Tagesordnungspunkt

TOP 4: Verordnung ĂŒber das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 12. Juli 2016, Stellungnahme der Gemeinde Finsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2016   GR/081/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bayerische Ministerrat hat am 12.07.2016 den Entwurf der „Verordnung zur Änderung der Verordnung ĂŒber das Landesentwicklungsprogramm Bayern“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) ist nötig geworden, da die bisherige Verordnung eine Fortschreibung des Zentralen Orte Systems fordert, die bei der letzten großen LEP Reform 2013 ausgelassen wurde, und nun vorliegt. Der Entwurf beinhaltet darĂŒber hinaus auch Maßnahmen der Landesentwicklung, die im Regierungsprogramm „Bayern Heimat 2020“ gefordert werden. Die Teilfortschreibung umfasst folgende Punkte:

2.1 Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems

 

Von der Fortentwicklung der zentralen Orte ist die Gemeinde Finsing nicht unmittelbar betroffen, da die Gemeinde weder ein Ober-, Mittel oder Grundzentrum ist und auch nicht die dafĂŒr notwendigen Kriterien aufweist. Die Ober- und Mittelzentren sind im Anhang 1 des Entwurfs aufgelistet. Im Landkreis Erding ist die Große Kreisstadt Erding als Oberzentrum und die Stadt Dorfen sowie die Gemeinde Taufkirchen als Mittelzentrum vorgesehen.

 

 

2.2.3 Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf

 

Dieser Punkt hat keine direkte Relevanz fĂŒr die Gemeinde Finsing, allerdings sollte gegen die Zuordnung der Gemeinde Finsing zum lĂ€ndlichen Raum und nicht zum Verdichtungsraum MĂŒnchen eine Einwendung erhoben werden.

 

Seit der Neufestsetzung 2013 liegt die Gemeinde Finsing nicht mehr im sog. Verdichtungsraum MĂŒnchen. Im Rahmen der derzeitigen Auslegung kann zwar nur zu den ÄnderungsvorschlĂ€gen Stellung genommen werden, aus Sicht der Verwaltung war aber die Zuordnung zum lĂ€ndlichen Raum bereits 2013 nicht gerechtfertigt. Durch die Zuordnung der Stadt Erding zum Oberzentrum und die Lage von Finsing (direkt zwischen der Landeshauptstadt MĂŒnchen und Erding) wird diese fehlerhafte Zuordnung weiter verstĂ€rkt. Eine Umfrage bei den weiteren betroffenen Gemeinden Neuching, Moosinning, Oberding, Eitting und Marzling, die seit 2013 ebenfalls nicht mehr zum Verdichtungsraum MĂŒnchen gehören, hat ergeben, dass ebenfalls Einwendungen gegen die Zuordnung zum lĂ€ndlichen Raum abgegeben werden bzw. bereits im Verfahren 2013 abgegeben worden sind. Die Gemeinde Finsing hat bereits im Verfahren 2013 eine Stellungnahme abgegeben. Insbesondere wird in der Stellungnahme aufgefĂŒhrt, dass die LĂŒcke im Verdichtungsraum (vgl. Anhang 2, Strukturkarte), die die Gemeinden in den Verdichtungsraum „schneiden“, nicht nachvollzogen werden kann.

 

 

2.2.4 Vorrangprinzip

 

Hier handelt es sich um die Festlegung des Raumes fĂŒr besonderen Handlungsbedarf (strukturschwacher Bereich von Bayern)

 

Dieser Punkt hat keine Relevanz fĂŒr die Gemeinde Finsing.

 

 

3.3 Vermeidung von Zersiedelung

 

Dieser Punkt behandelt Erleichterungen beim Anbindegebot und Zielabweichungsverfahren, insbesondere bei Gewerbegebieten an AutobahnanschlĂŒssen, Anschluss­stellen von 4-streifigen, autobahnĂ€hnlich ausgebauten Straßen sowie interkommu­nalen Gewerbegebieten und ĂŒberörtlich raumbedeutsamen Freizeiteinrichtungen oder dem Tourismus dienenden Einrichtungen.

