Tagesordnungspunkt

TOP 5: Bebauungsplan "Eibenweg"; Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3, ¬ß 3 Abs. 2 und ¬ß 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.02.2017   GR/089/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 14, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat am 16.12.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans ‚ÄěEibenweg‚Äú beschlossen. Die fr√ľhzeitige Beteiligung der √Ėffentlichkeit gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 15.01.2016 bis einschlie√ülich 17.02.2016. Die fr√ľhzeitige Beteiligung der Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 15.01.2016 bis einschlie√ülich 18.02.2016. Die f√∂rmliche Beteiligung der √Ėffentlichkeit sowie der Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange erfolgte gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 u. 3, ¬ß 3 Abs. 2 und ¬ß 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 28.10.2016 bis einschlie√ülich 30.11.2016. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

A.        Träger öffentlicher Belange

 

1.                Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:

 

Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung

Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - Kreisgeschäftsstelle Erding

Deutsche Telekom Technik GmbH - T NL S√ľd, PTI21

E.ON Netz GmbH

E.ON Wasserkraft GmbH

Gemeinde Moosinning

Gemeinde Pliening

Immobilien Freistaat Bayern

Kreishandwerkerschaft Erding

Kreisheimatpfleger

Landesbund f√ľr Vogelschutz in Bayern e.V.

M√ľnchner Verkehrs- und Tarifverbund

OMV Deutschland GmbH

Planungsverband √Ąu√üerer Wirtschaftsraum M√ľnchen

Regionaler Planungsverband M√ľnchen

Staatliches Gesundheitsamt Erding

Amt f√ľr Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding

Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching

Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen

 

 

 

2.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen ohne Anregung abgegeben:

 

Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten Erding

bayernets GmbH

Gemeinde Aschheim

Gemeinde Ismaning

gKu VE M√ľnchen - Ost

Handwerkskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Industrie- und Handelskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Landratsamt Erding - Abfallwirtschaft

Marktgemeinde Markt Schwaben

Regierung von Oberbayern - SG 810

SWM Infrastruktur GmbH & Co.KG

Staatliches Bauamt Freising ‚Äď Fachbereiche Hochbau und Stra√üenbau

Wasserzweckverband Moosrain

 

 

 

3.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung mitgeteilt und dazu noch Hinweise abgegeben:

 

a)    Bayernwerk AG

Schreiben vom 18.11.2016

 

In dem √ľberplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk AG (Fernmeldekabel EC002123/01, EF002122/01 und EF002129/01). Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grunds√§tzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeintr√§chtigt werden.

 

Im Einzelnen wird wie folgt Stellung genommen:

 

Fernmeldekabel

 

An der östlichen Grenze des Geltungsbereiches verlaufen die o. g. Fernmeldekabel der Bayernwerk AG. Die ungefähre Lage der Kabel ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen. Maßgeblich ist in jedem Falle der tatsächliche Bestand und Verlauf der Kabel in der Natur.

Bei Arbeiten im Gefährdungsbereich der Kabel (je 1,00 m beiderseits der Trasse) ist der genaue Verlauf, insbesondere die Tiefe, durch Graben von Suchschlitzen in Handschachtung festzustellen.

√úber der Kabeltrasse d√ľrfen keine B√§ume und tiefwurzelnde Str√§ucher angepflanzt werden. Bez√ľglich einer derartigen Bepflanzung betr√§gt die Schutzzone je 2,50 m (‚ÄěMerkblatt √ľber Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsleitungen‚Äú der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen in K√∂ln)

Sollte eine Ortung der Kabel erforderlich sein, bzw. Maßnahmen zur Sicherung der Kabel erforderlich werden, wir darum gebeten, mindestens vier Wochen vor Beginn von Arbeiten mit unserem Service Kommunikationstechnik Oberbayern Nord Kontakt aufzunehmen.

 

Es wird gebeten die beigef√ľgte Kabelschutzanweisung zu beachten.

 

 

Mittel- und Niederspannungsanlagen

 

Die Stromversorgung ist durch den Anschluss an das Versorgungsnetz der Bayerwerk AG gewährleistet und erfolgt aus der bestehenden Trafostation 1552 Föhrenweg. Die bestehenden Anlagen im Bereich des Bebauungsplans können dem beiliegenden Bestandsplan entnommen werden.

 

Zust√§ndig f√ľr den Planungsbereich ist das Netzcenter Taufkirchen.

