Tagesordnungspunkt

TOP 14: Abgabe der Optionserkl√§rung zum neuen Umsatzsteuerrecht

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2016   SV/007/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 8, Ja: 8, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vorsitzende informiert die Schulverbandsversammlung, dass am 01.01.2016¬† ¬ß 2 b UStG neu in das Umsatzsteuergesetz eingef√ľhrt wurde. Mit dieser Vorschrift wird die Unternehmereigenschaft von K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts (Kd√∂R) neu geregelt (Inkrafttreten zum 01.01.2017).

 

Zuk√ľnftig ist es unma√ügeblich, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt oder nicht. Einnahmen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen unterliegen grunds√§tzlich ab dem 1. Euro der Umsatzsteuer. Werden Einnahmen auf √∂ffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben, unterliegen diese nur dann nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um hoheitliche T√§tigkeiten (z. B. Abfall- und Abwasserentsorgung) handelt.

 

Werden Einnahmen auf √∂ffentlich-rechtlicher Grundlage im Zusammenhang mit T√§tigkeiten erzielt, die auch ein Privater aus√ľben kann, unterliegt die Kd√∂R nur dann nicht der Umsatzsteuer, wenn es dabei zu keinen gr√∂√üeren Wettbewerbsverzerrungen zu privaten Wirtschaftsteilnehmern kommt. Dies ist der Fall, wenn der Umsatz aus gleichartigen T√§tigkeiten 17.500 Euro j√§hrlich nicht √ľbersteigt.

 

Somit unterliegen zuk√ľnftig grunds√§tzlich auch sog. Bestandsleistungen (eine Kd√∂R unterst√ľtzt eine andere Kd√∂R bei deren hoheitlicher T√§tigkeit) der Umsatzsteuer. Ausnahmen hierzu regelt ¬ß 2 b Abs. 3 UStG.

 

√Ąnderungen ergeben sich auch im Bereich der Verm√∂gensverwaltung. Waren Kd√∂R mit Vermietung oder Verpachtung von leeren R√§umen oder Geb√§uden nicht unternehmerisch t√§tig, gelten sie k√ľnftig als Unternehmer; die Steuerbefreiung gem√§√ü ¬ß 4 Nr. 12 a UStG f√ľr Vermietungsums√§tze gilt jedoch weiterhin. Allerdings k√∂nnen Kd√∂R zuk√ľnftig Gewerber√§ume umsatzsteuerpflichtig verpachten und im Gegenzug Vorsteuer abziehen.

 

Ein detailliertes Schreiben zur Anwendung von § 2 b und insbesondere § 2 b Abs. 3 UStG seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird voraussichtlich erst Anfang 2017 erscheinen.

 

Damit die Kd√∂R die von ihnen ausge√ľbten T√§tigkeiten auf deren umsatzsteuerliche Auswirkung pr√ľfen und ggf. ‚Äěumorganisieren‚Äú k√∂nnen, hat der Gesetzgeber eine √úbergangsfrist bis 31.12.2020 einger√§umt. Auf Antrag k√∂nnen die Kd√∂R bis dahin nach der alten/ bisherigen Rechtslage behandelt werden. Dazu ist erforderlich, bis sp√§testens 31.12.2016 diesen Antrag beim zust√§ndigen Finanzamt zu stellen.

 

Solange nicht feststeht, dass die neue Rechtslage Vorteile bietet, sollte der Antrag auf Fortf√ľhrung der bisherigen Rechtslage auf alle F√§lle gestellt werden. Sollte sich sp√§ter ‚Äď bei Zusammenstellung der Unterlagen f√ľr die Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung ‚Äď herausstellen, dass die neue Rechtslage g√ľnstiger w√§re, kann durch ‚Äěeinfache‚Äú Angabe einer Umsatzsteuererkl√§rung f√ľr das abgelaufene Jahr zur neuen Rechtslage gewechselt werden. Ein nochmaliges Wechseln zur√ľck zur alten Rechtslage ist dann nicht mehr m√∂glich.

 


Beschluss:

 

Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung beschließen, dass der Mittelschulverband Finsing, vertreten durch den Schulverbandsvorsitzenden Max Kressirer, einen entsprechenden Antrag gemäß § 27 Abs. 22 UStG beim Finanzamt stellt.