Tagesordnungspunkt

TOP 2: 4. ├änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing"; Billigungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.11.2016   GR/083/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer und Herr Kitel erl├Ąutern, dass die allgemeine Vorpr├╝fung des Einzelfalls nach ┬ž 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG ergeben hat, dass das Vorhaben sehr wahrscheinlich nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen f├╝hrt, weshalb keine Pflicht zur Pr├╝fung der Umweltvertr├Ąglichkeit besteht. Somit kann die 4. ├änderung des Bebauungsplans als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem├Ą├č ┬ž 13 a Abs. 2 und Abs. 4 i. V. m. ┬ž 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgestellt werden. Dabei wird gem├Ą├č ┬ž 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB auf die Durchf├╝hrung einer Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Abs. 4 BauGB verzichtet.

 

Ein Bebauungsplanentwurf konnte bislang noch nicht fertiggestellt werden, da hinsichtlich des Immissionsschutzes, trotz vorliegenden Stellungnahmen der Juristen und Fachplaner, Kl├Ąrungsbedarf besteht. Allerdings kann jetzt die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit ├╝ber die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung sowie die ├äu├čerungsm├Âglichkeit zur Planung gem├Ą├č ┬ž 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB eingeleitet werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.11.2016 beschlossen den Bebauungsplan ÔÇ×Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil NeufinsingÔÇť zu ├Ąndern (4. ├änderung). Die 4. ├änderung des Bebauungsplans ÔÇ×Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil NeufinsingÔÇť wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren nach ┬ž 13 a Abs. 2 BauGB aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit ├╝ber die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung und die ├äu├čerungsm├Âglichkeit durchzuf├╝hren (┬ž 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).