 

Beschluss:

 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Bestand, Sicherheit und Betrieb von Anlagen der Bayernwerk AG werden durch die Planung absehbar nicht beeinträchtigt. Im Einzelfall erfolgt eine gesonderte Abstimmung im Rahmen von konkreten Baumaßnahmen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

b) ¬†¬† Energie S√ľdbayern GmbH

Schreiben vom 16.11.2016

 

Als mit dem operativen Netzbetrieb betrauter Betriebsf√ľhrer der Energienetze Bayern GmbH & Co.KG wird zu dem Bebauungsplan in deren Namen wie folgt Stellung genommen:

 

Das Gebiet ist bereits mit Erdgas erschlossen. Es wird beabsichtigt Grundst√ľcke, die einer neuen Bebauung zugef√ľhrt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundst√ľckseigent√ľmer mit Erdgas zu erschlie√üen.

Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressen√ľbermittlung der Bauwerber erforderlich. Es wird um Einbezug schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespr√§che gebeten. Ein Plan √ľber bereits bestehende Gasleitungen liegt der Stellungnahme bei. Zus√§tzlich ist zu beachten:

 

1.         Leitungstrassen sind von Bebauungen und Baumbepflanzungen freizuhalten.

2. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei der Gestaltung von Pflanzgruben m√ľssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass gen√ľgend Abstand zu den Versorgungsleitungen eingehalten werden oder ggf. Schutzma√ünahmen erforderlich sind.

 

Beschluss:

 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Durch die Planung werden keine neuen Baur√§ume begr√ľndet. Die Abstimmung mit den Versorgungstr√§gern liegt im Interesse der jeweiligen Bauwerber. Es wird angesichts des Charakters der Planung keine weitere Veranlassung gesehen. Bestand, Sicherheit und Betrieb von Anlagen der Energie S√ľdbayern GmbH werden durch die Planung absehbar nicht beeintr√§chtigt.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

c) ¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-2, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde

Schreiben vom 15.11.2016

 

Durch die √Ąnderung der baulichen Nutzung im Planungsgebiet von bisher MI in WA gelten an den ma√ügeblichen Immissionsorten k√ľnftig die um 5 dB(A) niedrigeren Orientierungswerte der DIN 18005 bzw. Richtwerte der TA L√§rm von tags√ľber 55 und nachts 40 dB(A).

Im Rahmen der Stellungnahme vom 05.02.2016 wurde darauf hingewiesen, dass die benachbarten gewerblichen L√§rmquellen (Umspannanlagen) nach unseren Unterlagen nicht vollst√§ndig ber√ľcksichtigt wurden.

 

Inzwischen wurde die urspr√ľngliche Schalltechnische Vertr√§glichkeitsuntersuchung des Ingenieurb√ľros Greiner vom 24.11.2015 in √ľberarbeiteter Fassung vom 08.07.2016 vorgelegt und nach Auskunft des Ingenieurb√ľros Greiner wurde in einem gesonderten Schreiben bez√ľglich des Notstromaggregats Stellung genommen. Die o. g. √úberarbeitung beruht auch auf Einwendungen der TenneT GmbH bzw. eines Schalltechnischen Gutachtens des T√úV und ber√ľcksichtigt neben m√∂glichen Betriebserweiterungen auch den Betrieb des benachbarten Umspannwerks.

 

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht sind die vorgeschlagenen Ma√ünahmen ‚Äď als Festsetzung Nr. 10.1 des Bebauungsplans geeignet, um im Planungsgebiet die Orientierungswerte der DIN 18005 bzw. TA L√§rm einzuhalten.

 

Bez√ľglich elektromagnetischer Felder wird darauf hingewiesen, dass gem√§√ü der inzwischen geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf√ľhrung der 26. BImSchV (26. BImSchVVwV; AVV Minimierung) die f√ľr die Errichtung und die wesentliche √Ąnderung von Niederfrequenzanlagen gilt, z. B. f√ľr 220 kV-Freianlagen der zu pr√ľfende Einwirkungsbereich 300 m betr√§gt.

 

Beschluss:

 

Das Einverständnis mit der Überarbeitung der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung wird zur Kenntnis genommen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

3.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht:

 

a)    Bayerischer Bauernverband - Geschäftsstelle Erding-Freising

Schreiben vom 23.11.2016

 

Von Seiten des Bayerischen Bauernverbandes, Geschäftsstelle Erding/Freising, bestehen folgende Einwendungen:

 

Eine Eingr√ľnung ist grunds√§tzlich erstrebenswert. Es sollte aber bei der Randbepflanzung des Plangebietes, vor allem beim Pflanzen von B√§umen ein ausreichender Grenzabstand (4 m) eingehalten werden, damit die landwirtschaftlichen Fl√§chen nicht durch Schattenwirkung beeintr√§chtigt werden. Eine niedrige Bepflanzung ist zu begr√ľ√üen.

Es wird ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, dass bei ordnungsgem√§√üer Bewirtschaftung der benachbarten landwirtschaftlichen Fl√§chen L√§rm-, Staub- und Geruchsemissionen entstehen.

