Tagesordnungspunkt

TOP 3: 7. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Ziegler - L√§rchenweg Ortsteil Neufinsing"; Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.07.2016   GR/070/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 15, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.10.2014 die 7. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 7 beschlossen. W√§hrend des Aufstellungsverfahrens wurde orts√ľblich bekanntgemacht, wo sich die √Ėffentlichkeit gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 09.05.2016 bis einschlie√ülich 20.05.2016 √ľber die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die √Ėffentlichkeit innerhalb dieser Frist zur Planung √§u√üern kann. Die √Ėffentlichkeit wurde gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und ¬ß 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30.05.2016 bis einschlie√ülich 01.07.2016 am Verfahren beteiligt. Die f√∂rmliche Beteiligung der Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange erfolgte gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und ¬ß 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.05.2016 bis einschlie√ülich 04.07.2016. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

A.        Träger öffentlicher Belange

 

1.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Bedenken gegen die Planung bzw. haben keine Stellungnahme abgegeben:

 

Amt f√ľr Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding

Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten

Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung

Bayerischer Bauernverband

bayernets GmbH

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

E.ON Netz GmbH

E.ON Wasserkraft GmbH

Gemeinde Aschheim

Gemeinde Ismaning

Gemeinde Moosinning

Gemeinde Pliening

gKu VE M√ľnchen ‚Äď Ost

Immobilien Freistaat Bayern

Industrie- und Handelskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Kreisfeuerwehrverband Erding e.V.

Kreishandwerkerschaft Erding

Landesbund f√ľr Vogelschutz e.V.

Landratsamt Erding - Abfallwirtschaft

Landratsamt Erding - Altlasten/Bodenschutz

Marktgemeinde Markt Schwaben

M√ľnchner Verkehrs- und Tarifverbund

OMV Deutschland GmbH

PV √Ąu√üerer Wirtschaftsraum M√ľnchen

Regierung von Oberbayern, Landes- und Regionalplanung

Regionaler Planungsverband M√ľnchen

Staatliches Gesundheitsamt Erding

Staatliches Bauamt Freising ‚Äď Fachbereich Hochbau

SWM Infrastruktur Region GmbH

SWM Infrastruktur GmbH

TenneT GmbH

Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching

Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen

 

 

2.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen geäußert:

 

a)    Regierung von Oberbayern - Brandschutz

Schreiben vom 01.06.2016

 

Die Regierung von Oberbayern, Abteilung Brandschutz, teilt mit, dass bei der Aufstellung und √Ąnderung von Bebauungspl√§nen f√ľr den durch die Gemeinde sicherzustellenden Brandschutz ‚Äď Art.1 des Bayer. Feuerwehrgesetzes ‚Äď grunds√§tzlich folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchf√ľhrung wirksamer L√∂scharbeiten und Rettung von Personen) zu √ľberpr√ľfen und bei Bedarf im Benehmen mit dem Kreisbrandrat durchzuf√ľhren sind:

1.¬†¬†¬† Das Hydrantennetz ist nach dem Nr. 1.8-5, Stand 08.2000, des Bayer. Landesamts f√ľr Wasserwirtschaft bzw. nach den Technischen Regeln des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVWG) ‚Äď Arbeitsbl√§tter W 331 und W 405 ‚Äď auszubauen. Gegebenenfalls ist der L√∂schwasserbedarf nach dem Ermittlungs- und Richtwertverfahren des ehem. Bayer. Landesamts f√ľr Brand- und Katastrophenschutz zu ermitteln. Der Hydrantenplan ist vom Kreisbrandrat gegenzuzeichnen.

2.¬†¬†¬† Die √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkr√ľmmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden k√∂nnen. Die Tragf√§higkeit muss dazu f√ľr Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf die DIN 14 090 ‚ÄěFl√§chen f√ľr die Feuerwehr auf Grundst√ľcken‚Äú verwiesen.

Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind.

Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass die sog. ‚ÄěWendehammer‚Äú auch f√ľr Feuerwehrfahrzeuge benutzbar sind. Zur ungehinderten Benutzung ist ein Wendehammerplatzdurchmesser von mind. 18 m, f√ľr Feuerwehreins√§tze mit einer Drehleiter DL(K) 23-12 ein Durchmesser von mind. 21 m erforderlich. Gegebenenfalls sind Verkehrsbeschr√§nkungen (Halteverbote) zu verf√ľgen.

3.¬†¬†¬† Aus Aufenthaltsr√§umen von nicht zu ebener Erde liegenden Geschossen muss die Rettung von Personen √ľber zwei voneinander unabh√§ngige Rettungswege gew√§hrleistet sein. Bei baulichen Anlagen ohne besondere Art und Nutzung und einer Bauteilh√∂he unterhalb der Hochhausgrenze kann ein zweiter Rettungsweg auch √ľber Leitern der Feuerwehr sichergestellt werden, wenn die Feuerwehr √ľber das erforderliche Rettungsger√§t (z.B. Drehleiter DL(K) 23-21 o.√§.) verf√ľgt.

Sofern innerhalb der Hilfsfrist von 10 Minuten der zweite Rettungsweg √ľber entsprechend ausreichende Leitern der Feuerwehr nicht sichergestellt werden kann, sind zwei voneinander unabh√§ngige bauliche Rettungswege (notwendige Treppen) erforderlich.

4.¬†¬†¬† Bei Aufenthaltsr√§umen im Dachgeschoss m√ľssen die notwendigen Fenster mit Leitern der Feuerwehr direkt anleiterbar sein (zweiter Rettungsweg).

 

Im √úbrigen wird auf die ‚ÄěPlanungshilfen f√ľr die Bauleitplanung‚Äú, Fassung 2014/2015, herausgegeben von der Obersten Baubeh√∂rde im Bayerischen Staatsministerium des Innern verwiesen, insbesondere auf den Abschnitt II 3 Nr. 31 ‚Äď Bandschutz.

 

Die Anmerkungen wurden nur aus der fachlichen Sicht des Brandschutzes geäußert und nicht innerhalb der Regierung abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen. Die L√∂schwasserversorgung im Geltungsbereich der Bebauungsplan√§nderung ist sichergestellt. Die √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen sind nicht Gegenstand der Bebauungsplan√§nderung. Alle Geb√§ude sind n√§her als 50 m von den √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen entfernt. Durch die Festsetzung einer H√∂henbegrenzung in der Bebauungsplan√§nderung ist die Sicherstellung des zweiten Rettungswegs durch eine vierteilige Steckleiter gegeben. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist dies gleichwohl nachzuweisen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

b)¬†¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď Fachbereich 41, Bauen und Planungsrecht,

       Denkmalschutz

Schreiben vom 19.06.2016

 

Das Landratsamt Erding teilt mit, dass es sich hier wohl nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt. Daher sollten die Verfahrensvermerke als auch die Begr√ľndung √ľberarbeitet werden. Insbesondere sollte die Beschreibung des gegenw√§rtigen nat√ľrlichen Zustands (bebaut/unbebaut) und bisherigen Baurechts im Geltungsbereich pr√§zisiert werden.

Das Planzeichen ‚Äěf‚Äú sollte so platziert werden, dass es deutlich erkennbar ist.

 

Beschluss:

 

Den Anregungen wird nachgekommen. Die fachliche Information wird √ľbernommen und die Verfahrensvermerke sowie die Begr√ľndung werden entsprechend √ľberarbeitet. Die Beschreibung des gegenw√§rtigen Zustands¬† wird pr√§zisiert. Die Planzeichnung wird entsprechend erg√§nzt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

c)¬†¬†¬† Landratsamt Erding ‚ÄďSG 42-1, Untere Naturschutzbeh√∂rde /

       Kompensationsmanagement

Schreiben vom 14.06.2016

 

Das Landratsamt Erding, Untere Naturschutzbehörde teilt mit, dass bei Satzungen der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB die Eingriffsregelung und damit auch Regelungen zur Kompensation nicht anzuwenden sind. Zudem ist die Erstellung eines Umweltberichtes genauso nicht erforderlich. Eine eigenständige Kompensationsbewertung ist insofern gleichfalls nicht erforderlich.

