Tagesordnungspunkt

TOP 3: 4. √Ąnderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing"; Behandlung der Anregungen und Bedenken aus dem fr√ľhzeitigen Beteiligungsverfahren sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2017   GR/099/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 15, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat am 19.10.2015 / 07.11.2016 die Aufstellung der 4. √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěSondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing‚Äú beschlossen.

Die √Ėffentlichkeit wurde gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und ¬ß 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03.02.2017 bis einschlie√ülich 08.03.2017 am Verfahren beteiligt. Die Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wurden gem√§√ü ¬ß 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und ¬ß 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03.02.2017 bis einschlie√ülich 08.03.2017 am Verfahren beteiligt.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.05.2017 wurde den Einwendungen des Landratsamtes Erding, Sachgebiet 41-2; Technische Bauaufsicht/ Bauleitplanung nachgekommen und das Aufstellungsverfahren der 4. √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěSondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing‚Äú vom beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung auf das Regelverfahren mit einer Umweltpr√ľfung im Sinne des ¬ß 2 Abs. 4 BauGB umgestellt. Die durchgef√ľhrte Beteiligung der √Ėffentlichkeit und Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wird als fr√ľhzeitige Beteiligung gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 1 und ¬ß 4 Abs. 1 BauGB behandelt.

Das gegenst√§ndliche Verfahren wird aufgetrennt. Die Teilbereiche A ‚ÄěSO Sport- und Freizeitanlagen‚Äú (E-Kartanlage) und E ‚ÄěSO Hotel‚Äú entfallen aus dem Aufstellungsverfahren der 4. √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěSondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing‚Äú und werden in einem separaten Verfahren aufgestellt. Es werden in der folgenden Abw√§gung deswegen nur jene Belange behandelt, die sich mit den Teilbereich 1 ‚ÄěFreizeitanlagen mit Tennispl√§tzen, Stockbahnen, Bolz- und Fu√üballplatz, Minispielfeld, Vereinsgeb√§ude‚Äú (ehemals Teilbereich B), Teilbereich 2 ‚ÄěGemeinbedarfsfl√§che f√ľr Kindergarten‚Äú (ehemals Teilbereich C) und Teilbereich 3 ‚ÄěSondergebiet Entsorgungsfl√§che f√ľr Recyclinghof‚Äú (ehemals Teilbereich D) auseinandersetzen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

 

 

A.   Träger öffentlicher Belange

 

1.    Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Bedenken gegen die Planung:

      

¬†¬†¬†¬†¬†¬† Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung

¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bayerischer Bauernverband ‚Äď Kreisgruppe Erding

       Bayernets GmbH

       Bund Naturschutz in Bayern e. V.

       E.ON Netz GmbH

       E.ON Wasserkraft GmbH

       Gemeinde Aschheim

       Gemeinde Ismaning

       Gemeinde Moosinning

       Gemeinde Pliening

¬†¬†¬†¬†¬†¬† gKu VE M√ľnchen Ost

       Handwerkskammer Oberbayern

       Immobilien Freistaat Bayern Zentrale

¬†¬†¬†¬†¬†¬† Industrie- u. Handelskammer M√ľnchen und Oberbayern

       Kreishandwerkerschaft Erding

       Kreisheimatpfleger  - Hartwig Sattelmair

¬†¬†¬†¬†¬†¬† Landesbund f√ľr Vogelschutz in Bayern e. V.

       Landratsamt Erding - Abfallwirtschaft

       Marktgemeinde Markt Schwaben

¬†¬†¬†¬†¬†¬† M√ľnchner Verkehrs- und Tarifverbund

       OMV Deutschland GmbH

       Open Grid Europe GmbH

¬†¬†¬†¬†¬†¬† PV √Ąu√üerer Wirtschaftsraum M√ľnchen

¬†¬†¬†¬†¬†¬† Regionaler Planungsverband M√ľnchen

       Staatliches Gesundheitsamt Erding

       SWM Services GmbH, Kunden und Stellungnahmen, S-PG-KS

       Staatliches Bauamt Freising, Fachbereich Hochbau

¬†¬†¬†¬†¬†¬† Staatliches Bauamt Freising, Servicestelle M√ľnchen, Fachbereich Stra√üenbau

¬†¬†¬†¬†¬†¬† Amt f√ľr Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding

       Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching

       Wasserzweckverband Moosrain

 

 

 

2.    Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen geäußert:

 

       a)  Regierung von Oberbayern

Schreiben vom 21.02.2017

 

Die Regierung von Oberbayern teilt mit, dass die √Ąnderung auf die Erweiterung der Gemeinbedarfsfl√§che Kindertagesst√§tte sowie auf die Erweiterung und Umstrukturierung der Sportanlagen abzielt; neben neuen Spielfl√§chen, Umkleide-, Trib√ľnen- und Vereinsgeb√§uden ist die Errichtung eines Hotels (ca. 94 Zimmer) vorgesehen.

