Tagesordnungspunkt

TOP 15.1: Einf├╝hrung eines weiteren Standortes f├╝r das Modell 9 + 2

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2016   SV/007/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Schulverbandsrat Lachmann bittet 1. B├╝rgermeister Peis um eine Stellungnahme, warum er in der Kreistagssitzung bei der Abstimmung zum Modell 9 + 2 f├╝r den Standort Isen gestimmt hat.

 

Herr Peis informiert die Schulverbandsversammlung ├╝ber den Ablauf und die Hintergr├╝nde seines Abstimmungsverhaltens. Er erkl├Ąrt, dass er die Bewerbung von Finsing f├╝r sinnvoll empfand und gute Chancen gesehen hat, da Dorfen und Taufkirchen bef├╝rchten, dass bei einem 9 + 2 Modell in Isen ihre M-Z├╝ge gef├Ąhrdet sind. Diese Bef├╝rchtungen wurden jedoch ausger├Ąumt und damit war f├╝r B├╝rgermeister Peis klar, dass nur Isen in Frage kommt. Als Kreisrat muss er sich in der Kreistagssitzung f├╝r alle Sch├╝ler und Sch├╝lerinnen in den Gemeinden des Landkreises einsetzen. Seiner Meinung nach h├Ątten Dorfen, Isen und Lengdorf die schlechtesten Anbindungen nach Finsing. Sch├╝ler und Sch├╝lerinnen, die an einem 9+2 Modell interessiert sind, k├Ânnen problemlos in Wartenberg zur Schule gehen. Zudem hat er sich f├╝r eine Pr├╝fung eines weiteren Standorts in zwei Jahren eingesetzt.

 

Schulverbandsrat Heilmair erl├Ąutert dazu, dass die Bewerbung des Mittelschulverbandes Finsing auf das 9+2 Modell f├╝r den einen oder anderen Mandatstr├Ąger auf Kreisebene ├╝berraschend kam. Seiner Meinung nach hat Finsing alle Busverbindungen und Bef├Ârderungsmittel mit ihren jeweiligen Zeiten gut ausgearbeitet und pr├Ąsentiert. Dennoch gab es erst 6 Wochen nach Bewerbungsschluss eine Entscheidung auf Kreisebene (Kreistag, Kreisausschuss), dass nur bestehende Buslinien eingesetzt werden d├╝rfen, und somit die Argumentation f├╝r den Standort Finsing durch nachtr├Ągliche politische Einflussnahme deutlich geschw├Ącht wurde.

 

Schulverbandsvorsitzender Kressirer erkl├Ąrt anhand einer ├ťbersicht der Busverbindungen, dass die s├╝dlichen Landkreisgemeinden extrem lange Bef├Ârderungszeiten nach Isen bzw. Wartenberg haben. Aus der ├ťbersicht sei leicht erkennbar, dass der Standort Finsing von allen 15 betroffenen Gemeinden sehr gut erreichbar ist, der Standort Isen hingegen nur von 5 Gemeinden.

 

B├╝rgermeister Peis verweist auf das Gutachten der Fachhochschule, das Grundlage f├╝r die Entscheidung im Kreistag war. Darin wurden andere Zahlen und Zeiten pr├Ąsentiert, als heute vorgestellt. Diese wurden von B├╝rgermeister Kressirer in der Kreistagssitzung auch nicht mitgeteilt.

 

Der Schulverbandsvorsitzende Kressirer geht nach der von Kollegen Peis vorgebrachten Argumentation davon aus, dass sich dieser weder mit dem Gutachten, den m├Âglichen Bef├Ârderungszeiten nach Wartenberg bzw. Isen, noch mit der eigenen Bewerbung des Schulverbandes besch├Ąftigt hat.

 

Abschlie├čend teilt er mit, dass er vom Abstimmungsverhalten des stellvertretenden Schulverbandsvorsitzenden im Kreistag entt├Ąuscht ist und beendet nach ca. 30 Minuten die Diskussion um den Standort f├╝r das Modell 9 + 2.