Tagesordnungspunkt

TOP 8: Erlass einer Beitrags- und Geb├╝hrensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Finsing (BGS - WAS -)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.11.2016   GR/083/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 15, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer teilt mit, dass aufgrund der neuen Geb├╝hrenkalkulation und der Einf├╝hrung einer Grundgeb├╝hr die komplette Satzung entsprechend der Mustersatzung des Innenministeriums ├╝berarbeitet wurde.

 

GL Fryba verliest die gesamte Satzung.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie├čt, die Beitrags- und Geb├╝hrensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Finsing in der vorgelegten Fassung zu erlassen.

 

Der Satzungstext wird Bestandteil des Protokolls und ist diesem beizulegen.

 


Gemeinderat Wimmer stimmt gegen den Erlass der Satzung, da er es als nicht gerecht ansieht, wenn der Beitrag auch f├╝r unbebaute (jedoch bebaubare) Grundst├╝cke erhoben werden kann.