Tagesordnungspunkt

TOP 6: Antrag von GR Hagn auf Abhaltung von Veranstaltungen im Pflegeheim, hier: Neujahrsempfang

BezeichnungInhalt
Nachtrag:11.12.2014 Nummer 1
Sitzung:17.12.2014   GR/012/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 9, Nein: 7
DokumenttypBezeichnungAktionen

GL Fryba verliest den Antrag von GR Hagn vom 09.12.2014. Die CSU plant am 04.01.2015 im Pflegeheim Neufinsing einen Neujahrsempfang mit kirchlicher Begleitung sowie Verköstigung. Der Betreiber Pflegestern hat sich bei der Gemeinde Finsing erkundigt, ob diese Veranstaltung gestattet werden kann. BĂŒrgermeister Kressirer sieht es kritisch an, wenn im Pflegeheim, der Schule, den KindergĂ€rten und im Rathaus politisch motivierte Veranstaltungen abgehalten werden. Der Pflegestern hat daraufhin die Zustimmung zu dieser Veranstaltung nicht erteilt. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer teilte mit, dass dieser Punkt in den Gemeinden, in denen der Pflegestern Einrichtungen betreibt, unterschiedlich gehandhabt wird. Der Pflegestern hĂ€lt sich jedoch an die Entscheidung der einzelnen Gemeinden, ob politische Veranstaltungen stattfinden sollen oder nicht.

 

Im Rahmen einer ausfĂŒhrlichen Diskussion wird aus der Mitte des Gemeinderates empfohlen, zuerst darĂŒber abzustimmen, ob eine Einzelentscheidung fĂŒr den Neujahrsempfang der CSU im Pflegeheim getroffen werden soll.

 

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt die Einzelabstimmung ĂŒber den Antrag von GR Hagn auf den Neujahrsempfang der CSU im Pflegeheim ab.

 

 

 

Der Gemeinderat hat nunmehr ĂŒber den Antrag abzustimmen, dass sĂ€mtliche gemeindliche GebĂ€ude und PlĂ€tze fĂŒr alle Veranstaltungen jeglicher Parteien (inklusive der WĂ€hlergruppen) nicht mehr benutzt werden dĂŒrfen. Dies betrifft z.B. Veranstaltungen im Rathaus, im BĂŒrgerhaus Finsing, im BĂŒrgerhaus Eicherloh, im Jagdhaus, im Burschenraum Finsing (= altes SchĂŒtzenheim) im kompletten Sportheim im Pflegeheim, in den KindergĂ€rten, in der Schule Finsing, am Rathausplatz, auf den FreiflĂ€chen rund um die Kapelle in Neufinsing etc.

 

BĂŒrgermeister Kressirer sieht diesen Antrag rechtlich problematisch, da hiermit den Parteien und WĂ€hlergruppen sĂ€mtliche Möglichkeiten auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum genommen wird. Sofern der Antrag befĂŒrwortet wird, mĂŒsste die Rechsaufsichtsbehörde mit einer rechtlichen PrĂŒfung beauftragt werden.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt es ab, in allen öffentlichen GebÀuden und öffentlichen PlÀtzen parteipolitische Veranstaltungen zu untersagen.

 

 

 

BĂŒrgermeister Kressirer schlĂ€gt vor, dass die Schule Finsing, die KindergĂ€rten, das Rathaus und das Pflegeheim nicht fĂŒr politische Veranstaltungen genutzt werden dĂŒrfen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die Schule Finsing, die KindergĂ€rten, das Rathaus sowie das Pflegeheim nicht fĂŒr parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden dĂŒrfen.