Tagesordnungspunkt

TOP 6: Gewichtsbeschr├Ąnkung Kirchenweg

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.02.2017   GR/089/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 12, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat sich mit der Beschilderung am Kirchenweg schon mehrmals befasst. K├╝rzlich hat sich auf dem Kirchenweg ein Verkehrsunfall ereignet, in den ein Fahrzeug ├╝ber 7,5 t verwickelt war. Dies ist der Ausl├Âser, warum sich der Gemeinderat erneut mit der Gewichtsbeschr├Ąnkung auf dem Kirchenweg befassen muss.

 

Herr Kitel erl├Ąutert, dass Fahrten von Anliegern mit Fahrzeugen ├╝ber 7,5 t bisher von der Polizei und von der Gemeinde geduldet wurden. Nach Aussage von der Polizei k├Ânnen die Anlieger nicht ausgeschlossen werden.

Der Bayerische Gemeindetag sieht das anders. Rein rechtlich betrachtet k├Ânnen auch Anlieger mit Fahrzeugen ├╝ber 7,5 t von der Benutzung des Kirchenweges ausgeschlossen werden. Bei der aktuellen Beschilderung stellt das Benutzen des Kirchenweges mit Fahrzeugen ├╝ber 7,5 t eine Ordnungswidrigkeit dar, f├╝r deren Ahndung die Polizei oder die Gemeinde zust├Ąndig ist, ganz gleich, ob es sich um einen Anlieger handelt oder nicht.

 

Um Anlieger, deren Grundst├╝cke zwingend ├╝ber den Kirchenweg erschlossen werden m├╝ssen, nicht jedes Mal in die Verlegenheit zu bringen, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, hat die Gemeinde Finsing drei M├Âglichkeiten.

 

  1. Die Gemeinde Finsing kann den Grundst├╝cksanliegern auf Antrag eine jederzeit widerrufliche unbefristete Ausnahmegenehmigung erteilen.
  2. Der Kirchenweg kann f├╝r den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden. Es ist aber zu bedenken, dass es auch Gewerbebetriebe, wie das Kieswerk und den Getr├Ąnkeh├Ąndler am Kirchenweg gibt.
  3. Der Kirchenweg kann f├╝r den Anliegerverkehr freigegeben werden. Wenn sich der Gemeinderat f├╝r diese Variante entscheidet wird die Polizei Erding den Kirchenweg aber nicht mehr kontrollieren.

 

GL Fryba ruft in Erinnerung, dass der Kirchenweg unter anderem deshalb beschr├Ąnkt wurde, damit die Bankette der Stra├če nicht so schnell abgefahren werden und nicht andauernd durch die Gemeinde ausgebessert werden m├╝ssen.

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion, bei der sich einige Gemeinder├Ąte daf├╝r aussprechen, dass der Anliegerverkehr freigegeben wird. Andere Gemeinderatsmitglieder geben zu bedenken, dass dann wieder mit erheblich steigendem Schwerlastverkehr auf dem Kirchenweg zu rechnen ist, da sich viele Kraftfahrer nicht an die Beschr├Ąnkung halten werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie├čt bei den bestehenden Schildern ÔÇ×Verbot f├╝r Kraftfahrzeuge mit einem tats├Ąchlichen Gewicht von ├╝ber 7,5 tÔÇť die Zusatzschilder ÔÇ×Anlieger freiÔÇť anzubringen.