 

Die o.g. Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.

 

Beschluss:

 

Der Hinweis, wird zur Kenntnis genommen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

b)¬† Landratsamt Erding ‚Äď Fachbereich 41-2, Technische Bauaufsicht / Bauleitplanung

Schreiben vom 02.03.2017

 

1. Nach Rechtsauffassung des Landratsamtes Erding scheidet die Anwendbarkeit des ¬ß 13 a BauGB f√ľr diese Bebauungsplan√§nderung aus, was die nicht dem Siedlungsbereich zuzurechnenden Fl√§chen betrifft, die √ľber den vorhandenen baulichen Bestand hinausragen (vor allem die Sportfl√§chen und landwirtschaftlich genutzte Fl√§che im s√ľdlichen Bereich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14) d√ľrfen durch den Bebauungsplan die √§u√üeren Grenzen des Siedlungsbereiches nicht verschoben werden. Dar√ľber hinaus ist fraglich, ob Sportfl√§chen als solche √ľberhaupt unter den Begriff der Ma√ünahme der Innenentwicklung fallen k√∂nnen.

Nachdem es sich hier um einen √§u√üerst sensiblen Bereich gerade im Hinblick auf immissionsschutzfachliche Fragen handelt und daher eine Normenkontrollklage beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof durchaus wahrscheinlich ist, wird der Gemeinde dringend angeraten, das Regelverfahren mit einer Umweltpr√ľfung im Sinne des ¬ß 2 Abs. 4 BauGB durchzuf√ľhren. Ein Umweltbericht (¬ß 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB) ist zu erstellen, der als Teil der Begr√ľndung (¬ß 2 a Satz 3 BauGB) mit dem Entwurf √∂ffentlich nach ¬ß 3 Abs. 2 BauGB auszulegen ist.

 

2. Die √Ąnderungen sind in der Bebauungsplanurkunde aus Gr√ľnden der Rechtssicherheit und Klarheit eindeutig zu kennzeichnen. Dies betrifft eine Hervorhebung sowohl im textlichen als auch im zeichnerischen Teil inclusive der Legende.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat hat am 29.05.2017 beschlossen, die 4. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 8 auf die Teilgebiete Kindergarten, Sportfl√§chen (ohne E-Kart-Anlage) und Recyclinghof zu begrenzen und im Regelverfahren durchzuf√ľhren und folgt damit dem Rat des Landratsamts. Die Umweltpr√ľfung und der Umweltbericht wurden beauftragt und werden dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begr√ľndung beigef√ľgt.

Die geforderte Hervorhebung der √Ąnderung in Planzeichnung, Text und Legende wird eingearbeitet.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

c)¬† Landratsamt Erding ‚ÄďSG 42-1, Untere Naturschutzbeh√∂rde /

     Kompensationsmanagement

Schreiben vom 13.02.2017

 

Bewertung der vorgelegten Vorpr√ľfung des Einzelfalles bez√ľglich der Errichtung eines Hotels:

Mit der vorgelegten standortbezogenen Vorpr√ľfung des Einzelfalles nach ¬ß 3c Abs. 1 Satz 2 UVPG (Lex-Kerfers Landschaftsarchitekten, Fassung vom 25. November 2016) besteht aus naturschutzfachlicher Sicht grunds√§tzlich Einverst√§ndnis.

 

F√ľr eine abschlie√üende naturschutzfachliche und ‚Äďrechtliche Pr√ľfung der Bebauungsplan√§nderung ist ein Umweltbericht mit Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Artenschutzbeitrag vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat hat am 29.05.2017 beschlossen, die 4. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 8 auf die Teilgebiete Kindergarten, Sportfl√§chen (ohne E-Kart-Anlage) und Recyclinghof zu begrenzen und im Regelverfahren durchzuf√ľhren.