Allerdings wird auf einen Geh√∂lzbestand j√ľngerer Auspr√§gung an der nord√∂stlichen Grundst√ľcksgrenze innerhalb des Planungsgebietes (auf den Flurst√ľcken 1990/2, 1991/69) verwiesen. Im vorgelegten Plan wurde nicht eindeutig dargestellt, welche Geh√∂lze entfernt werden sollen. Eine entsprechende Legende fehlt.

Es wird grunds√§tzlich darauf hingewiesen, dass ggf. f√ľr das Bauvorhaben zwingend zu beseitigende Geh√∂lze zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbest√§nde im Sinne des ¬ß 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz au√üerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit, d.h. zwingend in der Zeit von 1. Oktober bis zum 28. M√§rz abgeschnitten bzw. gerodet werden m√ľssen.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen. F√ľr die vorliegende Bebauungsplan√§nderung gelten die gesetzlichen Vorgaben ohne nochmalige Auff√ľhrung in den Festsetzungen. Insofern werden die aufgef√ľhrten Belange nicht beeintr√§chtigt. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist gleichwohl auf ¬ß 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz zu verweisen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

d)¬†¬†¬† Landratsamt Erding ‚ÄďSG 42-2, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde

Schreiben vom 19.06.2016

 

Das Landratsamt Erding, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde bringt die Einwendung vor, dass an den ma√ügeblichen Immissionsorten im WA bez√ľglich Gewerbel√§rm die Orientierungswerte der DIN 18005 bzw. die Immissionsrichtwerte der TA L√§rm von tags√ľber 55 und nachts 40 dB(A), bez√ľglich Verkehrsl√§rm die Orientierungswerte von 55/45 dB(A) gelten.

√Ėstlich, im Abstand von ca. 60 m zum n√§chsten m√∂glichen Wohnhaus verl√§uft die Staatsstra√üe, St 2082. Eine √ľberschl√§gige Prognose der Verkehrsl√§rmimmissionen mit den Verkehrszahlen von 2010 ergab, dass sowohl der Tages- und insbesondere der Nachtwert relevant √ľberschritten werden (tags√ľber um ca. 3 dB(A), nachts um ca. 6 dB(A)). Da bei Beurteilungspegeln von mehr als 45 dB nachts ungest√∂rter Schlaf h√§ufig nicht mehr m√∂glich ist, sollten bez√ľglich der Verkehrsl√§rmimmissionen Immissionsschutz-Festsetzungen aufgenommen werden.

Die Rechtsgrundlage bilden § 50 BImSchG sowie § 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 24 BauGB.

F√ľr Ausnahmen oder Befreiungen werden folgende M√∂glichkeiten gesehen: Durch geeignete Grundrissorientierung ist sicherzustellen, dass die Schlaf- und Kinderzimmer keine zum L√ľften erforderlichen Fenster an der stra√üenzugewandten Fassade haben.

Hinsichtlich des baulichen Schallschutzes nach DIN 4109 ergibt sich im √Ąnderungsbereich aufgrund der Staatsstra√üe eine L√§rmbelastung, entsprechend dem L√§rmpegelbereich III nach Tab 8 der DIN 4109. Zur fensterunabh√§ngigen Bel√ľftung sind Schalld√§mm-L√ľfter einzubauen. Dabei darf die Gesamtschalld√§mmung der Au√üenwand nur unwesentlich vermindert werden (< 1 dB nach DIN 18005) und d√ľrfen durch die L√ľftungsger√§usche keine h√∂heren Innenschallpegel im Raum als maximal 25 dB(A) erzeugt werden.

 

Zu den gewerblichen Nutzungen im Umfeld befinden sich bereits bestehende Wohnhäuser im WA in einem geringeren Abstand.

Der bez√ľglich Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft geltende Immissionswert der GIRL von 0,1 (entsprechend 10 % Geruchsh√§ufigkeit) ist aus fachlicher Sicht nicht zu pr√ľfen, da keinerlei Hinweise zu benachbarten landwirtschaftlichen Nutzungen vorliegen.

