Tagesordnungspunkt

TOP 3: Breitbanderschlie√üung - Ausbau im Rahmen des F√∂rderprogramms; Entscheidung √ľber eine interkommunale Zusammenarbeit

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2016   GR/076/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 13, Ja: 13, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

B√ľrgermeister Kressirer erl√§utert, dass es beim Verfahren zum Breitbandausbau im Rahmen des F√∂rderprogramms die M√∂glichkeit gibt, 50.000 ‚ā¨ zus√§tzliche F√∂rdermittel zu erhalten, wenn mit der Gemeinde Neuching interkommunal zusammengearbeitet wird. Hierzu muss eine Vereinbarung abgeschlossen werden, die beide Kommunen dazu anh√§lt, eine eng abgestimmte Breitbanderschlie√üungsplanung zur Ermittlung von Synergien durchzuf√ľhren, ein oder mehrere Erschlie√üungsgebiete gemeinsam, parallel oder in einem engen zeitlichen Zusammenhang auszuschreiben und in ihrer Bekanntmachung zum Auswahlverfahren auf die Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Kommune zu verweisen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Finsing beschlie√üt, mit der Gemeinde Neuching im Rahmen des Bayerischen F√∂rderprogramms nach der Breitbandrichtlinie, in Kraft getreten am 09.07.2014, interkommunal zusammenzuarbeiten, die hierzu n√∂tigen Planungen miteinander abzustimmen und das Auswahlverfahren in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Gemeinde Neuching unter Hinweis auf das dortige Erschlie√üungsgebiet durchzuf√ľhren.

 

Mit der Gemeinde Neuching wird hierf√ľr eine schriftliche Vereinbarung (z.B. ‚ÄěEinfache Arbeitsgemeinschaft‚Äú nach ¬ß 4 KommZG) geschlossen.