Tagesordnungspunkt

TOP 2: 11. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans "Wohngebiet Wiesenweg"; Behandlung der Anregungen und Bedenken im Verfahren nach ¬ß 3 Abs. 1 und ¬ß 4 Abs. 1 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2017   GR/095/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat am 06.07.2015 die Aufstellung der 10. FNP-√Ąnderung beschlossen. Die √Ėffentlichkeit wurde gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschlie√ülich 06.04.2016 fr√ľhzeitig am Verfahren beteiligt. Die Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wurden gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschlie√ülich 08.04.2016 fr√ľhzeitig am Verfahren beteiligt.

 

Das gegenst√§ndliche Verfahren wurde nach erfolgter fr√ľhzeitiger Beteiligung aufgetrennt. W√§hrend die √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes f√ľr den Bereich ‚ÄěSchule‚Äú als 10. √Ąnderung am 13.02.2017 vom Gemeinderat festgestellt wurde und damit mittlerweile abgeschlossen ist, erfolgt nun die Abw√§gung der Stellungnahmen zur √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes f√ľr das ‚ÄěWohngebiet Wiesenweg‚Äú. Dieses Verfahren stellt damit die 11. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes dar. Es werden in der folgenden Abw√§gung deswegen nur jene Belange behandelt, die sich mit dem Bereich ‚ÄěWohngebiet Wiesenweg‚Äú auseinandersetzen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

A.        Träger öffentlicher Belange

1.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Bedenken gegen die Planung:

 

Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung

Immobilien Freistaat Bayern

Regionaler Planungsverband M√ľnchen

Landratsamt Erding - Altlasten/Bodenschutz

Landratsamt Erding - Untere Wasserbehörde

Landratsamt Erding - Verwaltung der Kreisliegenschaften

Staatliches Gesundheitsamt Erding

Amt f√ľr Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Industrie- und Handelskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Kreisfeuerwehr Verband Erding e.V.

Kreishandwerkerschaft Erding

Kreisheimatpfleger

gKu VE M√ľnchen - Ost

Bayernwerk AG

MVV GmbH

Gemeinde Moosinning

TenneT GmbH

Gemeinde Ismaning

Gemeinde Aschheim

Gemeinde Pliening

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Gemeinde Neuching

Markt Markt Schwaben

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Landesbund f√ľr Vogelschutz e.V.

Deutsche Telekom Technik GmbH

E.ON Netz GmbH

Wasserzweckverband Moosrain

 

 

 

2.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen geäußert:

 

a)    Regierung von Oberbayern

Schreiben vom 01.04.2016

 

Die Regierung von Oberbayern stellt fest, dass die Fl√§chennutzungsplan√§nderung die Darstellung einer Wohnbaufl√§che westlich der St 2082 und einer Fl√§che f√ľr Gemeinbedarf Schule n√∂rdlich des Speichersees beinhaltet. Der Bebauungsplan soll die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Wohnbebauung schaffen.

Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen.

Die geplante Wohnbaufl√§che am Wiesenweg liegt abgesetzt von der Ortslage und steht somit grunds√§tzlich in Konflikt mit dem Anbindegebot gem√§√ü Landesentwicklungsprogramm Bayern. Da das Planungsgebiet bereits √ľberwiegend bebaut ist, handelt es sich allerdings nicht mehr um eine Neubaufl√§che und die bestandsorientierte Ausweisung ist im konkreten Ausnahmefall mit dem Anbindegebot vereinbar. Dennoch empfiehlt die Regierung von Oberbayern die geplante Wohnbebauung auf den Fl.Nr. 1921/13 und 1921/5 jeweils Gemarkung. Finsing in Abstimmung mit dem Landratsamt Erding als Ersatzneubau zu realisieren. Die Regierung von Oberbayern verweist diesbez√ľglich auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 16.03.2011 (Az. IIB5-4160.OB-006/11).

 

Ergebnis:

Die Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.

