Tagesordnungspunkt

TOP 6: Gewichtsbeschr├Ąnkung Kirchenweg; Regelung des landwirtschaftlichen Verkehrs

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2016   GR/076/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 13, Ja: 12, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der 1. B├╝rgermeister setzt den Gemeinderat dar├╝ber in Kenntnis, dass der Kirchenweg f├╝r die Durchfahrt von Fahrzeugen mit einem tats├Ąchlichen Gewicht ├╝ber 7,5 t nicht freigegeben ist. Im Jahr 2012 hat der Gemeinderat die verkehrsrechtliche Situation am Kirchenweg in zwei Sitzungen behandelt. GL Fryba verliest die jeweiligen Beschlussbuchausz├╝ge. Der Gemeinderat erkl├Ąrte sich in der Sitzung am 26.11.2012 damit einverstanden, auf Antrag Ausnahmegenehmigungen von der 7,5-t-Beschr├Ąnkung an einzelne Personen f├╝r einen begrenzten Zeitraum zu erteilen, wenn der Antragsteller bereit ist, mit seinen Fahrzeugen einen anderen R├╝ckweg zu w├Ąhlen, damit kein Begegnungsverkehr auf dem Kirchenweg entsteht. Diese Entscheidung hat der B├╝rgermeister als Grundsatzentscheidung eingeordnet und aufgrund dessen die Sondernutzungserlaubnisse, ├╝berwiegend f├╝r den Maistransport, in eigener Zust├Ąndigkeit erteilt.

 

Von GR Hagn ist am 06.10.2016 ein Schreiben bei der Verwaltung eingegangen, in dem er beantragt, dass der Schwertransport f├╝r den Durchgangsverkehr am Kirchenweg und am Hasenweg untersagt wird und keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

 

Die Bauverwaltung hat sich daraufhin vor Ort mit der Polizei getroffen. Die Polizei empfiehlt, den Kirchenweg f├╝r den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freizugeben.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt es ab, den Kirchenweg f├╝r den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freizugeben.

 

Anwesend 13  :  Ja 13  :  Nein 0 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat erm├Ąchtigt den 1. B├╝rgermeister, auf Antrag von einzelnen Personen Ausnahmegenehmigungen von der 7,5-t-Beschr├Ąnkung auf dem Kirchenweg f├╝r einen begrenzten Zeitraum (Erntezeit) zu erteilen, wenn sich der Antragsteller damit einverstanden erkl├Ąrt, dass seine Fahrzeuge einen anderen R├╝ckweg w├Ąhlen m├╝ssen, sodass kein Begegnungsverkehr auf dem Kirchenweg entsteht.