Tagesordnungspunkt

TOP 7.2: Antrag auf Geschwindigkeitsbeschr√§nkung auf der ED 11 am √∂stlichen Ortseingang von Finsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.04.2017   GR/093/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

In der letzten B√ľrgerversammlung der Gemeinde Finsing wurde von einem Anlieger darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kraftfahrer bei der Ortseinfahrt Finsing aus Richtung Markt Schwaben kommend nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h halten. Daraufhin wurde eine Verkehrsmessung durchgef√ľhrt. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat in der Sitzung am 16.01.2017 vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, das Landratsamt Erding √ľber die Ergebnisse der Verkehrsmessung zu informieren und um entsprechende Abhilfema√ünahmen zu bitten. Mit Schreiben vom 27.01.2017 hat die Gemeinde Finsing beim Landratsamt Erding deshalb beantragt, mit einem Geschwindigkeitstrichter die zul√§ssige Geschwindigkeit schon vor dem Ortsschild zu reduzieren.

 

Mit Schreiben vom 16.03.2017 hat das Landratsamt Erding den Antrag auf einen Geschwindigkeitstrichter vor der Ortstafel nun aus rechtlichen Gr√ľnden abgelehnt. Das Schreiben wird den Gremiumsmitgliedern verlesen. Rechtlich d√ľrfen vor Beginn geschlossener Ortschaften Geschwindigkeitsbegrenzungen zur stufenweisen Anpassung an die innerorts zul√§ssige Geschwindigkeit nur angeordnet werden, wenn die Ortstafel nicht rechtzeitig, im Regelfall auf eine Entfernung von mindestens 100 m, erkennbar ist. Nachdem die Ortstafel, trotz der leichten Kurven, aus dieser Entfernung gut einsehbar ist, verbietet sich die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschr√§nkung. Das Landratsamt Erding empfiehlt der Gemeinde, an der Stelle in unregelm√§√üigen Zeitabst√§nden eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel aufzustellen und auch weiterhin die kommunale Verkehrs√ľberwachung zu betreiben, um so die Verkehrsteilnehmer ein wenig sensibilisieren zu k√∂nnen. Au√üerdem wird festgestellt, dass es nicht am fehlenden Willen liegt, die Vorschl√§ge der Gemeinde aufzugreifen oder nach M√∂glichkeit umzusetzen, sondern dies aufgrund des dargestellten Sachverhalts einfach nicht zul√§ssig ist.

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.