 


Beschluss:

 

Die erg√§nzenden Erl√§uterungen zum Bereich ‚ÄěWiesenweg‚Äú werden zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Finsing hat das Ziel das Gebiet ‚ÄěWiesenweg‚Äú insgesamt einer behutsamen st√§dtebaulichen Nachverdichtung zuzuf√ľhren. Hierf√ľr ist die vorliegende FNP-√Ąnderung erforderlich.

Der Hinweis auf den evtl. möglichen Ersatzneubau wird deswegen zur Kenntnis genommen, jedoch nicht zum Anlass genommen von der vorliegenden Bauleitplanung Abstand zu nehmen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

b) ¬† Landratsamt Erding ‚Äď Fachbereich 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz

Schreiben vom 24.03.2016

 

Der Fachbereich 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz des Landratsamt Erding teilt mit, dass eine gemeindliche Bauleitplanung gerechtfertigt ist, wenn ihr eine Konzeption zu Grunde liegt, die die Planung vern√ľnftigerweise als geboten erscheinen l√§sst. Ein Bauleitplan ist dann erforderlich, wenn der Planung ein st√§dtebauliches Konzept zugrunde liegt und sie ersichtlich die F√∂rderung von Zielen verfolgt, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB bestimmt sind und wenn der Bauleitplan der Verwirklichung des Konzepts dient oder dienen kann.

Das Vorliegen gewichtiger st√§dtebaulicher Gr√ľnde ist derzeit nicht ersichtlich, da keine Begr√ľndung beilag. Auf ¬ß 1 Abs. 5 und 6 BauGB sei verwiesen.

Derzeit ist nicht ersichtlich, warum die ‚ÄěW‚Äú-Ausweisung nicht bis zur √∂stlich angrenzenden Stra√üe geht. Aus st√§dtebaulicher Sicht w√§re eine √úberplanung bis zur Stra√üe erforderlich. Bez√ľglich dem Anbindungsgebot und der spornartigen Entwicklung kommt der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern besondere Bedeutung zu.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Fl√§chennutzungsplan-√§nderung wird im formellen Verfahren eine Begr√ľndung beigef√ľgt, die Erforderlichkeit der Planung darlegt.

Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern liegt dem Verfahren zu Grunde. Der Planung entgegenstehende Belange wurden hier nicht geäußert.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

c) Landratsamt Erding ‚ÄďSG 42-1, Untere Naturschutzbeh√∂rde /

Kompensationsmanagement

Schreiben vom 15.03.2016

 

Das SG 42-1, Untere Naturschutzbeh√∂rde / Kompensationsmanagement weist darauf hin, dass der Fl√§chennutzungsplan√§nderung die Begr√ľndung und der Umweltbericht nicht beiliegen. Somit fehlt auch die notwendige Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, welche entsprechend ¬ß 18 Abs. 1 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) in Verbindung mit ¬ß 1a Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch) auch im Rahmen der Fl√§chennutzungsplanung anzuwenden ist. Die Unterlagen sind insofern unvollst√§ndig und entsprechend nachzureichen. Eine abschlie√üende Stellungnahme durch die Untere Naturschutzbeh√∂rde und das Kompensationsmanagement ist dementsprechend insoweit nicht m√∂glich.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Fl√§chennutzungsplan-√§nderung wird im formellen Verfahren eine Begr√ľndung beigef√ľgt, die die Erforderlichkeit der Planung darlegt. In diesem Rahmen wird auch ein Umweltbericht f√ľr die Planung erstellt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

d) Landratsamt Erding ‚ÄďSG 42-2, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde

                   Schreiben vom 18.03.2016

 

Das SG 42-2, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde des Landratsamt Erding weist darauf hin, dass im Planungsgebiet Wohnbaufl√§che ‚ÄěWiesenweg‚Äú mit der Nutzung als WA bez√ľglich Gewerbel√§rm die Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB am Tage und 40 dB (A) nachts und bez√ľglich Verkehrsl√§rm die Orientierungswerte von 55 dB am Tage und 45 dB (A) nachts gelten. F√ľr die Gemeinbedarfsfl√§che sollte auch die Schutzw√ľrdigkeit eines WA angenommen werden, da Unterrichtsr√§ume in Schulen auch schutzbed√ľrftige R√§ume nach DIN 4109 sind.