 

Beschluss:

 

Diese Stellungnahme ist wortgleich bereits im Rahmen der fr√ľhzeitigen Beteiligung eingegangen und abgewogen worden. Hierzu ist keine weitere Behandlung erforderlich.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

b) ¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion

       Schreiben vom 25.11.2016

 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sind f√ľr den durch die Gemeinde sicherzustellenden Feuerschutz - Art. 1 BayFwG - folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchf√ľhrung wirksamer L√∂scharbeiten und Rettung von Personen) zu ber√ľcksichtigen:

 

1. Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger L√∂schwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit ‚Äď z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes ‚Äď Teil der Erschlie√üung im Sinn von ¬ß 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen L√∂schwasserversorgung z√§hlt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche L√∂schwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen L√∂schwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von L√∂schwasser durch die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung ‚Äď Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschr√§nkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde f√ľr jede nur denkbare Brandgefahr, also auch f√ľr au√üergew√∂hnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch L√∂schwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete √∂rtliche Situation, die unter anderem durch die (zul√§ssige) Art und das (zul√§ssige) Ma√ü der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem ma√ügebenden Gebiet ohne weiteres zul√§ssig ist, stellt regelm√§√üig kein au√üergew√∂hnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen br√§uchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Nieders√§chsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBek- BayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162). F√ľr das allgemeine Wohngebiet ‚ÄěWA‚Äú kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 f√ľr eine erste Absch√§tzung von einem Grundschutzbedarf von 96 m¬≥/h √ľber zwei Stunden ausgegangen werden. Die L√∂schwasserentnahmestellen (Unter- oder √úberflurhydranten) sind in einem maximalen Abstand von 80-120 m zu errichten.

 

2. Die Verkehrsfl√§chen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkr√ľmmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden k√∂nnen. Die Tragf√§higkeit muss dazu f√ľr Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14 090 ‚ÄěFl√§chen f√ľr die Feuerwehr auf Grundst√ľcken‚Äú verwiesen. Es muss insbesondere gew√§hrleistet sein, dass Geb√§ude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von h√∂chstens 50 m von den √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen erreichbar sind. Dies ist bei der vorliegenden Planung augenscheinlich gegeben.

 

Von dieser √Ąu√üerung wird eine sp√§tere Stellungnahme im Baugenehmigungs¬≠verfahren nicht ber√ľhrt. Eine Detailpr√ľfung der Fragen des abwehrenden Brandschutzes kann in diesem Planungsstadium nicht erfolgen. Bei im Baugenehmigungsverfahren auftretenden Fragen zum abwehrenden Brandschutz ist daher die Brandschutzdienststelle erneut zu beteiligen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).

 

Beschluss:

 

Diese Stellungnahme ist wortgleich bereits im Rahmen der fr√ľhzeitigen Beteiligung eingegangen und abgewogen worden. Hierzu ist keine weitere Behandlung erforderlich.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

c) ¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď FB 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz

       Schreiben vom 15.11.2016

 

Bei Festsetzung 5.6 wird der untere Bezugspunkt gar nicht bestimmt und der obere mit ‚ÄěTraufpunkt‚Äú angegeben. Da es unterschiedliche Auslegungen f√ľr die Traufe gibt w√§re hier eine genaue Definition erforderlich.

 

Beschluss:

 

Der Einwand kann nachvollzogen werden. Der Bebauungsplan orientiert sich in seinen gestalterischen Festsetzungen am bisher rechtsverbindlichen Bebauungsplan ‚ÄěMischgebiet F√∂hrenweg West‚Äú und zitiert diesen soweit m√∂glich. Auch die thematisierte Festsetzung zur H√∂he von Gauben resultiert aus diesem Vorgehen.

Zur Klarstellung wird die Festsetzung redaktionell dahingehend ergänzt, dass der untere Bezugspunkt der Festsetzung der untere Schnittpunkt der Gaubenaußenwand mit der Dachhaut und der obere Bezugspunkt der Schnittpunkt Gaubenaußenwand / Oberkante Gaubendachhaut ist.

Diese √Ąnderung hat rein klarstellenden Charakter.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

d) ¬†¬† Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-1, Untere Naturschutzbeh√∂rde/ Kompensationsmanagement

Schreiben vom 09. / 14.11.2016

 

Die gegenst√§ndliche Bebauungsplan√§nderung wird im Verfahren nach ¬ß 13a BauGB durchgef√ľhrt. Bei derartigen Satzungen der Innenentwicklung sind die Eingriffsregelung und damit auch Regelungen zur Kompensation nicht anzuwenden. Zudem ist die Erstellung eines Umweltberichtes genauso nicht erforderlich. Eine eigenst√§ndige Kompensationsbewertung ist insofern gleichfalls nicht erforderlich.

