Tagesordnungspunkt

TOP 4: 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans (Bereich Schule); Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach ¬ß 3 Abs. 2 und ¬ß 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.02.2017   GR/089/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 14, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07.2015 die 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans beschlossen. Die √Ėffentlichkeit wurde gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschlie√ülich 06.04.2016 fr√ľhzeitig am Verfahren beteiligt. Die Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wurden gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschlie√ülich 08.04.2016 fr√ľhzeitig am Verfahren beteiligt. Die √Ėffentlichkeit sowie die Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wurden gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 und ¬ß 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.11.2016 bis einschlie√ülich 30.12.2016 am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

A.        Träger öffentlicher Belange

 

1.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:

 

Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung

Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - Kreisgeschäftsstelle Erding

E.ON Netz GmbH

E.ON Wasserkraft GmbH

Energie S√ľdbayern GmbH

Gemeinde Aschheim

Gemeinde Moosinning

Gemeinde Pliening

gKu VE M√ľnchen - Ost

Immobilien Freistaat Bayern

Industrie- und Handelskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Kreisfeuerwehr Verband Erding e.V.

Kreishandwerkerschaft Erding

Kreisheimatpfleger

Landesbund f√ľr Vogelschutz in Bayern e.V.

M√ľnchner Verkehrs- und Tarifverbund

OMV Deutschland GmbH

Planungsverband √Ąu√üerer Wirtschaftsraum M√ľnchen

Regierung von Oberbayern - SG 810

Staatliches Gesundheitsamt Erding

SWM Services GmbH

TenneT TSO GmbH

Amt f√ľr Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding

Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching

Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen

 

 

 

2.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen ohne Anregung abgegeben:

 

bayernets GmbH

Bayernwerk AG

Deutsche Telekom Technik GmbH - T NL S√ľd, PTI21

Gemeinde Ismaning

Handwerkskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Landratsamt Erding - Abfallwirtschaft

Marktgemeinde Markt Schwaben

Regionaler Planungsverband M√ľnchen

Staatliches Bauamt Freising ‚Äď Fachbereiche Hochbau

Wasserzweckverband Moosrain

 

 

 

3.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung mitgeteilt und dazu noch Hinweise abgegeben:

 

a)    Landratsamt Erding - Untere Naturschutzbehörde

Schreiben vom 14.12.2016

 

Die untere Naturschutzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

 

Die im vorhergehenden Verfahrensschritt geforderte Begr√ľndung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht wurde nunmehr vorgelegt.

Im Umweltbericht wurde die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung f√ľr die Ebene der Fl√§chennutzungsplanung grunds√§tzlich in ausreichendem Ma√üe abgearbeitet. Es besteht insofern naturschutzfachlich Einverst√§ndnis.

 

Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbest√§nde ist es zudem zwingend erforderlich, dass die f√ľr das Vorhaben zwingend zu beseitigenden Geh√∂lze au√üerhalb der Vogelbrut- und Aufzuchtzeit (vgl. ¬ß 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG), d.h. nur in der Zeit von 1. Oktober bis 28. Februar beseitigt werden.

 

 

Die Fachstelle Kompensationsmanagement im Landratsamt Erding / Abteilung 4 weist auf Folgendes hin:

 

Die im Umweltbericht aufgef√ľhrte Kompensationsfaktorenspanne und die daraus resultierende Ausgleichsfl√§che f√ľr diesen Eingriff, wurden auf Ebene der Fl√§chennutzungsplanung grunds√§tzlich richtig bzw. sachgerecht berechnet und begr√ľndet.

 

Grundlegend ist in Anbetracht des allgemein hohen Flächenverbrauches und der zu beachtenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen ein sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden zu gewährleisten. Die Bereitstellung der erforderlichen Ausgleichsflächen hat sich daran zu orientieren.

In der nachgeordneten Planungsebene ist daher anhand von geeigneten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ein Faktor am unteren Ende der Spanne anzustreben.