Die Wohnbaufl√§che soll in der N√§he eines bestehenden und eines geplanten Gewerbegebietes (L√ľ√üwiesen) der Gemeinden Finsing und Neuching und westlich der Staatsstra√üe St 2082 ausgewiesen werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens der Gemeinde Neuching wurden die Gewerbel√§rm-Immissionen auch schon f√ľr diese Planungsfl√§che prognostiziert. Dabei wurde nachgewiesen, dass die im WA geltenden Orientierungswerte von 55 dB(A) tags√ľber und 40 dB(A) nachts eingehalten werden k√∂nnen. Aufgrund des geringen Abstandes zur Staatsstra√üe St 2082 im Osten sind im stra√üennahen Bereich jedoch relevante Verkehrsl√§rmimmissionen insbesondere nachts zu erwarten. Die geplante Erweiterung der Gemeinbedarfsfl√§che ‚ÄěSchule‚Äú grenzt im Norden an die Kreisstra√üe ED 11. Eine √ľberschl√§gige Prognose der Stra√üenl√§rm-Immissionen mit den Verkehrszahlen von 2010 ergab im stra√üennahen Bereich tags√ľber bis zu 60 dB.

Da aufgrund der Verkehrsl√§rmimmissionen im Rahmen der Bauleitplanung ggf. Abhilfema√ünahmen (Abstand, Raumorientierung, baulicher Schallschutz,‚Ķ) zu fordern sind, wird vorgeschlagen das Planzeichen f√ľr ‚ÄěUmweltschutzma√ünahmen‚Äú (Planzeichen 15.6 der PlanzeichenV) am s√ľd√∂stlichen Rand der Wohnbaufl√§che und am Nordostrand der Gemeinbedarfsfl√§che festzusetzten.

Sollten im Bereich der Gemeinbedarfsfl√§che auch Sportanlagen geplant sein, so sind die davon ausgehenden Emissionen nach der Sportanlagenl√§rmschutzverordnung (18. BImSchV) zu beurteilen. Da die ma√ügeblichen Immissionsorte im Au√üenbereich mehr als 100 m entfernt sind und Schulsportanlagen im Wesentlichen nur tags√ľber genutzt werden, ist nicht davon auszugehen, dass die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV √ľberschritten werden.

S√ľdlich und n√∂rdlich des Planungsgebietes verlaufen 110 kV-Leitungen. Diesbez√ľglich gelten die Grenzwerte der 26. BImSchV - f√ľr die elektrische Feldst√§rke 5 kV/m und f√ľr die magnetische Flussdichte 100 μT. Diese Werte werden bei 110 kV-Leitungen i. d. R. bereits unterhalb der Hochspannungsleitung eingehalten.

 

Beschluss:

 

Den Anregungen wird nachgekommen. Die Belange des Immissionsschutzes k√∂nnen im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung nur √ľberschl√§gig erfasst werden. Konfliktbereiche k√∂nnen dargestellt werden. Die Ausarbeitung konkreter L√∂sungsm√∂glichkeiten f√ľr Konflikte ist Thema der verbindlichen Bauleitplanung bzw. des Baugenehmigungsverfahrens. Der Fl√§chennutzungsplan wird um Signaturen erg√§nzt, die die Problemlage f√ľr die nachgelagerte Planung darstellen. Belange die den Bereich ‚ÄěSchule‚Äú betreffen, wurden im Zuge der 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes behandelt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

e) Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion

Schreiben vom 14.03.2016

 

1. Die Kreisbrandinspektion des Landratsamt Erding teilt mit, dass die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger L√∂schwasserversorgungsanlagen Aufgabe der Gemeinden ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit ‚Äď z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes ‚Äď Teil der Erschlie√üung im Sinn von ¬ß 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen L√∂schwasserversorgung z√§hlt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche L√∂schwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Der Gemeinde wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen L√∂schwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von L√∂schwasser durch die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung ‚Äď Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschr√§nkt sich die Verpflichtung der Gemeinde nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde f√ľr jede nur denkbare Brandgefahr, also auch f√ľr au√üergew√∂hnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch L√∂schwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete √∂rtliche Situation, die unter anderem durch die (zul√§ssige) Art und das (zul√§ssige) Ma√ü der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem ma√ügebenden Gebiet ohne weiteres zul√§ssig ist, stellt regelm√§√üig kein au√üergew√∂hnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen br√§uchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Nieders√§chsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinde hat zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).