Die Umweltpr√ľfung und der Umweltbericht mit Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Artenschutzbeitrag wurden beauftragt und werden dem Entwurf des Bebauungsplans und der Begr√ľndung beigef√ľgt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

d)¬† Landratsamt Erding ‚ÄďSG 42-2, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde

Schreiben vom 22.02.2017

 

Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall in der Abw√§gung nicht √ľberwunden werden k√∂nnen:

Das Landratsamt Erding, Untere Immissionsschutzbeh√∂rde teilt mit, dass die √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěSondergebiet Sportanlagen‚Äú mit mehreren Teilbereichen im Wesentlichen die Errichtung eines Umkleide- und Trib√ľnengeb√§udes, eines Hotels (gr√∂√üer als bisher) und eines B√ľrgerhauses, sowie die Umsituierung der bestehenden Spiel‚Äď und Trainingspl√§tze beinhaltet. Nach der tats√§chlichen Nutzung wurde f√ľr die Immissionsorte im Planungsgebiet die Schutzbed√ľrftigkeit eines MI (Hotel) und eines GE (Betriebsleiterwohnung zur E-Kart-Anlage) angenommen. Somit gelten hier die Orientierungswerte der DIN 18005 von tags 60 und nachts 45 dB, bzw. tags 65 und nachts 50 dB. Die Beurteilung der von den Sportanlagen ausgehenden Emissionen erfolgt nach der Sportanlagenl√§rmschutzverordnung (18. BImSchV), die der gewerblichen Nutzungen nach der TA L√§rm. Obwohl diese Vorschriften in der Bauleitplanung nicht unmittelbar gelten, sind sie zur L√§rmprognose und Beurteilung der Immissionen zu ber√ľcksichtigen. Die Richtwerte der TA L√§rm entsprechen den o. g. Orientierungswerten, nach der 18. BImSchV gelten zus√§tzlich zu bestimmten Tageszeiten niedrigere Ruhezeitwerte. F√ľr die Betriebsleiterwohnung kann die √úberpr√ľfung der Ger√§usch√ľbertragung innerhalb des Geb√§udes unterbleiben, da die Wohnung betrieblich mit der Sportanlage verbunden ist.

Die √Ąnderungen gegen√ľber der bisherigen Fassung f√ľhren auch zu ge√§nderten Festsetzungen zum Immissionsschutz, deren Grundlage eine schalltechnische Untersuchung des Ingenieurb√ľros Greiner vom 14.10.2016 ist. Die Untersuchung ergab die (teils knappe) Einhaltung der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV und der TA L√§rm im Planungsgebiet und au√üerhalb unter bestimmten Bedingungen.

 

√úber das Planungsgebiet f√ľhren mehrere Hochspannungsleitungen (3 je 110 kV- und eine 380 kV-Leitung). F√ľr die Errichtung und den Betrieb dieser Niederfrequenzanlagen gilt die 26. BImSchV (Verordnung √ľber elektromagnetische Felder). Die bez√ľglich der elektrischen und magnetischen Feldst√§rke geltenden Grenzwerte der 26. BImSchV werden bei 110 kV-Leitungen bereits unterhalb der Hochspannungsleitung eingehalten. Bei 380-kV-Leitungen wird direkt unterhalb der Leitung die zul√§ssige magnetische Feldst√§rke ebenfalls eingehalten, die elektrische Feldst√§rke kann hier 2- 7 kV/m betragen. Der Grenzwert von 5 kV/m wird i. d. R. erst in einer Entfernung ab ca. 15 m eingehalten. Da im Hotelumfeld aber mehrere Hochspannungsleitungen verlaufen und das Hotelgeb√§ude auch mehrgeschossig geplant ist, kann aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Gesamtbelastung die Grenzwerte der 26. BImSchV √ľberschritten werden. Auch bez√ľglich der von den Hochspannungsleitungen ausgehenden Ger√§uschemissionen (Koronager√§usche) ist aus fachlicher Sicht eine √úberpr√ľfung der Immissionen im Planungsgebiet und an den angrenzenden Immissionsorten im WA (zur Ermittlung der Gewerbel√§rmvorbelastung) erforderlich.

 

Möglichkeiten der Überwindung (z.B. Ausnahmen oder Befreiungen):

Die Auswirkungen der Hochspannungsleitungen hinsichtlich elektromagnetischer Felder und L√§rm sollten untersucht werden. Bei √úberschreitung der Grenzwerte der 26. BImSchV im Planungsgebiet sind entsprechende Abhilfema√ünahmen vorzuschlagen. Ergibt sich ein relevanter L√§rmbeitrag im Sinne der TA L√§rm an den ma√ügeblichen Immissionsorten im Planungsgebiet und au√üerhalb, so ist die o. g. schalltechnische Untersuchung insbesondere hinsichtlich der Gewerbel√§rmimmissionen zu √ľberarbeiten.

