Tagesordnungspunkt

TOP 3: Vorberatung der Finanzplanung 2017-2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.01.2017   FA/003/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 6, Ja: 6, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer informiert die Ausschussmitglieder, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 19.12.2016 den Entwurf der Finanzplanung 2017-2020 erhalten hat. Es wurde festgestellt, dass bei Durchf├╝hrung aller vorgesehenen Ma├čnahmen eine Kreditaufnahme in H├Âhe von 4 Mio ÔéČ erforderlich w├Ąre. Es wurden deshalb zwei weitere Varianten zum Investitionsprogramm entworfen.

 

Bei der zweiten Variante wurden alle freiwilligen Aufgaben der Gemeinde f├╝r die n├Ąchsten Jahre gestrichen. Dies h├Ątte zur Folge, dass unter anderem das Beachvolleyballfeld an der Schule, die Trib├╝ne f├╝r den FC Finsing, der Zuschuss f├╝r die Sanierung des Fischerheims, der Breitbandausbau, der Grunderwerb f├╝r den geplanten Radwegebau am Kirchenweg und die Ma├čnahmen an der Gf├Ąllach nicht ausgef├╝hrt werden k├Ânnen. F├╝r den allgemeinen Grunderwerb ist ebenfalls kein Ansatz mehr vorhanden.

 

Bei der dritten Variante, wurden einige freiwillige Aufgaben gek├╝rzt und auch einige Pflichtaufgaben in sp├Ątere Jahre verschoben. In dieser Finanzplanung ist die Sanierung des Rathauses nun ohne die elektrische Schlie├čanlage vorgesehen. Der Bau der Mehrfachturnhalle an der Schule und die Au├čenanlagen wurden auf die Jahre 2017, 2018 und 2019 realistisch aufgeteilt. Das Beachvolleyballfeld wurde gestrichen. Der Bau der Trib├╝ne wurde auf die Jahre 2017 und 2018 aufgeteilt. Die Energetischen Sanierungen der Kinderg├Ąrten ÔÇ×Zur SonnwendÔÇť und ÔÇ×Am ParkÔÇť wurden um 2-3 Jahre verschoben, ebenso die Sanierung der Eicherloher Stra├če und die Erschlie├čung eines neuen Baugebietes in der Finsinger Stra├če. Beim Bauhof wurden nur die Errichtung des Silos, die Errichtung des Elektrischen Tors beim Au├čenlagerplatz, die Mitarbeiterparkpl├Ątze, die Tore und die Behebung von Sicherheitsm├Ąngeln eingeplant. Die ├╝brigen Ma├čnahmen, wie Energetische Sanierung, Au├čensanierung, Lagerplatz, Lagerboxen, elektronische Schlie├čanlage, usw. wurden gestrichen. Die Beschaffung von Arbeitsger├Ąten und Maschinen wurde um 1 Jahr verschoben. Die Energetische Sanierung des B├╝rgerhauses Eicherloh und die Errichtung von Stellpl├Ątzen im Baugebiet ÔÇ×Ziegler-L├ĄrchenwegÔÇť sowie im Gewerbegebiet wurden gestrichen. Der Radwegebau am Steinfeld ist nur zwischen Trib├╝ne und Friedhofstor in H├Âhe der Aussegnungshalle eingeplant.┬á Der Geh- und Radwegbau bis zur Kreisstra├če ED 11 ist gestrichen, ebenso der allgemeine Grunderwerb.

 

Nach der Vorstellung der drei Varianten des Investitionsprogramms 2017-2020 entsteht eine ausf├╝hrliche Diskussion. Die Gremiumsmitglieder sind gr├Â├čtenteils mit der Variante 3 einverstanden.

GR Wimmer sieht es bedenklich, wenn f├╝r allgemeine Grundst├╝cksk├Ąufe ├╝berhaupt kein Ansatz eingeplant wird. Seiner Meinung nach kommen Grundst├╝ckskaufangebote immer kurzfristig und unverhofft und dann m├╝sse man die Gelegenheit zum Kauf ergreifen.

Der B├╝rgermeister erl├Ąutert aber, dass in einem solchen Fall auch der Ansatz von den Grundst├╝cksk├Ąufen f├╝r neue Baugebiete herangezogen werden kann. Dieser vermindert sich dann nat├╝rlich entsprechend.

GR Heilmair ist der Ansicht, dass die Bauma├čnahmen f├╝r das Beachvolleyballfeld nicht zur├╝ckgestellt werden sollten. Seiner Meinung nach w├╝rde ein sp├Ąterer Bau nur dazu f├╝hren, dass auf bereits bestehenden neuen Fl├Ąchen Sch├Ąden entstehen. Au├čerdem w├Ąren die ausf├╝hrenden Firmen sowieso schon vor Ort, da die Au├čensportanlagen f├╝r die Schule gleich errichtet werden m├╝ssen.

GL Fryba schl├Ągt vor, die Ans├Ątze f├╝r die Turnhalle und f├╝r die Au├čenanlagen um jeweils 50.000 ÔéČ zu k├╝rzen und daf├╝r den Ansatz von 100.000 ÔéČ f├╝r das Beachvolleyballfeld aufzunehmen. Die Architekten sollen entsprechende Einsparvorschl├Ąge erarbeiten

 

Die Ausschussmitglieder sind mit der Vorgehensweise einverstanden.


Beschluss:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, der ├╝berarbeiteten Variante 3 der Finanzplanung 2017-2020 zuzustimmen.

 

Die gestrichenen Projekte sollten aber festgehalten werden, um diese umzusetzen, bevor neue Projekte in den Vordergrund treten.