F√ľr die vorgesehenen Wohnbau- und Gemeingebrauchsfl√§chen kann als erster Ansatz von einem Grundschutzbedarf von 96 m¬≥/h √ľber zwei Stunden ausgegangen werden.

 

2. Die Gemeinde hat f√ľr die Wahrnehmung des abwehrenden Brand-schutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszur√ľsten und zu unterhalten; um dabei das √∂rtliche Gefahrenpotential ausreichend zu ber√ľcksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gew√§hrleisten, soll die Gemeinde grunds√§tzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Staatsministerium des Innern gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. Es wird empfohlen, den zust√§ndigen Kreisbrandrat bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspl√§ne zu beteiligen. Feuerwehrbedarfspl√§ne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen.

 

3. Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erf√ľllen zu k√∂nnen, m√ľssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausr√ľsten, dass diese m√∂glichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bek√§mpfen sowie technische Hilfe leisten k√∂nnen. Hierf√ľr ist es notwendig, dass grunds√§tzlich jede an einer Stra√üe gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in h√∂chstens zehn Minuten nach Eingang einer Mel-dung bei der Alarm ausl√∂senden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist) (vgl. zu Art. 1, Aufgaben der Gemeinden, VollzBekBayFwG).

Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung unter Ber√ľcksichtigung der Tagesalarmst√§rke der Feuerwehren zu √ľberpr√ľfen.

 

4. Fragen zu einer f√ľr die Belange des Brandschutzes ausreichenden Erschlie√üung sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der konkreten bauordnungsrechtlichen Verfahren zu pr√ľfen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung schafft noch kein Baurecht. Hierf√ľr ist ein Bebauungsplan erforderlich. Die Stellungnahme wird zum Anlass genommen sich in dessen Rahmen mit den aufgef√ľhrten Belangen auseinanderzusetzen. Die L√∂schwasserversorgung wird gleichwohl im weiteren FNP-√Ąnderungsverfahren einer Pr√ľfung unterzogen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

f) Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Schreiben vom 31.03.2016

 

Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege weist darauf hin, dass nach ihrem bisherigen Kenntnisstand kein Einwand von Seiten der Bodendenkmalpflege besteht. Sie weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkm√§ler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde gem√§√ü Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung schafft noch kein Baurecht. Hierf√ľr ist ein Bebauungsplan erforderlich. Insofern werden die aufgef√ľhrten Belange nicht beeintr√§chtigt. Im nachgelagerten Bebauungsplan wird gleichwohl auf Art. 8 DSchG verwiesen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

g) Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten

Schreiben vom 30.03.2016

 

Das Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass die Planungsgebiete an intensiv landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenfl√§chen angrenzen. Es kann daher zu unvermeidbaren L√§rm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen. Auf diesen Umstand muss hingewiesen werden. Die ordnungsgem√§√üe Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Fl√§chen gew√§hrleistet werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeintr√§chtigt und im Bebauungsplanverfahren ber√ľcksichtigt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

h) Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen

Schreiben vom 23.03.2016

 

F√ľr die anstehenden Planungen der Turnhalle wird vom Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen darauf hingewiesen, dass es bei Starkregen zu Oberfl√§chenwasserabfluss von den landwirtschaftlichen Fl√§chen s√ľdlich der Schule √ľber den Feldweg Fl. Nr. 649, gegebenenfalls bis auf das Baugrundst√ľck, kommen kann. Sollte das Bodenniveau der Turnhalle tiefer als der bestehende Hartplatz zu liegen kommen, m√ľsste bei der Planung besonders darauf geachtet werden, dass kein Oberfl√§chenwasser in das Geb√§ude eindringen kann.

