Tagesordnungspunkt

TOP 5: Angelegenheiten der Pflegestern Seniorenservice gGmbH; Betrauungsakt

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2016   GR/081/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zum 31.12.2012 ist das ge√§nderte Paket der Europ√§ischen Kommission (Almunia-Paket) mit EU-Beihilfevorschriften f√ľr die Pr√ľfung √∂ffentlicher Ausgleichsleistungen f√ľr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Kraft getreten. Die Ma√ünahmen des Almunia-Paketes gelten unmittelbar.

 

Der Begriff ‚ÄěDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse‚Äú ist das europ√§ische √Ąquivalent zum Begriff ‚ÄěDaseinsvorsorge‚Äú, wie er sich z. B. aus der Gemeindeordnung definiert.

 

Hinsichtlich der Bedeutung der Auswirkungen des Almunia-Paketes wird auf das verteilte Rundschreiben des Verbandes der Bayer. Bezirke vom März 2012 verwiesen.

 

Nachdem die Pflegestern Seniorenservice gGmbH f√ľr die Gemeinde Finsing Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Freistellungsbeschlusses zu Art. 106 Abs. 2 Vertag √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union (AEUV) wahrnimmt (siehe Pr√§ambel des Betrauungsaktes), ist es m√∂glich, diese allgemeinwohlorientierten Dienstleistungen von Wettbewerbsvorschriften, einschlie√ülich des Beihilfeverbotes, auszunehmen. Hierzu ist u. a. erforderlich, dass das Unternehmen mit besonderen Allgemeinwohlaufgaben betraut ist.

 

Die Betrauung erfolgt dabei durch besonderen Betrauungsakt in Form des vorliegenden Entwurfes.

 

Der Entwurf wurde durch das von der Pflegestern Seniorenservice gGmbH beauftragte Wirtschaftspr√ľfungsunternehmen Curacon f√ľr die Gemeinde Kirchheim erarbeitet und wird nach entsprechender Beschlussfassung durch den Gemeinderat Finsing auf die Finsinger Verh√§ltnisse angepasst.

 

Der Betrauungsakt hat eine G√ľltigkeit von 10 Jahren.

 

Erg√§nzend wird darauf hingewiesen, dass eine Nachschusspflicht f√ľr die Gesellschafter weder gesetzlich besteht, noch in dem Gesellschaftervertrag verankert ist.


Beschluss:

 

Die Firma Pflegestern Seniorenservice gGmbH wird mit folgenden Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Sinne des Freistellungsbeschlusses vom 11.01.2012 betraut:

 

Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Alten- und Pflegeheimen.

 

Diese Gemeinwohlaufgabe erf√ľllt die Pflegestern Seniorenservice gGmbH dadurch, dass sie der Bev√∂lkerung Einrichtungen zur Betreuung, Versorgung und Pflege alter und pflegebed√ľrftiger Menschen zur Verf√ľgung stellt sowie Angebote der ambulanten und station√§ren Hospizarbeit f√∂rdert und unterst√ľtzt. Zu den Einrichtungen geh√∂ren auch solche des Betreuten Wohnens (auch zu Hause), des ambulanten Dienstes und von Gruppen f√ľr Demente.

 

B√ľrgermeister Kressirer wird erm√§chtigt, die Pflegestern Seniorenservice gGmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu betrauen und hierzu den auf die Verh√§ltnisse der Gemeinde Finsing angepassten Betrauungsakt auszufertigen.