 

Des Weiteren ist vorrangig zu pr√ľfen, ob der Bedarf innerhalb des Geltungsbereiches erbracht werden kann. Hierf√ľr weisen wir darauf hin, dass √∂ffentliche oder private Gr√ľnfl√§chen bei entsprechender √∂kologischer Aufwertung, bei Erf√ľllung bestimmter Anerkennungskriterien und Sicherung verwendet werden k√∂nnen.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Ein entsprechender Hinweis auf den zul√§ssigen Rodungszeitraum ist bereits Bestandteil der Planunterlagen. Die Festlegung von Art und Umfang von erforderlichen Ausgleichsma√ünahmen erfolgt im nachgeordneten Genehmigungsverfahren in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbeh√∂rde. Die erforderlichen Ausgleichsfl√§chen sind dem gemeindlichen √Ėkokonto zu entnehmen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

b)    Landratsamt Erding - Untere Immissionsschutzbehörde

Schreiben vom 28.12.2016

 

Bez√ľglich elektromagnetischer Felder wird darauf hingewiesen, dass gem√§√ü der inzwischen geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf√ľhrung der 26. BImSchV (26. BImSchVVwV; AVV Minimierung), die f√ľr die Errichtung und die wesentliche √Ąnderung von Niederfrequenzanlagen gilt, z. B. f√ľr 110 kV-Freianlagen der zu pr√ľfende Einwirkungsbereich 100 m betr√§gt.

 

Beschluss:

 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gegebenenfalls erforderliche Pr√ľfungen, sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu veranlassen. F√ľr die Fl√§chennutzungsplanung besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

4.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht:

 

a) ¬†¬† Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten

Schreiben vom 21.12.2016

 

Das Planungsgebiet grenzt an intensiv landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen an. Es kann daher zu unvermeidbaren Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen.

Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen muss weiterhin gewährleistet werden.

Bei einem Starkregenereignis könnte es trotz ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der höher gelegenen Ackerflächen zu einem Bodenabtrag kommen, welcher das tiefer gelegene Planungsgebiet verschmutzen könnte.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeinträchtigt.

Die Gemeinde ist sich der Problematik des ggfs. stattfindenden Bodenabtrags im Bereich der Ackerflächen und der damit einhergehenden Verschmutzung des Plangebiets bewusst. Es wird darin kein Belang gesehen, der die Flächennutzungsplanung in Frage stellt.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

b)    Bayerischer Bauernverband - Geschäftsstelle Erding-Freising

Schreiben vom 15.12.2016

 

Von Seiten des Bayerischen Bauernverbandes, Geschäftsstelle Erding/Freising, bestehen folgende Einwendungen:

 

Eine Eingr√ľnung ist grunds√§tzlich erstrebenswert. Es sollte aber bei der Randbepflanzung des Plangebietes, vor allem beim Pflanzen von B√§umen ein ausreichender Grenzabstand (4 m) eingehalten werden, damit die landw. Fl√§chen nicht durch Schattenwirkung beeintr√§chtigt werden Eine niedrige Bepflanzung ist zu begr√ľ√üen.

Wir weisen ausdr√ľcklich darauf hin, dass bei ordnungsgem√§√üer Bewirtschaftung der benachbarten landw. Fl√§chen L√§rm-, Staub- und Geruchsemissionen entstehen.

Ausgleichsfl√§chen f√ľr √∂kologische Zwecke:

F√ľr die Schaffung von Gewerbegebieten m√ľssen in einem bestimmten Verh√§ltnis √∂kologische Ausgleichsfl√§chen ausgewiesen werden. Es ist zu begr√ľ√üen, dass der Ausgleich an Gew√§ssern stattfindet und somit wertvollen Ackerboden schont. Diese Fl√§chen sollten dergestalt gepflegt werden, dass hiervon keine negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung im Umgriff ausgeht (z.B. Unkrautsamenflug).

Des Weiteren ist darauf zu achten, dass eine ordentliche Bewirtschaftung der anliegenden Flächen zu gewährleisten ist, landwirtschaftliche Fahrzeuge haben eine Breite von bis zu 3,5 m und diese sollten problemlos die Straßen befahren können.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeintr√§chtigt und bei der weiteren Beplanung des Gebiets ber√ľcksichtigt.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

c) ¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion

Schreiben vom 27.12.2016

 

1. Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger L√∂schwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit ‚Äď z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes ‚Äď Teil der Erschlie√üung im Sinn von ¬ß 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen L√∂schwasserversorgung z√§hlt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche L√∂schwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen L√∂schwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von L√∂schwasser durch die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung ‚Äď Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschr√§nkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde f√ľr jede nur denkbare Brandgefahr, also auch f√ľr au√üergew√∂hnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch L√∂schwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete √∂rtliche Situation, die unter anderem durch die (zul√§ssige) Art und das (zul√§ssige) Ma√ü der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem ma√ügebenden Gebiet ohne weiteres zul√§ssig ist, stellt regelm√§√üig kein au√üergew√∂hnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen br√§uchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Nieders√§chsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162). F√ľr die geplante Gemeinbedarfsfl√§che kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 f√ľr eine erste Absch√§tzung von einem Grundschutzbedarf von 96 m¬≥/h √ľber zwei Stunden ausgegangen werden.