Im Planungsgebiet (auf den Flurst√ľcken 4748/0, 474/9) befindet sich ein Geh√∂lzbestand j√ľngerer Auspr√§gung.

Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbest√§nde im Sinne des ¬ß 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz ist zwingend zu beachten, dass die Beseitigung der Geh√∂lze au√üerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit, d.h. zwingend in der Zeit von 1. Oktober bis zum 28. M√§rz durchgef√ľhrt wird.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme verweist auf fachgesetzliche Grundlagen, die mit und ohne Bauleitplanung gelten. Der Bebauungsplan hat hierauf keine Auswirkungen. Da der Bebauungsplan bereits sogar einen Hinweis hierauf enthält, sind keine weiteren Planänderungen veranlasst.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

e)    TenneT TSO GmbH

                   Schreiben vom 08.11.2016

 

In unmittelbarer N√§he des Planungsbereiches ‚ÄěEibenweg‚Äú befindet sich das Umspannwerk Neufinsing, welches von der TenneT TSO GmbH und dem Bayernwerk betrieben wird. Zum Bebauungsplan ‚ÄěEibenweg‚Äú hat die TenneT TSO GmbH bereits mehrfach Stellung genommen, zuletzt im Schreiben GSG-BTL-VM-16526 vom 06.05.2017.

Die verschiedenen schalltechnischen Untersuchungen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Richtwerte der TA-L√§rm f√ľr ein allgemeines Wohngebiet von 40/55 dB (A) durch den Anlagenl√§rm des Umspannwerkes bereits voll ausgesch√∂pft werden und die √∂stlichen Grundst√ľcke nur mit passiven Schallschutzma√ünahmen bebaut werden k√∂nnen. Wenn dieser passive Schallschutz umgesetzt wird, ist eine Wohnbebauung jedoch m√∂glich.

 

Aufgrund dieser Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchungen stimmt die TenneT TSO GmbH der Umwidmung des Mischgebietes ‚ÄěF√∂hrenweg West‚Äú in ein allgemeines Wohngebiet ‚ÄěEibenweg‚Äú unter der Einhaltung folgender Auflagen zu:

 

In die Festsetzung des Bebauungsplanes muss mit aufgenommen werden, dass die maximal mögliche Lärmbelastung am Wohngebiet von 40/55 dB (A) bereits vollständig vom Anlagenlärm des Umspannwerkes ausgeschöpft wird.

 

Evtl. sp√§ter hinzukommende oder bereits vorhandene, aber unber√ľcksichtigte externe Emittenten (Schallquellen) haben keinen Einfluss auf die m√∂gliche L√§rmemmision des Umspannwerkes. Es gibt somit keine Einschr√§nkungen bei der Aussch√∂pfung des vollen Immissionsrichtwertes f√ľr ein allgemeines Wohngebiet durch das Umspannwerk und dessen Betrieb.

 

Beschluss:

 

Das grunds√§tzliche Einverst√§ndnis wird zur Kenntnis genommen. F√ľr die vorgeschlagene Festsetzung gibt es keine Rechtsgrundlage.

Das Gutachten des B√ľros Greiner vom 08.07.2016 f√ľhrt zur Ber√ľcksichtigung der m√∂glichen Entwicklung der Anlagen der TenneT TSO GmbH folgendes aus: ‚ÄěZus√§tzlich wurde auf der sicheren Seite liegend f√ľr alle Emissionen der 3 Transformatoren ein Zuschlag gem√§√ü [9] f√ľr Tonhaltigkeit in H√∂he von 3 dB(A) angesetzt.

F√ľr die m√∂gliche Entwicklung des Schaltfeldes der TenneT GmbH wurde gem√§√ü [9] zus√§tzlich ein fl√§chenbezogener Schallleistungspegel von 55 dB(A)/m¬≤ w√§hrend der tages- und Nachtzeit gro√üfl√§chig angesetzt. Hinzu kommt ein Ruhezeitenzuschlag f√ľr die Tageszeit von 3,6 dB(A). Dieser Ansatz liegt um ca. 5 dB(A) √ľber den messtechnisch ermittelten Werten.‚Äú

Nach Auskunft des Gutachterb√ľros ist die m√∂gliche Erweiterung der TenneT TSO GmbH Anlage und ihre Auswirkungen auf das Wohngebiet mit ausreichendem Sicherheitspuffer gerechnet.

Es besteht kein Erfordernis dar√ľberhinausgehend Festsetzungen zu treffen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

 

B. ¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

 

Es liegen keine Anregungen von B√ľrgern vor.


C.        Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

 

Der Bebauungsplan ‚ÄěEibenweg‚Äú mit Begr√ľndung in der Fassung vom 13.02.2017 wird als Satzung beschlossen.