Tagesordnungspunkt

TOP 6: Finanzwirtschaft in der Gemeinde Finsing; Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017; Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.01.2017   GR/087/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat f√ľr die Haushaltsberatungen folgende Unterlagen erhalten:

 

-       Vorbericht zum Haushaltsplan 2017

-       Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Verm√∂genshaushalts 2017

-       Entwurf der Haushaltssatzung 2017

-       Finanzplanung f√ľr die Haushaltsjahre 2017-2020

 

B√ľrgermeister Kressirer stellt fest, dass der Haushaltsplan samt Anlagen sowie die Finanzplanung vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 09.01.2017 vorberaten wurden. Einstimmig beschloss der Ausschuss als Empfehlung an den Gemeinderat, dem Haushalt 2017 sowie der Finanzplanung 2017-2020 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und die Haushaltssatzung 2017, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erlassen.

 

GL Fryba stellt dem Gremium den Stellenplan f√ľr 2017 vor. K√§mmerer Numberger verliest die Haushaltssatzung 2017. Der Haushaltsplan schlie√üt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.601.576,00 ‚ā¨ und im Verm√∂genshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.122.200,00 ‚ā¨ ab.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2017 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern zu genehmigen.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

Haushaltssatzung

 

 

                                                               der/des              Gemeinde Finsing                          

 

                                                               Landkreis                         Erding                                         

 

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† f√ľr das Haushaltsjahr¬† 2017

 

 

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erl√§sst die Gemeinde ‚Äď die Stadt ‚Äď der Markt folgende Haushaltssatzung

 

 

 

§ 1

Der als Anlage beigef√ľgte Haushaltsplan f√ľr das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schlie√üt im

 

Verwaltungshaushalt ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† in den Einnahmen und Ausgaben mit .......... ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 8.601.576¬†¬†¬†¬† ‚ā¨

und im

Verm√∂genshaushalt¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† in den Einnahmen und Ausgaben mit .......... ¬†¬†¬†¬†¬†¬† 10.122.200¬†¬†¬†¬† ‚ā¨¬†¬†¬† ab.

 

 

 

§ 2

Kreditaufnahmen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

 

§ 4

Die Steuers√§tze (Hebes√§tze) f√ľr nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† a) f√ľr die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) .................. ¬†¬†320 ¬†v.H.

 

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† b) f√ľr die Grundst√ľcke ....... ..... (B) .......... ....... ¬†¬†320 ¬†v.H.

 

2. Gewerbesteuer.......................................  ........   350  v.H.

 

 

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Haushaltsplan wird auf .................................... ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 500.000¬†¬†¬†¬†¬†¬† ‚ā¨¬†¬†¬†¬† festgesetzt.

 

 

 

§6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                       Behörde:

 

Ort, Datum                                                                                            Siegel                                                   Gemeinde Finsing               

 

 

 

Neufinsing, den 10.01.2017                                                                                                                             

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