Tagesordnungspunkt

TOP 8: Antrag auf Abhaltung eines Feuerwerks bei einer Hochzeit

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.03.2017   GR/091/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

GL Fryba teilt mit, dass in der Gemeinde Finsing ein Antrag auf Abhaltung eines privaten Feuerwerks bei einer Hochzeit am Gasthaus Faltermaier eingegangen ist. Die Genehmigung eines Feuerwerks liegt nach dem Sprengstoffgesetz im Ermessen der Gemeinde. In der Sitzung am 13.11.2006 hat der Gemeinderat beschlossen, die Abhaltung von Feuerwerken im Gemeindegebiet k├╝nftig sowohl im Au├čen- als auch im Innenbereich nur in besonderen Ausnahmef├Ąllen zu genehmigen. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.

 

Nach ┬ž 24 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV bedarf es eines begr├╝ndeten Anlasses, um eine Genehmigung erteilen zu k├Ânnen. Nach Punkt 6.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz kann ein begr├╝ndeter Anlass gegeben sein, wenn Feuerwerksk├Ârper anl├Ąsslich von Familienfeiern, Vereinsfesten oder Firmenveranstaltungen abgebrannt werden sollen.

 

Der Gesch├Ąftsleiter weist im Fall der Erteilung der Genehmigung darauf hin, dass weitere Antr├Ąge bei der Gemeinde Finsing eingehen k├Ânnen, die sich auf diese Genehmigung beziehen werden. Der Gemeinderat kann dann nur noch schwer begr├╝nden, aus welchem Grund die weiteren Antr├Ąge abgelehnt werden. In diesem Fall kann eine hohe Belastung f├╝r die B├╝rger der Ortschaft Eicherloh entstehen.

 

Im Gemeinderat entsteht eine kurze Diskussion. Es wird ├╝berwiegend die Auffassung vertreten, dass bei privaten Feiern keine Feuerwerke genehmigt werden sollten.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag vom 25.02.2017 auf Abhaltung eines Feuerwerks bei einer Hochzeit am 29.04.2017 im Hotel Faltermaier in Eicherloh ab. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss auch bei k├╝nftigen Antr├Ągen f├╝r private Familienfeste umzusetzen.