Tagesordnungspunkt

TOP 9: Geschwindigkeitsbegrenzung Kirchenweg, Badeweiher

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2016   GR/079/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 12, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Im Rahmen der Behandlung der Ergebnisse aus der Verkehrsschau in der Sitzung am 09.05.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Verkehrssituation am Badeweiher Finsing hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung zu Ă€ndern. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, mögliche Beschilderungsvarianten zu prĂŒfen.

 

Die zulÀssige Höchstgeschwindigkeit auf dem Kirchenweg im Bereich des Badeweihers ist auf 60 km/h begrenzt.

 

Am 10.05.2016 hat Herr Kitel den Zweckverband Kommunale VerkehrsĂŒberwachung SĂŒdostbayern um eine Stellungnahme zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h am Badeweiher Kirchenweg, Neufinsing gebeten. Ein Vertreter des Zweckverbandes erklĂ€rte, dass die kommunale VerkehrsĂŒberwachung alles messen kann, was die Gemeinde Finsing anordnet. Aus seiner Sicht ist eine Anordnung der Reduzierung der Geschwindigkeit Außerorts von 100 km/h auf 60 km/h und schließlich auf 40 km/h allerdings nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und erforderlich. Im Zuge eines Anfechtungsverfahrens wĂŒrde die Anordnung der GeschwindigkeitsbeschrĂ€nkung sicherlich ĂŒberprĂŒft werden. So könnte es durchaus dazu kommen, dass das Gericht die BeschrĂ€nkung auf 40 km/h fĂŒr nicht rechtmĂ€ĂŸig erachtet. Im schlimmsten Fall könnte sogar die Erforderlichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h, auf Grund der neuen örtlichen Gegebenheiten (Gehweg, GrĂŒnstreifen, Fahrbahn) angezweifelt werden. Eine BeschrĂ€nkung der Geschwindigkeitsbegrenzung beispielsweise auf die Monate Mai bis September wĂ€re aus Sicht des Zweckverbandes denkbar.

 

Am 18.05.2016 hat Frau Horneck mit dem Fachbereichsleiter fĂŒr Verkehrswesen vom Landratsamt Erding bezĂŒglich einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h mit dem Zusatzzeichen „bei Badebetrieb“ am Badeweiher Kirchenweg, Neufinsing gesprochen. Der Fachbereichsleiter vertritt die Ansicht, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h bei Badebetrieb grundsĂ€tzlich möglich ist. Die Straßenverkehrsbehörden sind aber dazu angehalten, nur Zusatzzeichen zu verwenden, die vom Gesetzgeber oder dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zusĂ€tzlich noch genehmigt wurden. Ein Zusatzzeichen „bei Badebetrieb“ oder ein anderes passendes Zusatzzeichen fĂŒr diesen Fall ist dem Landratsamt Erding nicht bekannt.

 

Am 23.05.2016 hat Frau Horneck die Polizeiinspektion Erding kontaktiert. Diese ist der Ansicht, dass die Überwachung und Ahndung einer BeschrĂ€nkung nur bei Badebetrieb grundsĂ€tzlich möglich sei. Aus Sicht der Polizeiinspektion Erding bestehen keine Zweifel, dass Badebetrieb vorliegt wenn beispielsweise der Parkplatz am Badeweiher voll belegt ist. Die Kommunale VerkehrsĂŒberwachung mĂŒsste die Messung dann immer den UmstĂ€nden entsprechend anpassen. Es wird zu bedenken gegeben, dass die Anordnung von 40 km/h unĂŒblich ist. Es wird eine Anordnung von entweder 30 km/h oder 50 km/h empfohlen.


Beschluss:

 

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h fĂŒr den Bereich des Badeweihers am Kirchenweg, Neufinsing wird abgelehnt.