 

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zust√§ndigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begr√ľndung und ggf. Rechtsgrundlage:

Da die 18. BImSchV nur f√ľr Sportanlagen und Einrichtungen gilt, die damit in einem engen r√§umlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, ist aus fachlicher Sicht nicht davon auszugehen, dass die o. g. noch erforderliche √úberpr√ľfung Auswirkungen auf den diesbez√ľglichen √Ąnderungsbereich hat (Errichtung von Umkleide- und Trib√ľnengeb√§ude, Umsituierung der Spiel- und Trainingspl√§tze).

 

Mit der vorgelegten standortbezogenen Vorpr√ľfung des Einzelfalls besteht aus immissionsschutzfachlicher Sicht Einverst√§ndnis. Wenn sichergestellt ist, dass die zul√§ssigen Richtwerte eingehalten werden, sind durch die Plan√§nderung keine erheblichen Auswirkungen/sch√§dliche Umwelteinwirkungen in der Umgebung zu erwarten. Die noch ausstehende √úberpr√ľfung dient in erster Linie dem Nachweis, dass schutzbed√ľrftige Nutzungen im Planungsgebiet nicht sch√§dlichen Umwelteinwirkungen durch die bestehenden Hochspannungsleitungen ausgesetzt sind.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Durch den Entfall der Teilgebiete ‚ÄěE-Kart-Anlage‚Äú (ehemals Teilbereich A) und ‚ÄěHotel‚Äú (ehemals Teilbereich E) aus dem Geltungsbereich der 4. √Ąnderung werden die Einwendungen der Unteren Immissionsschutzbeh√∂rde im Aufstellungsverfahren der 5. √Ąnderung gew√ľrdigt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

e)¬† Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion

Schreiben vom 08.03.2017

 

Das Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion teilt folgendes mit:

 

Bei der √Ąnderung des Bebauungsplanes sind f√ľr den durch die Gemeinde sicherzustellenden Feuerschutz - Art. 1 BayFwG - folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchf√ľhrung wirksamer L√∂scharbeiten und Rettung von Personen) zu ber√ľcksichtigen:

 

1.¬† Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger L√∂schwasserversor-gungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit ‚Äď z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes ‚Äď Teil der Erschlie√üung im Sinn von ¬ß 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen L√∂schwasserversorgung z√§hlt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche L√∂schwasserversorgungs¬¨anlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen L√∂schwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von L√∂schwasser durch die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung ‚Äď Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschr√§nkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde f√ľr jede nur denkbare Brandgefahr, also auch f√ľr au√üergew√∂hnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch L√∂schwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete √∂rtliche Situation, die unter anderem durch die (zul√§ssige) Art und das (zul√§ssige) Ma√ü der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem ma√ügebenden Gebiet ohne weiteres zul√§ssig ist, stellt regelm√§√üig kein au√üergew√∂hnliches, extrem unwahrscheinliches Brand-risiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen br√§uchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Nieders√§chsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBek-BayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).

 

F√ľr das Sondergebiet ‚ÄěSO‚Äú kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 f√ľr eine erste Absch√§tzung von einem Grundschutzbedarf von 96 m¬≥/h √ľber zwei Stunden ausgegangen werden.

 

Die Löschwasserentnahmestellen (Unter- oder Überflurhydranten) sind in einem maximalen Abstand von 80-120 m zu errichten.

 

2.¬† Die Verkehrsfl√§chen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahr-bahnbreite, Kurvenkr√ľmmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden k√∂nnen. Die Tragf√§higkeit muss dazu f√ľr Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14 090 ‚ÄěFl√§chen f√ľr die Feuerwehr auf Grundst√ľcken‚Äú verwiesen.

 

Es muss insbesondere gew√§hrleistet sein, dass Geb√§ude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von h√∂chstens 50 m von den √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen erreichbar sind. Weitere Fl√§chen f√ľr die Feuerwehr k√∂nnen bei den einzelnen Bauvorhaben erforderlich sein oder werden, so dass f√ľr die Erschlie√üungs- und Freifl√§chenplanung eine fr√ľhzeitige Beteiligung der Brandschutzdienststelle notwendig ist.

 

3.  Bei der Bebauung im Bereich von Hochspannungsfreileitungen ist die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministerium des Innern vom 06.02.1981 Nr. II B 10 9130-388 (MABl Nr. 4/1981, S. 90) zu beachten.

 

Von dieser √Ąu√üerung wird eine sp√§tere Stellungnahme im Baugenehmi-gungsverfahren nicht ber√ľhrt. Eine Detailpr√ľfung der Fragen des abweh-renden Brandschutzes kann in diesem Planungsstadium nicht erfolgen. Bei im Baugenehmigungsverfahren auftretenden Fragen zum abwehrenden Brandschutz ist daher die Brandschutzdienststelle erneut zu beteiligen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um ein bereits erschlossenes Gebiet, das in Abstimmung mit den Fachbeh√∂rden erstbebaut wurde. Durch die vorliegende Bebauungsplan√§nderung werden die Belange der Feuerwehr nicht negativ beeintr√§chtigt. Die Gemeinde stellt sicher, dass auch zuk√ľnftig die von der Kreisbrandinspektion genannten Vorgaben eingehalten werden.