 

Beschluss:

 

Den Anregungen wird nachgekommen. Nach R√ľcksprache mit der Unteren Immissionsschutzbeh√∂rde sind nur die zur Staatsstra√üe ausgerichteten Au√üenw√§nde der beiden Mehrfamilienh√§user entsprechend den Anforderungen, die sich auf Grund des L√§rmschutzpegels III der DIN 4109 ergeben, zu erstellen. Dabei ist eine fensterunabh√§ngige Bel√ľftung mit Schalld√§mm-L√ľftern einzubauen. Alternativ kann auch eine geeignete Grundrissorientierung vorgesehen werden. Diese Belange des Immissionsschutzes werden im Bebauungsplan in den Hinweisen √ľbernommen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

e)¬†¬†¬† Handwerkskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Schreiben vom 01.07.2016

 

Die Handwerkskammer Oberbayern bef√ľrwortet prinzipiell die im Rahmen der Bebauungsplan√§nderung angestrebte, behutsame Wohnbaulanderschlie√üung √ľber Baul√ľckenf√ľllung bzw. Umnutzung brachgefallener Gewerbefl√§chen.

Nach deren Erfahrung entstehen jedoch im Zuge dieser Nachverdichtungsprozesse h√§ufig Gemengelagensituationen und damit Konflikte zwischen den unterschiedlich schutzbed√ľrftigen Nutzungen Wohnen und Gewerbe, die im konkretisierten Bauleitplanverfahren nur sehr schwerlich aufgel√∂st werden k√∂nnen. Es wird daher gebeten, ein besonderes Augenmerk auf die Problematik zu richten, denn gerade f√ľr Handwerksbetriebe sind der Betriebsstandort und eine damit verbundene Planungssicherheit wesentliche Voraussetzungen f√ľr erfolgreiches Wirtschaften. Bei einem Heranr√ľcken durch neu hinzukommende (Wohn)baunutzungen muss sichergestellt werden, dass sich daraus keine negativen Auswirkungen f√ľr die bestandskr√§ftig genehmigten Betriebe im Umgriff ergeben, was den ordnungsgem√§√üen Betriebsablauf oder angemessene Weiterentwicklungsm√∂glichkeiten betrifft. Es wird deshalb dringend angeregt, Nutzungen, die sich gegenseitig einschr√§nken, von Beginn an so anzuordnen, dass Konflikte ausgeschlossen werden k√∂nnen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich bereits bestehende Wohnhäuser im WA in einem geringeren Abstand zu den gewerblichen Nutzungen im Umfeld befinden.

Im Rahmen des Bebauungsplan√§nderungsverfahrens werden die Belange des Immissionsschutzes im Bebauungsplan √ľbernommen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

f)¬†¬†¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion

Schreiben vom 04.07.2016

 

Die Kreisbrandinspektion des Landratsamtes Erding teilt mit, dass durch die geplante √Ąnderung des Bebauungsplanes Belange des abwehrenden Brandschutzes nicht ber√ľhrt werden. Es bestehen daher keine Anregungen oder Bedenken.

 

Es muss aber sichergestellt werden, dass bei allen zweiten Rettungswegen, soweit sie nicht baulich sichergestellt werden, die vierteilige Steckleiter als Rettungsgerät ausreichend ist.

Die bei der √Ąnderung des Bebauungsplanes zu beachtenden allgemeinen Belange zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes - Art. 1 BayFwG - gelten unver√§ndert weiter (L√∂schwasserversorgung, Erschlie√üung usw.).

