Tagesordnungspunkt

TOP 6: Regionalplan f√ľr die Region M√ľnchen - Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung - Stellungnahme im Verfahren

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.07.2016   GR/070/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes M√ľnchen hat am 10. Dezember 2015 den Entwurf einer Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region M√ľnchen beschlossen und den Gesch√§ftsf√ľhrer des Regionalen Planungsverbands M√ľnchen beauftragt, das Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung einzuleiten. Rechtsgrundlage f√ľr das Beteiligungsverfahren ist Artikel 16 des Bayerischen Landesplanungsgesetztes, in Kraft seit 1. Januar 2016.

Der Regionalplan entfaltet insbesondere durch § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB), wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen sind und § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz, wonach die Ziele der Raumordnung von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten sind, eine starke Steuerungs- und Bindungswirkung.

Der Regionalplan muss deshalb stets aktuell sein. Im Rahmen von Fortschreibungen werden aktuelle Entwicklungen und Probleme aufgegriffen. L√∂sungsans√§tze erarbeitet und in den verbindlichen Regionalplan eingearbeitet. Es handelt sich aber durchwegs um √ľberregionale Planungen, die √§hnlich zu sehen sind wie die Fl√§chennutzungspl√§ne der Gemeinde. Eine direkte Wirkung auf die einzelnen Kommunen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Folgende Festlegungen sind f√ľr die k√ľnftige Entwicklung der Gemeinde Finsing wichtig:

 

B II Siedlung und Freiraum

 

2. Siedlungsentwicklung (allgemein)

Z 2.2. ¬†¬†¬†¬†¬† Eine organische, ausgewogene Siedlungsentwicklung ist allgemeing√ľltiges Planungsprinzip und in allen Gemeinden zul√§ssig.

 

4. Siedlungsentwicklung und Freiraum

Z 4.1. ¬†¬†¬†¬†¬† Bei der Siedlungsentwicklung sind die M√∂glichkeiten der Innenentwicklung (ausgewiesene FNP-Fl√§chen) vorrangig zu nutzen. Eine dar√ľber hinausgehende Entwicklung ist zul√§ssig, wenn auf diese Potentiale nicht zur√ľckgegriffen werden kann.

Z 4.6. ¬†¬†¬†¬†¬† Die Siedlungsentwicklung ist durch ein √ľber√∂rtliches, vernetztes Konzept der im Folgenden bestimmten regionalen Gr√ľnz√ľge und Trenngr√ľns als Grundger√ľst eines r√§umlichen Verbundsystems zur Freiraumsicherung und ‚Äďentwicklung zu ordnen und zu gliedern (B II Z 4.2.1. unver√§ndert).

Z 4.6.1. ¬†¬† System regionaler Gr√ľnz√ľge (B II Z 4.2.2. unver√§ndert).

Z 4.6.2. ¬†¬† System regionaler Trenngr√ľns (B II Z 4.2.3. unver√§ndert).

 

 

B III Verkehr und Nachrichtenwesen

 

2. √Ėffentlicher Personen-Nahverkehr

2.1. Allgemeines

G 2.1.1. ¬†¬† Die bisher √ľberwiegend monozentrisch angelegte Verkehrsstruktur soll insbesondere durch den Ausbau tangentialer Verkehrsverbindungen weiterentwickelt werden.

 

2.3. S-Bahn-Verkehr

G 2.3.6. ¬†¬† Eine Verbindung zwischen Flughafen und Messe soll √ľber Markt Schwaben realisiert werden.

 

2.5. Busverkehr

Z 2.5.1. ¬†¬† Der Busverkehr und damit die Erschlie√üungen der Fl√§che in der Region M√ľnchen und dar√ľber hinaus ist deutlich auszubauen. Dabei ist vor allem die taktgerechte Verkn√ľpfung mit U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalzugverkehr zu ber√ľcksichtigen.

Z 2.5.2. ¬†¬† In Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen m√ľssen gro√ür√§umige tangentiale, leistungsf√§hige Verbindungen m√∂glichst bald realisiert werden; sie m√ľssen an die regionalen S-Bahn-Verkehre anbinden.

 

7. Internet

Z 7.1. ¬†¬†¬†¬†¬† Die Breitbandinfrastruktur f√ľr Internet muss fl√§chendeckend, auch im l√§ndlichen Raum der Region M√ľnchen, ausgebaut werden.

 

 

B IV Wirtschaft und Dienstleistungen

 

1. Leitbild

Z. 1.7       Die Breitbandversorgung ist als essentieller Standortfaktor in allen Teilräumen zu realisieren.

 

2. Regionale Wirtschaftsstruktur

Z 2.3.       Im ländlichen Raum ist allen Gemeinden eine maßstäbliche und ausgewogene Entwicklung zu ermöglichen.

 

5. Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Das Kapitel ‚ÄěSicherung und Gewinnung von Bodensch√§tzen‚Äú ist fortgeschrieben worden und trat als ‚ÄěSechste Verordnung zur √Ąnderung des Regionalplans M√ľnchen am 01.11.2012 in Kraft.‚Äú Es soll nicht erneut ge√§ndert werden.

Die bisherigen Nachfolgefunktionen (Grundsätze) werden wie folgt als Ziele festgelegt:

Z 5.7.2. ¬†¬† Nachfolgefunktionen f√ľr Vorbehaltsgebiete

Z 5.7.2.1. Nachfolgefunktionen f√ľr Kies und Sand

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Landkreis Erding: Biotopentwicklung ‚Äď nat√ľrliche Sukzession


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Gesamtfortschreibung des Regionalplans zur Kenntnis. Einwendungen werden nicht erhoben.