Es erfolgt keine Planänderung.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

f)¬†¬† Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Schreiben vom 20.02.2017

 

Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege teilt mit, dass gegen die Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand besteht. Jedoch weisen sie darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkm√§ler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde gem√§√ü Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die aufgef√ľhrten Belange werden nicht beeintr√§chtigt. Im Bebauungsplan bzw. in der Baugenehmigung wird auf Art. 8 DSchG verwiesen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

¬†¬†¬†¬†¬†¬† g)¬† Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten

Schreiben vom 24.02.2017

 

Das Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass sich das Plangebiet teilweise im wassersensiblen Bereich sowie zum Teil im Trinkwasserschutzgebiet befindet. Es grenzt an landwirtschaftlich genutzte Fl√§chen an. Es kann daher zu unvermeidbaren L√§rm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen. Diese k√∂nnen auch am Wochenende, Sonn- und Feiertagen auftreten und m√ľssen im orts√ľblichen Umfang hingenommen werden.

Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen muss weiterhin gewährleistet werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Der Hinweis auf die landwirtschaftlichen Emissionen wird in den Text aufgenommen. Die Nutzungen der betroffenen Flächen bleiben im Wesentlichen unverändert.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

h)¬† Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen

Schreiben vom 06.03.2017

 

Niederschlagswasserbeseitigung:

Hinweis zur Ergänzung in Buchstabe E Nr. 2 der Satzung:

Unverschmutztes Niederschlagswasser ist, soweit die Untergrundverh√§ltnisse es erlau¬≠ben, zu versickern. Dabei soll als prim√§re L√∂sung eine ortsnahe fl√§chenhafte Versicke¬≠rung √ľber eine geeignete Oberbodenschicht angestrebt werden. Diese ist bei Einhaltung der Randbedingungen der NWFreiV (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung) genehmigungsfrei. Je Versickerungsanlage d√ľrfen dabei h√∂chstens 1000 m¬≤ befestigte Fl√§che angeschlossen werden. Ist eine Fl√§chenversickerung nicht m√∂glich, so ist einer linienf√∂rmigen unterirdischen Versickerung √ľber (Mulden-) Rigolen der Vorzug vor einer punktuellen Versickerung √ľber Sickersch√§chte zu geben. Bei der Versickerung in das Grundwasser sind die "Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser" (TRENGW) einzuhalten. Soll von den TRENGW abgewichen werden, ist ein wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Das DWA-Arbeitsblatt A 138 ‚ÄěPlanung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser‚Äú ist zu beachten. (¬ß46 Abs. 2 WHG, TRENGW)

 

Hinweis: Buchstabe E, Nr. 5 kann vermutlich entfallen.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in den Text eingearbeitet.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

i)   TenneT TSO GmbH

Schreiben vom 28.02.2017

 

Die TenneT TSO GmbH teilt mit, dass die √úberpr√ľfung der zugesandten Unterlagen ergeben hat, dass der Bereich der 4. √Ąnderung des Bebauungsplanes Nr. 8 ‚ÄěSondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing‚Äú von mehreren Hoch- und H√∂chstspannungsfreileitungen √ľberspannt wird. Es handelt sich hierbei neben unserer 380/110-kV-Ltg. Neufinsing ‚Äď Marienberg um zwei 110-kV-Leitungen der Bayernwerk AG und eine 110-kV-Leiung der Deutschen Bundesbahn.

Da diese Leitungen wesentlich niedriger sind, m√ľssen Sie die Unternehmen ebenfalls an der Anfrage beteiligen.

 

Die nun folgende Stellungnahme ist nur f√ľr die Leitungen der TenneT TSO GmbH g√ľltig. Eine √úbertragung des Inhaltes dieser Stellungnahme auf andere Leitungen ist nicht m√∂glich.

 

Im Lageplan wurden der Leitungsverlauf und die Maststandorte der Freileitung der TenneT TSO GmbH eingetragen. Die Leitungsachse wurde mit Leitungsname und Eigent√ľmervermerk versehen. Die Baubeschr√§nkungszone (Zone mit Beschr√§nkung der Bauh√∂hen) ist mit je 30 m beiderseits der Leitungsachse dargestellt und gelb markiert. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass f√ľr die Richtigkeit der Darstellung keine Gew√§hr √ľbernommen wird. Ma√ügeblich ist in jedem Fall der tats√§chliche Bestand und Verlauf der Leitung in der Natur.

