Tagesordnungspunkt

TOP 7: Erlass einer Satzung ├╝ber die Geb├╝hren f├╝r die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Finsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2016   GR/074/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 17, Ja: 17, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Neben der Benutzungssatzung wird zus├Ątzlich eine Geb├╝hrensatzung f├╝r die Obdachlosenunterkunft ben├Âtigt. Die Satzung ├╝ber die Geb├╝hren f├╝r die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Finsing wurde dem Gemeinderat vorab bereits zur Verf├╝gung gestellt. Herr Fryba erl├Ąutert kurz, dass die Geb├╝hren f├╝r ein Bett in der Wohnung im B├╝rgerhaus Finsing 450,00 ÔéČ monatlich betragen. Die Geb├╝hr ist inklusive der Kosten f├╝r Strom, Flurbeleuchtung, Wasserverbrauch, Abwasserbeseitigung, Heizung und M├╝llbeseitigung. Die Unterkunft in der Neufinsinger Stra├če 9 in Finsing kann von 3 Personen gleichzeitig genutzt werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie├čt, die Satzung ├╝ber die Geb├╝hren f├╝r die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Finsing in der vorgelegten Fassung zu erlassen.

 

Der Satzungstext wird Bestandteil des Protokolls und ist diesem beizulegen.