 

Beschluss:

 

Die Anregung beschr√§nkt sich auf Belange die f√ľr Teilbereich ‚ÄěSchule‚Äú relevant sind. Zum in dieser Abw√§gung behandelten Teilbereich ‚ÄěWohngebiet Wiesenweg‚Äú werden keine Anregungen gemacht.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

i)    Staatliches Bauamt Freising

Schreiben vom 14.03.2016

 

a) Fachbereich Hochbau

Keine Einwände

 

b) Fachbereich Straßenbau

Gegen die √Ąnderung der Bauleitplanung bestehen keine Einw√§nde. Auf die von der Staatsstra√üe 2082 ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Evtl. erforderliche L√§rmschutzma√ünahmen werden nicht vom Baulasttr√§ger der Staatsstra√üe √ľbernommen (Verkehrsl√§rmschutzverordnung ‚Äď 16. BlmSchV).

Zus√§tzlich wird darauf hingewiesen, dass au√üerhalb des Erschlie√üungs-bereiches der Ortsdurchfahrten von Kreisstra√üen gem. Art. 23 Abs. 1 BayStrWG f√ľr bauliche Anlagen bis 15 m Abstand vom √§u√üeren Rand der Fahrbahndecke Bauverbot gilt. Die entsprechende Anbauverbotszone ist im Bauleitplan darzustellen.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise auf Belange des Immissionsschutzes werden zur Kenntnis genommen. Diese werden im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung konkret zu pr√ľfen sein.

Die Anbauverbotszone wird wie gefordert in die Planzeichnung √ľbernommen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

GR Lachmann war während der Behandlung dieser Stellungnahme nicht im Sitzungssaal anwesend.

 

 

 

j)   Bayerischer Bauernverband

                   Schreiben vom 09.03.2016

 

Der Bayerische Bauernverband weist ausdr√ľcklich darauf hin, dass bei ordnungsgem√§√üer Bewirtschaftung der benachbarten landwirtschaftlichen Fl√§chen, L√§rm- Staub- und Geruchsemissionen entstehen.

Neben dem Schulgeb√§ude in Finsing, befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Tierhaltung. Der Betrieb darf in der Aus√ľbung und Erweiterung nicht beeintr√§chtigt werden. Auf die Einwirkung landwirtschaftlichen Emissionen beider Betriebe (evtl. Nachtarbeit, L√§rm- und Geruchsbel√§stigung) soll ausdr√ľcklich hingewiesen werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeintr√§chtigt und im Bebauungsplanverfahren ber√ľcksichtigt. Belange die den Bereich ‚ÄěSchule‚Äú betreffen, wurden im Zuge der 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes behandelt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

GR Lachmann war während der Behandlung dieser Stellungnahme nicht im Sitzungssaal anwesend.

 

 

 

k)  Handwerkskammer Oberbayern

Schreiben vom 08.04.2016

 

Die Handwerkskammer Oberbayern teilt mit, dass die Planungen auf der Basis der aktuellen Entwurfsfassung von Seiten der Handwerkskammer Oberbayern prinzipiell nicht bef√ľrwortet werden. Durch die zuk√ľnftig geltenden priorit√§ren Belange der Wohnnutzung, die sich im Zuge der angestrebten Umwidmung von landwirtschaftlicher Fl√§che in Wohnbaufl√§che ergeben, sind negative Konsequenzen f√ľr die im Umgriff (s√ľd√∂stlich der Erdinger Stra√üe) ans√§ssigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet durch die Beeintr√§chtigung der Standortbedingungen zu erwarten. In einer derartigen Gemengelage muss die Handwerkskammer Oberbayern auf die Problematik des immissionsschutzrechtlichen Konfliktpotenzials durch die an die ans√§ssigen Betriebe heranr√ľckende Wohnbebauung hinweisen, das sich bei einem fast unmittelbaren Aufeinandertreffen dieser unterschiedlichen Nutzungen ergeben wird.