 

Folgende Auflagen und Hinweise sind bei der weiteren Planung zu beachten:

 

-¬†¬† An H√∂chstspannungsfreileitungen k√∂nnen durch die Wirkung des elektrischen Feldes bei bestimmten Witterungsverh√§ltnissen, insbesondere bei Regen, Nebel oder Raureif, Ger√§usche entstehen. Zur Vermeidung einer √ľberm√§√üigen L√§rmbel√§stigung bittet die TenneT TSO GmbH bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen bestehenden Freileitungen und neuen Wohn- bzw. Industrie-/ Gewerbegebieten die Richtwerte nach der ‚ÄěSechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutz¬≠gesetz‚Äú (Technische Anleitung zum Schutz gegen L√§rm ‚Äď TA L√§rm) unbedingt einzuhalten.

-¬†¬† Eine √úberpr√ľfung bez√ľglich der Einhaltung, der Grenzwerte der elektrischen (5 kV/m) und magnetischen (100 ¬ĶT) Feldst√§rke nach der 26. BImSchV ist noch nicht erfolgt, und muss f√ľr bewohnte Objekte bei Bedarf nachgewiesen/ berechnet werden. Bei dem Hotel handelt es sich um ein Objekt, in dem sich Menschen nicht nur vor√ľbergehend aufhalten. Deshalb muss die Einhaltung der genannten Vorschriften durch ein Gutachten nachgewiesen werden.

 

Die TenneT TSO GmbH macht ihre Zustimmung zum Bau des Hotels von diesem Gutachten abh√§ngig. Erst wenn durch ein Gutachten die Einhaltung der Vorschriften (Richtwerte L√§rm und Grenzwerte Felder) nachgewiesen ist, k√∂nnen wir dem Bau endg√ľltig zustimmen. Die TenneT TSO GmbH macht darauf aufmerksam, dass alle Schallquellen und alle Quellen f√ľr Felder, die auf das Hotel einwirken ber√ľcksichtigt werden m√ľssen.

 

-¬†¬† In Bezug auf die Freileitung wird mitgeteilt, dass die geplante Bauh√∂he von ca. 10,50 m m√∂glich w√§re, da die Leiterseile an dieser Stelle hoch genug aufgeh√§ngt sind. F√ľr eine endg√ľltige Beurteilung ben√∂tigt die TenneT TSO GmbH jedoch den vollst√§ndigen Bauantrag. Es wird schon hier um eine Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren zum Neubau des Hotels gebeten.

-   Das Arbeiten an der Baustelle mit hochschwenkenden Baumaschinen (z.B. Turmdrehkran, Autokran, Betonpumpe, etc.) ist nur sehr eingeschränkt oder auch gar nicht möglich. Jeder Einsatz einer solchen Maschine ist mit allen Betreibern der Freileitungen abzustimmen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch Mehrkosten beim Bau entstehen können.

-   Die notwendigen Sicherheitsabstände zum geplanten Sportplatz, sowie zu den Stellplätzen werden eingehalten. Hier gibt es von uns keine Einwände gegen die Errichtung. Sollten Flutlichtanlagen oder Ballfangnetze am Sportplatz, bzw. eine Beleuchtung der Stellplätze mit Lichtmasten geplant sein, so sind diese vorab mit der TenneT TSO GmbH abzustimmen.

-¬†¬† Vorsorglich weist die TenneT TSO GmbH drauf hin, dass bei ung√ľnstigen Witterungsverh√§ltnissen Eisbrocken und Schneematschklumpen von den Leiterseilen abfallen k√∂nnen. Unter den Leiterseilen muss unter Umst√§nden auch mit Vogelkot gerechnet werden. Die TenneT TSO GmbH bittet um Beachtung, gerade im Bereich von Parkfl√§chen, Lagerfl√§chen und Geb√§uden. F√ľr solche witterungs- und naturbedingten Sch√§den kann keine Haftung √ľbernommen werden.

-¬†¬† Au√üerhalb der im Lageplan eingetragenen Baubeschr√§nkungszone ist, bezogen auf die Freileitung der TenneT TSO GmbH, eine unbeschr√§nkte Bauh√∂he realisierbar. Ausgenommen sich Tankstellen, Biogas- und Tankanlagen, Zeltaufbauten und Antennentr√§ger, die bez√ľglich der Abst√§nde zur H√∂chstspannungsleitung separat mit der TenneT TSO GmbH abgestimmt werden m√ľssen.

