Tagesordnungspunkt

TOP 10.4: B├╝rgerbegehren gegen den Lebensmittelmarkt in Neufinsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2014   GR/011/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass heute die Unterlagen des B├╝rgerbegehrens gegen den Lebensmittelmarkt in Neufinsing mit insgesamt 572 Unterschriften eingereicht wurden. Die Verwaltung wird bis zur n├Ąchsten Sitzung pr├╝fen, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen f├╝r das B├╝rgerbegehren gegeben sind.

Der Gemeinderat hat dann ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens zu entscheiden.