Tagesordnungspunkt

TOP 10.2: Beflaggung √∂ffentlicher Geb√§ude

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.07.2016   GR/070/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

GR Lachmann teilt mit, dass am Samstag, den 22.07.2016 im Radio informiert wurde, dass an öffentlichen Gebäuden Trauerbeflaggung angeordnet wurde. In der Gemeinde Finsing wurde allerdings nicht beflaggt.

 

Herr Kitel erl√§utert, dass die Anordnung der Beflaggung grunds√§tzlich immer nur f√ľr staatliche Geb√§ude gilt. Bei der Gemeinde Finsing handelt es sich um eine Gebietsk√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts. Schon deshalb kann das Ministerium der Gemeinde gegen√ľber keine Anordnung zur Beflaggung treffen sondern nur empfehlen. Wenn eine Beflaggung der √∂ffentlichen Geb√§ude empfohlen wird, erfolgt die Bekanntgabe z√ľgig √ľber einen E-Mail-Verteiler. Dies war am letzten Wochenende aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten nicht der Fall.