Tagesordnungspunkt

TOP 5.3: Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben im Sinne des ┬ž 35 Abs. 1 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2016   BA/032/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

GR Lex erkundigt sich ├╝ber die Gr├╝nde, weshalb das gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben im Sinne ┬ž 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (land- oder forstwirtschaftlich privilegierte Bauvorhaben) grunds├Ątzlich abgelehnt wird.

 

B├╝rgermeister Kressirer erl├Ąutert, dass die Gemeinde im Zuge der Beteiligung nach ┬ž 36 BauGB die bauplanungsrechtliche Zul├Ąssigkeit eines Bauvorhabens beurteilen muss. Im Sinne des ┬ž 35 Abs 1 BauGB ist ein Vorhaben im Au├čenbereich bauplanungsrechtlich zul├Ąssig, wenn ├Âffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschlie├čung gesichert ist und wenn ein Privilegierungstatbestand (┬ž 35 Abs. 1 Nrn. 1 ÔÇô 8 BauGB) erf├╝llt ist. Bei Vorhaben nach ┬ž 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, obliegt die Pr├╝fung der Privilegierung dem Amt f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).┬á

 

Mit Schreiben vom 10.09.2015 teilte das AELF mit, dass es auf dem Dienstweg vom Landratsamt am Genehmigungsverfahren beteiligt und zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Eine Vorabstellungnahme, welche durch die Gemeinde angefordert wird, ist aus Sicht des AELF nicht m├Âglich. Das Landratsamt fordert die Stellungnahme des AELF auch erst nach erfolgter Beteiligung der Gemeinde an. Somit besteht f├╝r die Gemeinde keine M├Âglichkeit ein Vorhaben nach ┬ž 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abschlie├čend zu beurteilen.

 

Sofern das gemeindliche Einvernehmen mit der Bedingung, dass die Privilegierungsvoraussetzungen erf├╝llt sind, erteilt wird, muss die Stellungnahme des AELF der Gemeinde nicht mehr vorgelegt werden und es kommt zu keiner weiteren Beteiligung. Dies ist nur dann der Fall, wenn das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt wird. Aufgrund der Umst├Ąnde ist dies f├╝r die Gemeinde die einzige Vorgehensweise, mit der ein Vorhaben nach ┬ž 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ordnungsgem├Ą├č beurteilt werden und die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde gewahrt werden kann.