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Durch die Festsetzungen in der Bebauungsplan√§nderung zur H√∂henbegrenzung ist die Sicherstellung des zweiten Rettungswegs durch eine vierteilige Steckleiter gegeben. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist dies gleichwohl nachzuweisen. F√ľr das Bebauungsplan√§nderungsverfahren besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

g)¬†¬†¬† Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Schreiben vom 21.06.2016

 

Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege teilt mit, dass gegen die Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand besteht. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkm√§ler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde gem√§√ü Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. F√ľr die vorliegende Bebauungsplan√§nderung gelten die gesetzlichen Vorgaben ohne nochmalige Auff√ľhrung in den Festsetzungen. Insofern werden die aufgef√ľhrten Belange nicht beeintr√§chtigt. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist gleichwohl auf Art. 8 DSchG zu verweisen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

h)    Bayernwerk AG

Schreiben vom 30.05.2016

 

Die √úberpr√ľfung der zugesandten Unterlagen ergab, dass im Geltungsbereich des im Betreff genannten Verfahrens keine Hochspannungs- (110-kV) und Fernmeldeanlagen der Bayernwerk AG (ehemals E.ON Netz GmbH) vorhanden sind.

Die Stromversorgung ist durch den Anschluss an das Versorgungsnetz der Bayernwerk AG gewährleistet und erfolgt aus der bestehenden Trafostation Nr. 12658 Eschenstraße. Die bestehenden Anlagen im Bereich des Bebauungsplanes können dem beiliegenden Bestandsplan entnommen werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. F√ľr das Bebauungsplan-√Ąnderungsverfahren besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

i)     Deutsche Telekom Technik GmbH

Schreiben vom 21.06.2016

 

Im Geltungsbereich der Bebauungsplan√§nderung befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Bebauma√ünahmen m√∂glicherweise ber√ľhrt werden (siehe Bestandsplan in der Anlage ‚Äď dieser dient nur der Information und verliert nach 14 Tagen seine G√ľltigkeit). Die Deutsche Telekom Technik GmbH bittet, bei der Planung und Bauausf√ľhrung darauf zu achten, dass diese Linien nicht ver√§ndert werden m√ľssen bzw. besch√§digt werden.

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen wird auf das ‚ÄěMerkblatt √ľber Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen‚Äú der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989 - siehe hier u. a. Abschnitt 3- zu beachten. Au√üerdem wird gebeten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen. F√ľr das Bebauungsplan√§nderungsverfahren besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

j)¬†¬†¬†¬† Energie S√ľdbayern

Schreiben vom 01.06.2016

 

Energie S√ľdbayern teilt mit, dass das Gebiet bereits mit Erdgas erschlossen ist. Sie beabsichtigen Grundst√ľcke, die einer neuen Bebauung zugef√ľhrt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundst√ľckseigent√ľmer mit Erdgas zu erschlie√üen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressen√ľbermittlung der Baubewerber erforderlich. Sie bitten, dass sie schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespr√§che einbezogen werden. Zus√§tzlich zu beachten ist, dass Leitungstrassen von den Bebauungen und Baumpflanzungen freizuhalten sind. Bei der Gestaltung von Pflanzgruben m√ľssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass gen√ľgend Abstand zu Ihren Versorgungsleitungen eingehalten wird oder ggf. Schutzma√ünahmen erforderlich sind.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen. F√ľr das Bebauungsplan√§nderungsverfahren besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

B.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

 

a)¬†¬†¬† B√ľrger 1

Schreiben vom 21.06.2016

 

B√ľrger 1 macht folgenden Vorschlag zur Vorlage f√ľr den Gemeinderat:

Die Gemeinde soll das Nutzungsrecht der zwei, in die verkehrsberuhigte Wohnstraße mit der Fl.Nr. 1991/68 einragenden Flächen (max. 11-12 m²) durch Kauf erwerben (siehe beiliegenden Plan), um

a.¬† eine bessere Wendem√∂glichkeit durch die Anwohner und andere zu erm√∂glichen, da beim R√ľckw√§rts ausfahren in die Eschenstra√üe wegen der Un√ľbersichtlichkeit an dieser Stelle immer ein hohes Risiko besteht. (hier wird meist 50 ‚Äď 60 km/h gefahren)

b.¬† eine wesentlich einfachere Schneer√§umm√∂glichkeit f√ľr die Gemeinde zu erm√∂glichen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Eine diesbez√ľgliche √Ąnderung ist nicht erforderlich, da die im B-Plan bisher festgesetzten Verkehrsfl√§chen f√ľr die Erschlie√üung der genannten Anwesen ausreichend dimensioniert sind.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

b)¬†¬†¬† B√ľrgerin 2

Schreiben vom 20.06.2016

 

Mit Schreiben vom 17.05.2016 hat die B√ľrgerin erstmals Ihre Bedenken hinsichtlich der o. g. √Ąnderung des Bebauungsplanes zum Ausdruck gebracht.