-   Bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe der Freileitung bzw. innerhalb der Schutzzonen macht die TenneT TSO GmbH darauf aufmerksam, dass sich durch unzulässige Annäherung an die unter Höchstspannung stehenden Anlagenteile der Freileitung folgenschwere Unfälle ereignen können. Gefahr besteht insbesondere durch hoch schwenkende Fahrzeug- und Baumaschinenteile.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Durch den Entfall der Teilgebiete ‚ÄěE-Kart-Anlage‚Äú (ehemals Teilbereich A) und ‚ÄěHotel‚Äú (ehemals Teilbereich E) aus dem Geltungsbereich der 4. √Ąnderung werden die Einwendungen der TenneT TSO GmbH im Aufstellungsverfahren der 5. √Ąnderung gew√ľrdigt.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

j)   Bayernwerk AG

Schreiben vom 27.02.2017

 

In dem √ľberplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk AG.

 

Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen der Bayernwerk AG nicht beeinträchtigt werden.

 

Im Einzelnen wird wie folgt Stellung genommen:

 

110-kV-Freileitung:

Das Planungsgebiet wird von 110-kV-Freileitungen √ľberspannt. Die Schutzzone der Leitungen betr√§gt jeweils 22,50 m beiderseits der Leitungsachse. F√ľr die genaue Lage der Maste wurde ein Lageplan mit den Gau√ü-Kr√ľger Koordinaten der Maststandorte beigef√ľgt.

 

Hinsichtlich der in der angegebenen Schutzzone bestehen Bau- und Bepflanzungsbeschr√§nkungen sind die Pl√§ne f√ľr Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeglicher Art der Bayernwerk AG zur Stellungnahme vorzulegen. Dies gilt insbesondere auch f√ľr Verkehrsfl√§chen, Stra√üenbeleuchtungen, Werbetafeln, Fahnenmasten usw. Die maximale Aufwuchsh√∂he der Bepflanzung ist in den Festsetzungen durch Text, Punkt 3.7, bereits festgelegt.

 

Abgrabungen im Bereich der Masten d√ľrfen die Mast-Erdungsanlagen weder besch√§digen noch selbstst√§ndig entfernt werden. Eine notwendige Verlegung kann nur im Einvernehmen mit der Bayernwerk AG durchgef√ľhrt werden.

 

F√ľr Einrichtungen (Leitungen, Z√§une, usw.) im 20 m-Bereich der Maste sind die jeweiligen Punkte des beiliegenden Merkblattes ‚ÄěErrichtung von Geb√§uden im Nahbereich von Hochspannungsmasten‚Äú einzuhalten.

 

Auf die erh√∂hten Gefahren bei Arbeiten in der N√§he von Hochspannungsleitungen machen wir unter Hinweis auf das beigef√ľgte Sicherheitsmerkblatt, ausdr√ľcklich aufmerksam.

 

Von den Leiterseilen bzw. vom Mast ist ggf. mit Eis- und Schneeabwurf sowie Verschmutzung durch Vogelkot zu rechnen. Sowohl f√ľr direkte als auch indirekte Sch√§den kann keine Haftung √ľbernommen werden. Dies gilt hier vor allem f√ľr den geplanten Parkplatz √∂stlich des k√ľnftigen Hotels.

 

Fernmeldekabel:

In der Stra√üe Am Steinfeld und im Kastanienweg verl√§uft das Fernmeldekabel Nr. EC002201-01 (im Spartenplan gr√ľn eingezeichnet). Die Schutzzone des Kabels betr√§gt 1,00 m beiderseits der Trasse.

 

Bei Arbeiten im Gefährdungsbereich des Kabels (je 1,00 m beiderseits der Trasse) ist der genaue Verlauf, insbesondere die Tiefe, durch Graben von Suchschlitzen in Handschachtung festzustellen.

 

Sollte eine Ortung des Kabels erforderlich sein, bzw. Maßnahmen zur Sicherung des Kabels erforderlich werden, bittet die Bayernwerk AG mindestens vier Wochen vor Beginn von Arbeiten mit ihnen Kontakt aufzunehmen.

 

Mittel- und Niederspannungsanlagen:

Die Stromversorgung durch den Anschluss an das Versorgungsnetz der Bayernwerk AG erfolgt aus der bestehenden Trafostation 19210 Buchenweg.

 

Zur Versorgung des ausgewiesenen Gebietes ist die Errichtung einer zus√§tzlichen Trafostation notwendig. Die ben√∂tigte Fl√§che betr√§gt ca. 17,5 m¬≤ (3,5 x 5 m) incl. Der Bedienfl√§che, wobei die Zufahrt mit einem LKW jederzeit gew√§hrleistet sein muss. Der Bereich, der von technischer Sicht aus g√ľnstigste Standort der Trafostation, ist im beigef√ľgten Plan farbig eingetragen.

