Tagesordnungspunkt

TOP 7: Antrag der Anlieger auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und eines Spiegels bei der Auffahrt Norddamm in der Seestra├če

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2017   GR/091/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 11, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit Schreiben vom 13.02.2017 beantragen die Anwohner im Bereich Speicherseering die Aufstellung eines Verkehrsspiegels f├╝r die Fu├čg├Ąnger im Kurvenbereich der Seestra├če und dem Aufgang zum Speichersee sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.

Der 1. B├╝rgermeister setzt das Gremium dar├╝ber in Kenntnis, dass sich der Gemeinderat schon ├Âfters mit dieser Thematik befasst hat. Die Situation an der Seestra├če wurde zum wiederholten Male zusammen mit der Polizeiinspektion Erding besichtigt. Die Polizei empfiehlt, keinen Verkehrsspiegel anzubringen und h├Ąlt eine Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkung auf 30 km/h f├╝r nicht erforderlich bzw. auch nicht rechtm├Ą├čig. Gem├Ą├č ┬ž 45 Abs. 9 StVO d├╝rfen Beschr├Ąnkungen des flie├čenden Verkehrs nur dort angeordnet werden, wo aufgrund besonderer ├Ârtlicher Verh├Ąltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr├Ąchtigung erheblich ├╝bersteigt. Diese Gefahrenlage ist in der Seestra├če nicht erkennbar.

 

Im Gemeinderat entsteht eine kurze Diskussion.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt es ab, in der Seestra├če eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erlassen.

 

Anwesend 16  :  Ja 15  :  Nein 1 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt es ab, im Bereich des Fu├čg├Ąnger├╝bergangs von der Seestra├če zum Aufgang Speichersee einen Verkehrsspiegel aufzustellen.