Gem√§√ü dem Grundsatz der gegenseitigen R√ľcksichtnahme (¬ß 15 BauNVO) darf die beabsichtigte Wohnbebauung nicht zu Lasten vorhandener, bestandskr√§ftig genehmigter gewerblicher Einrichtungen und ihrer gewohnten Betriebst√§tigkeit realisiert werden. Als heranr√ľckende Wohnbebauung muss sie sich nach den gewachsenen Strukturen vor Ort richten, die Bestandsschutz genie√üen. Das hei√üt, dass die Planungen keine Einschr√§nkungen oder gar Gef√§hrdungen f√ľr das genannte Unternehmen mit sich bringen d√ľrfen, sei es in Bezug auf den ordnungsgem√§√üen Betrieb oder auch seine Weiterentwicklungsm√∂glichkeiten.

Die gilt insbesondere im Kontext der von den Betrieben ausgehenden, betriebs√ľblichen Emissionen (L√§rm, Geruch etc.) einschlie√ülich des zugeh√∂rigen Betriebsverkehrs.

Es ist die Pflicht des Bauwerbers, unter Einschaltung fachkundiger Stellen den Nachweis zu f√ľhren, dass auch im Zuge einer heranr√ľckenden Wohnbebauung an die bestehenden Betriebe notwendige Immissionsschutzrichtwerte eingehalten werden k√∂nnen.

Wenn aufgrund der betriebs√ľblichen Emissionen in Verbindung mit dem geringen Abstand zwischen Wohnen und Gewerbe eine L√§rmbel√§stigung nicht ausgeschlossen werden kann, sind dementsprechend Festsetzungen sowohl aktiver auch passiver Schutzma√ünahmen im Planungsgebiet zu treffen. Derartige Ma√ünahmen k√∂nnen jedoch nur zu Lasten der sie verursachenden Wohnbebauung gehen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen k√∂nnen nachvollzogen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung keine unl√∂sbaren Konflikte zu erwarten sind. Im Rahmen der Bebauungsplanung werden die Belange des Immissionsschutzes konkret zu pr√ľfen sein. Hierzu geh√∂rt unter anderem, dass die Gewerbegebiete s√ľdlich der Erdinger Stra√üe bereits hinsichtlich ihrer zul√§ssigen Emissionen eine Kontingentierung erfahren haben. Dies war auch erforderlich, da die Wohnbebauung bereits vor dem Gewerbegebiet vorhanden war und nicht wie in der Stellungnahme suggeriert anders herum.

Es wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens konkret zu pr√ľfen sein, ob sich durch die Planung der Schutzanspruch der Bebauung √§ndert und wie dadurch einhergehende potentielle Einschr√§nkungen der Gewerbebetriebe bzw. gesundheitsgef√§hrdende Immissionen bei der Wohnbebauung verhindert werden k√∂nnen.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

l)   Uniper Kraftwerke GmbH

Schreiben vom 16.03.2016

 

Die Uniper Kraftwerke GmbH teilt mit, dass im Planungsbereich geringe Grundwasserflurabst√§nde vorhanden sind. Wegen der m√∂glichen Grundwassergef√§hrdung ist dies entsprechend zu ber√ľcksichtigen, z.B. durch die Festlegung von wasserdichten Kellern. Die Uniper Kraftwerke GmbH haftet nicht f√ľr Sch√§den an Bauvorhaben, welche dich im Zusammenhang mit dem Bestand und Betrieb der Mittleren-Isar-Anlagen durch Grundwasserschwankungen ergeben sollten.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Sie werden den Bauherren zur Kenntnis gegeben und in das nachgelagerte Bebauungsplanverfahren als Hinweis eingehen.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

m) Bayernets GmbH

Schreiben vom 04.03.2016

 

Die bayernets GmbH informiert, dass im Geltungsbereich der 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans, WBF ‚ÄěWiesenweg‚Äú und ‚ÄěSchule‚Äú der Gemeinde Finsing keine Anlagen der bayernets GmbH liegen. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht ber√ľhrt.

