Tagesordnungspunkt

TOP 2: Vorstellung der sozialen Eigenheimf├Ârderung des Landkreises Erding im Erbbaurechtsprogramm im Landkreis Erding

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.02.2017   GR/089/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begr├╝├čt 2. B├╝rgermeister Wimmer Frau Roschitz und Frau Kaltenbach vom Landratsamt Erding, Sachgebiet 22-Soziales, die das Programm zur sozialen Eigenheimf├Ârderung des Landkreises Erding im Erbbaurechtsprogramm vorstellen.

 

Frau Roschitz erl├Ąutert, dass es sich um ein Kommunales Wohnraumf├Ârderungsprogramm des Landkreises Erding f├╝r Familien mit wenig Eigenkapital oder geringem Einkommen handelt, dessen Ziel die Realisierung von Wohnraumeigentum ist. Das Programm wurde vom Kreistag 2015 einstimmig beschlossen und ist zum 01.07.2015 in Kraft getreten. Leider wurde festgestellt, dass den B├╝rgerinnen und B├╝rger vielfach nicht bekannt ist, dass es ein solches F├Ârderprogramm vom Landkreis Erding gibt und wie dieses genutzt werden kann. Aus diesem Grund wird nun vermehrt in den Gemeinden daf├╝r geworben und die M├Âglichkeit genutzt, in den Gremien der Kommunen vorzusprechen.

 

Das F├Ârderprogramm sieht vor, dass der Antragsteller seine Baugesamtkosten senkt. Grundst├╝cke werden durch die Wohnungsbau- und Grundst├╝cksgesellschaft im Landkreis Erding mbH (WBG) erworben und durch die Bestellung eines Erbbaurechts am Grundst├╝ck zu Gunsten des Antragstellers (Erbbauberechtigter) vergeben. Die Gesellschaft setzt sich aus dem Landkreis Erding und den beteiligten Gemeinden zusammen. Durch den Erwerb des Grundst├╝ckes mittels Erbbaurecht hat der Antragsteller mehr verf├╝gbares monatliches Einkommen, da er keine Tilgung auf den Grundst├╝ckspreis finanzieren muss und kann so m├Âglicherweise staatliche F├Ârderungen f├╝r sich nutzen, die ihm andernfalls nicht zug├Ąnglich w├Ąren. Dadurch, dass die Antragsteller keine Grundst├╝ckskosten bezahlen m├╝ssen, k├Ânnen sie ihre Eigenkapitalquote erheblich erh├Âhen. Dies er├Âffnet ihnen den Weg, staatliche F├Ârderprogramme wie beispielsweise das Bayer. Zinsverbilligungsprogramm oder Staatliche Baudarlehen in Anspruch zu nehmen.

Der Erbbaurechtsvertrag zwischen der WBG und dem Erbbauberechtigten beinhaltet ein Erbbaurecht auf 66 Jahre mit der M├Âglichkeit, nach 15 Jahren das Grundst├╝ck anzukaufen. Der markt├╝bliche Erbbauzins wird um die F├Ârderung durch den Landkreis Erding reduziert. Dies hat zur Folge, dass der Erbbauzins, der in der Regel bei 4-5 % vom Grundst├╝ckswert liegt, auf 2 % gesenkt wird.

Die Voraussetzungen, dass B├╝rger das F├Ârderprogramm f├╝r sich nutzen k├Ânnen sind insbesondere

-       die Eigennutzung der Immobilie zu mindestens 60 %,

-       der Bedarf nach Wohnraum, d. h. wer bereits vorhandenen bebauten oder bebaubaren Grundbesitz oder anderes Wohneigentum besitzt, ist nicht mehr antragsberechtigt,

-       der Nachweis ├╝ber den Hauptwohnsitz in einer Gemeinde des Landkreises Erding oder alternativ ├╝ber eine mindestens 5 j├Ąhrige berufliche T├Ątigkeit im Landkreis Erding,

-       eine angemessene Gr├Â├če des geplanten Wohnraums,

-       die Einhaltung der Einkommensgrenzen und

-       die nachgewiesene Tragbarkeit der Belastung, d. h. ein monatlicher Mindestbetrag, der f├╝r den Lebensunterhalt des Haushalts verbleibt.

 

In einem Berechnungsbeispiel stellt Frau Kaltenbach vor, wie eine Berechnung der sozialen Eigenheimf├Ârderung im Erbbaurechtsprogramm aussehen kann.

 

Voraussetzung, dass die Antragsteller Wohnraumeigentum erhalten k├Ânnen ist nat├╝rlich, dass die Gemeinden von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen und Baugrundst├╝cke ausweisen. Nach der Beratung und Einkommenspr├╝fung im Landratsamt Erding bei dem zust├Ąndigen Sachbearbeiter Herrn Jankovsky w├╝rde sich der Antragsteller bei der Gemeinde f├╝r ein Baugrundst├╝ck bewerben. Anschlie├čend m├╝sste der Kontakt zwischen der Gemeinde und der Wohnungsbau- und Grundst├╝cksgesellschaft Erding entstehen und das Baugrundst├╝ck von der Gemeinde an die WBG ver├Ąu├čert werden. Die WBG ver├Ąu├čert das Baugrundst├╝ck dann nach Antragstellung gem├Ą├č dem F├Ârderprogramm an den Bauinteressenten mittels Erbbaurecht.

 

Nach dem Vortrag werden noch einige Fragen der Gemeinderatsmitglieder von Frau Roschitz und Frau Kaltenbach beantwortet.

 

Abschlie├čend bedankt sich B├╝rgermeister Wimmer f├╝r den ausf├╝hrlichen Vortrag und verabschiedet Frau Roschitz und Frau Kaltenbach.