Hierzu fand am 03.06.2016 ein pers√∂nliches Gespr√§ch mit Herrn Kitel statt. Dabei wurden die Hintergr√ľnde und die derzeit laufenden √úberlegungen ausf√ľhrlich dargelegt.

Im Ergebnis h√§lt Sie fest, dass die in Ihrem Schreiben vom 17.05.2016 bereits angef√ľhrten Bedenken uneingeschr√§nkt Bestand haben.

Die B√ľrgerin 2 √§u√üert mit Ihrem Schreiben insbesondere Bedenken bez√ľglich der 12 oberirdischen Stellpl√§tze sowie die Zufahrt zur Tiefgarage an der nord√∂stlichen Grundst√ľcksgrenze.

Ihre Bedenken gehen dahin, dass der komplette Zu- und Abgangsverkehr f√ľr 12 Wohneinheiten mit 16 Tiefgaragenstellpl√§tzen und 18 oberirdischen Stellpl√§tzen (12 entlang der Grundst√ľcksgrenze und 6 weitere f√ľr das angrenzende Doppelhaus) vermutlich rund um die Uhr vor Ihrem Anwesen stattfinden wird. N√§chtliche Ruhest√∂rung durch T√ľrenschlagen, Motorenger√§usche sowie An- und Abfahrten d√ľrften somit die Regel werden.

Vor diesem Hintergrund bittet Sie im Rahmen der √Ąnderung des Bebauungsplanes Auflagen festzulegen, die geeignet sind, diese Auswirkungen zumindest teilweise zu entsch√§rfen. Dabei k√∂nnte es sich beispielsweise um die Errichtung einer Schallschutzwand oder einer Einhausung in Form eines Carports entlang der kompletten nord√∂stlichen Grundst√ľckgrenze zu Ihrem Grundst√ľck mit der Fl.Nr. 1990/10 handeln.

Alternativ m√ľssten die Planungen dahingehend √ľberdacht werden, dass alle anderen M√∂glichkeiten bez√ľglich der Anordnung der oberirdischen Stellpl√§tze sowie deren Zu- und Einfahrt zur Tiefgarage sorgf√§ltig √ľberpr√ľft und umgesetzt werden.

Aus R√ľcksichtnahme auf unmittelbar betroffene Anlieger erwarte Sie, dass sich der Gemeinderat anl√§sslich der √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 7 mit Ihrem Anliegen sorgf√§ltig und verantwortungsvoll auseinandersetzt und eine f√ľr alle Beteiligten akzeptable Entscheidung trifft.

Des Weiteren wurde in dem o. g. Gespr√§ch von Ihr dargelegt, dass sich die derzeit bereits √§u√üerst unbefriedigende und extrem beeintr√§chtigende Verkehrssituation im L√§rchenweg (zwischen Erdinger Stra√üe und Eschenstra√üe) durch die Planungen noch dramatischer verschlechtern wird. Die urspr√ľngliche Ausrichtung des in Rede stehenden Teilst√ľckes des L√§rchenwegs stellte und stellt aufgrund der Stra√üenbreite und der schlechten Einsehbarkeit lediglich auf die Zufahrt der Anlieger bis zum Anwesen L√§rchenweg 5 ab und war zu keiner Zeit auf eine Durchgangsstra√üe f√ľr immer weiter erschlossene Baugebiete (Bereich Nu√übaumstra√üe, gesamter Bereich Eschenstra√üe - L√§rchenweg bis zur Seestra√üe, Speicherseering und zuletzt noch das gesamte Baugebiet Traberweg) ausgelegt.