Unmittelbar s√ľdlich parallel zum Wiesenweg, auf dem Flurst√ľck 1919 Gemarkung Finsing verl√§uft ihre Gashochdruckleitung Anwalting-Schnaitsee (AS29/2902) DN900/PN80 mit 2 Begleitkabel (LWL). Unmittelbar neben der Leitung liegt ein Nachrichtenkabel im Rohrgraben. Parallel zur Gasleitung sind zus√§tzlich noch ein weiteres Kupfer-Nachrichtenkabel sowie zwei Kabelschutzrohranlagen mit LWL-Kabeln (1 bzw. 10 KSR) verlegt. Kabelmuffen und Kabelreserven k√∂nnen auch in gr√∂√üeren Abst√§nden zur Gasleitung liegen.

Zus√§tzlich wird auf die Gashochdruckleitung der Stadtwerke M√ľnchen hingewiesen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Leitungen liegen au√üerhalb des Geltungsbereichs der FNP-√Ąnderung. M√∂glicherweise erforderliche Schutzstreifen reichen auf Grund des r√§umlichen Abstandes der Leitungen nicht bis in den Geltungsbereich hinein. Insofern ist keine Plan√§nderung veranlasst.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

n) Energie S√ľdbayern

Schreiben vom 08.04.2016

 

Energie S√ľdbayern weist darauf hin, dass das Gebiet bereits mit Erdgas erschlossen ist. Wir beabsichtigen Grundst√ľcke, die einer neuen Bebauung zugef√ľhrt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundst√ľckseigent√ľmer mit Erdgas zu erschlie√üen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressen√ľbermittlung der Baubewerber erforderlich. Energie S√ľdbayern bittet schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespr√§che mit einzubeziehen.

Zus√§tzlich ist zu beachten, dass Leitungstrassen von Bebauungen und Baubepflanzungen freizuhalten sind. Bei der Gestaltung von Pflanzgruben m√ľssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass gen√ľgend Abstand zu unseren Versorgungsleistungen eingehalten wird oder ggf. Schutzma√ünahmen erforderlich sind.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. F√ľr die vorbereitende Bauleitplanung besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

o) OMV Deutschland GmbH

Schreiben vom 09.03.2016

 

OMV Deutschland GmbH teilt mit, dass sie grunds√§tzlich mit der 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes einverstanden sind, sofern die Belange unserer Mineral√∂lfernleitung nicht ber√ľhrt werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Leitungen liegen au√üerhalb des Geltungsbereichs der FNP-√Ąnderung. M√∂glicherweise erforderliche Schutzstreifen reichen auf Grund des r√§umlichen Abstandes der Leitungen nicht bis in den Geltungsbereich hinein. Insofern ist keine Plan√§nderung veranlasst.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

p) SWM Services GmbH

Schreiben vom 06.04.2016

 

Zur Fl√§chennutzungsplan√§nderung bestehen von Seiten der SWM Service GmbH keine Einw√§nde. Die SWM Service GmbH weist besonders auf ihre Erdgashochdruckleitung E-3.3 √Ąnderungsbereich 1 au√üerhalb des Planungsumgriffs hin. Die vorhandene Versorgungsanlage (DN 500, PN 64) ist im Fl√§chennutzungsplan nicht lagegenau abgebildet. Der Schutzstreifenbereich der Leitung sollte als Baubeschr√§nkungszone vermerkt werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Leitungen liegen au√üerhalb des Geltungsbereichs der FNP-√Ąnderung. Der erforderliche Schutzstreifen betr√§gt beidseits der Leitung 4 m und reicht auf Grund des r√§umlichen Abstandes der Leitung nicht bis in den Geltungsbereich hinein. Insofern ist keine Plan√§nderung veranlasst.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

B. ¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

 

Anregungen von B√ľrgern wurden nicht abgegeben.

 

 

 

C.        Billigungsbeschluss

 

Beschluss:

 

11. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes ‚ÄěWiesenweg‚Äú wird gem√§√ü den o.g. √Ąnderungsbeschl√ľssen erg√§nzt und mit einer Begr√ľndung versehen. Dieser Entwurf erh√§lt das Fassungsdatum vom 03.04.2017. Er wird vom Gemeinderat gebilligt und f√ľr die formelle Beteiligung der Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange (¬ß 4 Abs. 2 BauGB) sowie der √Ėffentlichkeit (¬ß 3 Abs. 2 BauGB) bestimmt.