Tagesordnungspunkt

TOP 2: Bebauungsplan "Eibenweg"; Billigungsbeschluss und Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2016   GR/074/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 17, Ja: 17, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

In der Sitzung am 11.04.2016 hat sich der Gemeinderat mit der Behandlung der Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 u. § 4 Abs. 1 BauGB sowie mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss befasst. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  teilte die TenneT TSO GmbH mit, dass sie dem Bauleitplanverfahren nicht zustimmen kann. Als Begründung wurde genannt, dass aus der schalltechnischen Untersuchung nicht hervor geht, ob die Grenzwerte der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten werden können.

 

Nachdem die Gemeinde an der Planung zur Ausweisung des Gebietes als allgemeines Wohngebiet festhielt, hat die TenneT TSO GmbH ein weiteres Schallgutachten beauftragt. Die schalltechnische Untersuchung hat zwischenzeitlich stattgefunden. Diese kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Gutachten der Gemeinde Finsing. Allerdings sind die Richtwerte nach TA Lärm für das geplante allgemeine Wohngebiet allein vom Umspannwerk der TenneT nahezu völlig ausgeschöpft. Die Richtwerte können auch nur dann eingehalten werden, wenn kein Zuschlag für Tonhaltigkeit der Geräusche angesetzt wird. Die TenneT TSO GmbH teilte mit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Zukunft das Umspannwerk Neufinsing eine Spannungsumstellung von 220 auf 380 kV erfolgen muss. Um sich und der Netzentwicklung diese Möglichkeit offenzuhalten, kommt die TenneT TSO GmbH zu dem Schluss, die Änderung der Baugebietsart von einem Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet nach wie vor abzulehnen.

 

Im Zuge des Aufstellungsverfahrens hat die Gemeinde Finsing die Belange der bestehenden umliegenden Betriebe zu wĂĽrdigen und darf die Entwicklung der Betriebe durch eine benachbarte Bauleitplanung nicht verhindern. Aus diesem Grund hat der Planungsverband Ă„uĂźerer Wirtschaftsraum MĂĽnchen den Bebauungsplanentwurf um eine Festsetzung ergänzt, welche fĂĽr die drei noch unbebauten östlichen GrundstĂĽcke Eibenweg 1, Fl.Nr. 474, Eibenweg 2, Fl.Nr. 474/9 und Eibenweg 4, Fl.Nr. 474/8 eine grundrissorientierte Bebauung vorsieht. Dies bedeutet, dass bei diesen Gebäuden die Anordnung von Fenstern schutzbedĂĽrftiger Aufenthaltsräume (Wohn-, Schlaf-, und Kinderzimmer) an Nord- und Ostfassaden nur dann möglich ist, wenn vor diesen Fenstern spezielle Schallschutzkonstruktionen (vorgehängte Fassaden, Loggien, verglaste Vorbauten o.ä.) verbaut werden, die gewährleisten, dass 0,5 m vor diesen Fenstern ein Beurteilungspegel durch Anlagenlärm von 55/40 dB(A) Tag/Nacht nicht ĂĽberschritten wird. Mit dieser Festsetzung im Bebauungsplan „Eibenweg“ können die Belange der TenneT TSO GmbH gewahrt werden.

 

Da der Bebauungsplanentwurf um die Festsetzung einer Grundrissorientierung für die Grundstücke Fl.Nr. 474, 474/9 und 474/8 ergänzt wurde, muss der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 11.04.2016  erneut gebilligt werden und die Verwaltung muss beauftragt werden das förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.


Beschluss:

 

Der um die Festsetzung einer Grundrissorientierung für die Grundstücke Fl.Nr. 474, 474/9 und 474/8 erweiterte Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 11.04.2016 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt das förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.