 

2. Die Gemeinden haben f√ľr die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszur√ľsten und zu unterhalten; um dabei das √∂rtliche Gefahrenpotential ausreichend zu ber√ľcksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gew√§hrleisten, sollen die Gemeinden grunds√§tzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Staatsministerium des Innern gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. Es wird empfohlen, den zust√§ndigen Kreisbrandrat bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspl√§ne zu beteiligen. Feuerwehrbedarfspl√§ne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen.

 

3. Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erf√ľllen zu k√∂nnen, m√ľssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausr√ľsten, dass diese m√∂glichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bek√§mpfen sowie technische Hilfe leisten k√∂nnen. Hierf√ľr ist es notwendig, dass grunds√§tzlich jede an einer Stra√üe gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in h√∂chstens zehn Minuten nach Eingang einer Meldung bei der Alarm ausl√∂senden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist) (vgl. zu Art. 1, Aufgaben der Gemeinden, VollzBekBayFwG). Derzeit kann aufgrund der aktuellen St√§rkemeldung davon ausgegangen werden. Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung unter Ber√ľcksichtigung der Tagesalarmst√§rke der Feuerwehren zu √ľberpr√ľfen.

 

4. Fragen zu einer f√ľr die Belange des Brandschutzes ausreichenden Erschlie√üung sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der konkreten bauordnungsrechtlichen Verfahren zu pr√ľfen.

 

Beschluss:

 

Diese Stellungnahme ist wortgleich bereits im Rahmen der fr√ľhzeitigen Beteiligung eingegangen und abgewogen worden. Hierzu ist keine weitere Behandlung erforderlich.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

d) ¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď FB 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz

Schreiben vom 16.12.2016

 

Die im Rahmen der Bauleitplanung zu beachtenden Grunds√§tze wurden seit 30.07.2011 um die sog. "Klimaschutzklausel" erg√§nzt. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Fragen des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung auch auf kommunaler Ebene im Rahmen der Bauleitplanung als Planungsgrundsatz zu ber√ľcksichtigen. Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll hierbei, sowohl durch Ma√ünahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der alleinige Nachweis, dass keine weitere Sch√§digung von der √Ąnderung ausgeht, reicht nach unserem Rechtsverst√§ndnis nicht aus.

 

Beschluss:

 

In der Begr√ľndung zur 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans wird neben den Ma√ünahmen zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz und die M√∂glichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel erg√§nzt, in welcher Hinsicht die Planung am gew√§hlten Standort diesen Belangen dienlich ist, z.B. Synergieeffekte durch Ausbau eines bestehenden Standortes und die M√∂glichkeit zur Nutzung vorhandener Infrastruktur.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

e)    Staatliches Bauamt Freising, Fachbereich Straßenbau

Schreiben vom 28.11.2016

 

a) Fachbereich Hochbau

 

Keine Einwände

 

b) Fachbereich Straßenbau

 

Gegen die √Ąnderung der Bauleitplanung bestehen keine Einw√§nde. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass B√§ume mindestens so weit vom Fahrbahnrand entfernt gepflanzt werden, dass unter Ber√ľcksichtigung der RPS und RAL keine Gef√§hrdung f√ľr den Verkehrsteilnehmer entstehen kann.

 

Beschluss:

 

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Der geforderte Pflanzabstand wird im Rahmen der Umsetzung der Planung ber√ľcksichtigt.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

B. ¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

 

Es liegen keine Anregungen von B√ľrgern vor.


C.        Feststellungsbeschluss

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt die 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans ‚ÄěSchulgel√§nde‚Äú mit Begr√ľndung und Umweltbericht in der Fassung vom 06.06.2016 fest.