 

Dieser Punkt hat keine direkte Relevanz fĂŒr die Gemeinde Finsing, kann jedoch begrĂŒĂŸt werden.

 

 

6.1 Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur

 

Hier ist Kapitel 6.1.2 zum besseren Schutz der Wohnbevölkerung vor Auswirkungen möglicher Strahlung eingefĂŒgt worden. Dieses Kapitel fordert, dass Planungen und Maßnahmen zum Neubau oder Ersatzneubau von Höchstspannungsfreileitungen (=Stromleitungen mit einer Mindestspannung von 220 kV) die Belange der WohnumfeldqualitĂ€t, der stĂ€dtebaulichen Entwicklungspotenziale sowie des Orts- und Landschaftsbildes beachten sollen (abzuwĂ€gen bis 400 m Entfernung im Bereich eines Bebauungsplans bzw. im Innenbereich nach § 34 BauGB; bis 200 m im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB) Bei Ersatzneubaumaßnahmen sollen auch keine bebauten Bereiche mehr ĂŒberspannt werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, zu Punkt 2.2.3 folgende Stellungnahme abzugeben:

 

Im LEP 2006 hat es 7 Gebietskategorien gegeben. Die Stadt Erding und die Gemeinden Eitting, Oberding, Moosinning, Neuching, Ottenhofen, Wörth und Finsing waren in die Kategorie „Stadt- und Umlandbereich in VerdichtungsrĂ€umen“ eingeordnet. Im neuen LEP 2013 liegen nur noch die Stadt Erding und die Gemeinden Ottenhofen und Wörth in der Gebietskategorie „Verdichtungsraum“. Alle anderen Gemeinden des Landkreises Erding befinden sich seitdem im „Allgemeinen lĂ€ndlichen Raum“. Diese ausschließlich auf statistische Werte gestĂŒtzte Zweiteilung Bayerns in lĂ€ndliche RĂ€ume und VerdichtungsrĂ€ume wird den Funktionen der RĂ€ume und Kommunen nicht gerecht. Die Gemeinden im Landkreis Erding befinden sich im Spannungsfeld zwischen der Landeshauptstadt MĂŒnchen, der Messe in Riem und dem Verkehrsflughafen im Erdinger Moos, der zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut worden ist und auch weiter ausgebaut werden soll. Hierdurch mĂŒssen die Gemeinden im Landkreis Erding fĂŒr diese Ziele ĂŒberdurchschnittliche Anstrengungen erbringen, von Wohnungsbau, Infrastruktur ĂŒber Kinderbetreuung und Schulen bis hin zum Straßenbau. Die Zuordnung der Gemeinde Finsing in die Gebietskategorie „Allgemeiner lĂ€ndlicher Raum“ ist falsch. Die Gemeinde Finsing hat durch den Siedlungsdruck und den daraus folgenden hohen Lebenshaltungskosten – insbesondere an explosionsartig steigenden GrundstĂŒcks- und Mietpreisen erkennbar – viele Familien, bei denen beide Elternteile einer ErwerbsbeschĂ€ftigung nachgehen mĂŒssen. Die Aufwendungen fĂŒr soziale Infrastruktur sind somit ĂŒberdurchschnittlich hoch. Es besteht deshalb ein Anspruch auf eine, gegenĂŒber anderen Kommunen, die diese Belastung nicht zu tragen haben, verĂ€nderte Zuordnung zum Verdichtungsraum MĂŒnchen.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, zu Punkt 6.1 folgende Stellungnahme abzugeben:

 

Das Kapitel 6.1.2 zum besseren Schutz der Wohnbevölkerung vor Auswirkungen möglicher Strahlung wird grundsĂ€tzlich begrĂŒĂŸt. Es wird jedoch gefordert, dass diese Regelungen bereits fĂŒr 110-kV-Leitungen gelten mĂŒssen.