Zwischenzeitlich herrsche hier ein extrem reger Durchgangsverkehr, der nicht mehr hinnehmbar ist. Regelm√§√üig k√∂nne beobachtet werden, wie die Garagenzufahrt auf H√∂he Ihres Grundst√ľckes L√§rchenweg 3 und 5 (Fl.Nr. 1990/10) als Ausweichfl√§che genutzt wird. Dies insbesondere dann, wenn auch Lieferw√§gen, Pkw's mit Anh√§nger oder Lkw's den in Rede stehenden Teilbereich des L√§rchenwegs als Durchgangsstra√üe nutzten.

Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen w√§re davon auszugehen, dass der k√ľnftig entstehende Verkehr durch die Bebauung und Ausweitung um weitere 16 Wohneinheiten schwerpunktm√§√üig (vermutlich ausschlie√ülich) auch √ľber den L√§rchenweg stattfinden wird.

Dies wäre definitiv nicht mehr zumutbar und deshalb auch nicht weiter hinnehmbar!

Es grenze schon an ein Wunder, dass bislang - auch aufgrund der regen Benutzung durch Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen noch niemand zu Schaden gekommen ist!

Sie beantrage deshalb, dieser Entwicklung dringend und zeitnah durch eine geeignete Ma√ünahme entgegenzuwirken, bzw. dieser mittlerweile nicht mehr tragbaren Situation abzuhelfen. Wie mit Herrn Kitel bereits thematisiert, w√§re eine Festlegung ‚ÄěAnlieger frei" wenig zielf√ľhrend, so dass es aus Ihrer Sicht erforderlich w√§re, den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Unter Ber√ľcksichtigung der Bedarfe und Anforderungen s√§mtlicher Anlieger sowie der √∂ffentlichen Bedarfe, wie M√ľllabfuhr stellt die Sperrung (z. B. Poller, Blumentr√∂ge, absperrbare Pfosten) des L√§rchenwegs auf H√∂he der westlichen Grundst√ľcksgrenze L√§rchenweg 5 (Flur-Nr. 1990/10) die einzige vern√ľnftige und zweckm√§√üige L√∂sung dar. Gleichzeitig w√§re an der Einfahrt in den L√§rchenweg von der Erdinger Stra√üe her ein Schild "Sackgasse-keine Wendem√∂glichkeit" anzubringen. Ziel m√ľsste es sein, den Durchgangsverkehr f√ľr Pkw's, Lieferw√§gen und Lkw's zu unterbinden. Eine Durchfahrt des Lkw's f√ľr die Wertstoffcontainer war und ist nicht erforderlich, da diese √ľber die See- und Eschenstra√üe erfolgen kann und eigentlich seit jeher auch erfolgen sollte.

Abschlie√üend appelliere Sie an die Gleichbehandlung der Gemeindeb√ľrger und hoffe, dass die Gemeinde bei der √Ąnderung des Bebauungsplanes Ihre Belange gleicherma√üen ber√ľcksichtigt und hinsichtlich der Verkehrssituation im L√§rchenweg zwischen der Erdinger Stra√üe und der Eschenstra√üe verantwortungsbewusst f√ľr eine l√§ngst √ľberf√§llige Abhilfema√ünahme sorgt.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Anordnung der privaten Zufahrt und Stellpl√§tze entlang der Nordostgrenze erfolgt in der 7. Bebauungsplan√§nderung aus st√§dtebaulichen Gesichtspunkten an geeigneter Stelle. Nach diesbez√ľglicher R√ľcksprache wird die vorliegende Planung auch von der Unteren Immissionsschutzbeh√∂rde nicht beanstandet.

Die Verkehrssituation am L√§rchenweg ist nicht Gegenstand der 7. Bebauungsplan√§nderung und f√ľr das Verfahren ohne Relevanz. Gleichwohl wird sich die Gemeinde als zust√§ndige Stra√üenverkehrsbeh√∂rde mit der Situation befassen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 


C.        Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

 

Die 7. √Ąnderung des Bebauungsplanes ‚ÄěZiegler ‚Äď L√§rchenweg Ortsteil Neufinsing‚Äú mit Begr√ľndung in der Fassung vom 25.07.2016 wird als Satzung beschlossen.