnisse aus der Verkehrsschau in der Sitzung am 09.05.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Verkehrssituation am Badeweiher Finsing hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung zu √§ndern. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, m√∂gliche Beschilderungsvarianten zu pr√ľfen.

 

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Kirchenweg im Bereich des Badeweihers ist auf 60 km/h begrenzt.

 

Am 10.05.2016 hat Herr Kitel den Zweckverband Kommunale Verkehrs√ľberwachung S√ľdostbayern um eine Stellungnahme zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h am Badeweiher Kirchenweg, Neufinsing gebeten. Ein Vertreter des Zweckverbandes erkl√§rte, dass die kommunale Verkehrs√ľberwachung alles messen kann, was die Gemeinde Finsing anordnet. Aus seiner Sicht ist eine Anordnung der Reduzierung der Geschwindigkeit Au√üerorts von 100 km/h auf 60 km/h und schlie√ülich auf 40 km/h allerdings nicht verh√§ltnism√§√üig und erforderlich. Im Zuge eines Anfechtungsverfahrens w√ľrde die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschr√§nkung sicherlich √ľberpr√ľft werden. So k√∂nnte es durchaus dazu kommen, dass das Gericht die Beschr√§nkung auf 40 km/h f√ľr nicht rechtm√§√üig erachtet. Im schlimmsten Fall k√∂nnte sogar die Erforderlichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h, auf Grund der neuen √∂rtlichen Gegebenheiten (Gehweg, Gr√ľnstreifen, Fahrbahn) angezweifelt werden. Eine Beschr√§nkung der Geschwindigkeitsbegrenzung beispielsweise auf die Monate Mai bis September w√§re aus Sicht des Zweckverbandes denkbar.

 

Am 18.05.2016 hat Frau Horneck mit dem Fachbereichsleiter f√ľr Verkehrswesen vom Landratsamt Erding bez√ľglich einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h mit dem Zusatzzeichen ‚Äěbei Badebetrieb‚Äú am Badeweiher Kirchenweg, Neufinsing gesprochen. Der Fachbereichsleiter vertritt die Ansicht, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h bei Badebetrieb grunds√§tzlich m√∂glich ist. Die Stra√üenverkehrsbeh√∂rden sind aber dazu angehalten, nur Zusatzzeichen zu verwenden, die vom Gesetzgeber oder dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zus√§tzlich noch genehmigt wurden. Ein Zusatzzeichen ‚Äěbei Badebetrieb‚Äú oder ein anderes passendes Zusatzzeichen f√ľr diesen Fall ist dem Landratsamt Erding nicht bekannt.

 

Am 23.05.2016 hat Frau Horneck die Polizeiinspektion Erding kontaktiert. Diese ist der Ansicht, dass die √úberwachung und Ahndung einer Beschr√§nkung nur bei Badebetrieb grunds√§tzlich m√∂glich sei. Aus Sicht der Polizeiinspektion Erding bestehen keine Zweifel, dass Badebetrieb vorliegt wenn beispielsweise der Parkplatz am Badeweiher voll belegt ist. Die Kommunale Verkehrs√ľberwachung m√ľsste die Messung dann immer den Umst√§nden entsprechend anpassen. Es wird zu bedenken gegeben, dass die Anordnung von 40 km/h un√ľblich ist. Es wird eine Anordnung von entweder 30 km/h oder 50 km/h empfohlen.


Beschluss:

 

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h f√ľr den Bereich des Badeweihers am Kirchenweg, Neufinsing wird abgelehnt.