 

Die bestehenden Anlagen im Bereich des Bebauungsplans können dem beiliegenden Spartenplan entnommen werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Konkrete Bauvorhaben sind im Zuge der Baugenehmigung und der Bauausf√ľhrung mit der Bayernwerk AG abzustimmen. Pl√§ne sind vorzulegen. Das Sicherheitsmerkblatt der Bayernwerk AG ‚ÄěEinrichtung und Betrieb von Baustellen in der N√§he von elektrischen Freileitungen‚Äú ist zu beachten.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

k)¬† ESB Energie S√ľdbayern GmbH

Schreiben vom 07.03.2017

 

Als mit dem operativen Netzbetrieb betrauter Betriebsf√ľhrer der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG nimmt die ESB Energie S√ľdbayern GmbH zum Bebauungsplan in deren Namen Stellung wie folgt:

 

Das Gebiet ist bereits mit Erdgas erschlossen. Wie beabsichtigen Grundst√ľcke, die einer neuen Bebauung zugef√ľhrt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundst√ľckseigent√ľmer mit Erdgas zu erschlie√üen.

 

Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressen√ľbermittlung der Baubewerber erforderlich. Bitte beziehen Sie uns schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespr√§che mit ein.

 

Einen Plan √ľber bereits bestehende Gasleitungen legen wir als Anlage zu diesem Schreiben bei.

 

Zusätzlich ist zu beachten:

-           Leitungstrassen sind von Bebauungen und Baumbepflanzungen freizuhalten.

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Bei der Gestaltung von Pflanzgruben m√ľssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass gen√ľgend Abstand zu unseren Versorgungsleitungen eingehalten wird oder ggf. Schutzma√ünahmen erforderlich sind.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

l)   Telekom

Schreiben vom 16.02.2017

 

Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) ‚Äď als Netzeigent√ľmerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. ¬ß 68 Abs. 1 TKG ‚Äď hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollm√§chtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der Planung wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Telekom pr√ľft derzeit die Voraussetzungen zur Errichtung eigener TK-Linien im Baugebiet. Je nach Ausgang dieser Pr√ľfung wird die Telekom eine Ausbauentscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund beh√§lt sich die Telekom vor, bei einem bereits bestehenden oder geplanten Ausbau einer TK-Infrastruktur durch einen anderen Anbieter auf die Errichtung eines eigenen Netzes zu verzichten. Die Versorgung der B√ľrger mit Universaldienstleistungen nach ¬ß 78 TKG wird sichergestellt.

 

Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Bauma√ünahmen m√∂glicherweise ber√ľhrt werden (siehe Bestandsplan in der Anlage ‚Äď dieser dient nur der Information und verliert nach 14 Tagen seine G√ľltigkeit). Wir bitten Sie, alle Beteiligten darauf hinzuweisen, bei der Planung und Bauausf√ľhrung darauf zu achten, dass diese Linien nicht ver√§ndert werden m√ľssen bzw. besch√§digt werden.

 

Wir machen darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gr√ľnde eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes durch die Telekom nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschlie√üung m√∂glich ist. Wir beantragen daher Folgendes sicherzustellen:

 

-¬†¬† dass f√ľr den Ausbau der Telekommunikationsliniennetzes im Erschlie√üungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der k√ľnftigen Stra√üen und Wege m√∂glich ist,

-¬†¬† dass eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbauma√ünahmen f√ľr Stra√üenbau und Leitungsbau durch den Erschlie√üungstr√§ger erfolgt.

-¬†¬† Wir bitten den Vorhabentr√§ger aufzuerlegen, dass dieser f√ľr das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und mit uns unter Ber√ľcksichtigung der Belange der Telekom abzustimmen hat, damit Bauvorbereitungen usw. rechtzeitig eingeleitet werden k√∂nnen. F√ľr unsere Bauma√ünahmen wird eine Vorlaufzeit von 4 Monaten ben√∂tigt.

-¬†¬† In allen Stra√üen und Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen mit einer Leitungszone f√ľr die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzustehen.

 

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das ‚ÄěMerkblatt B√§ume, unterirdische Leitungen und Kan√§le‚Äú der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen, Ausgabe 2013 ‚Äď siehe hier u.a. Abschnitt 3 und 6 ‚Äď zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen.

 

Anwesend 15  :  Ja 15  :  Nein 0 

 

 

 

B.¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

 

Es gingen keine Anregungen von B√ľrgern ein.

 

 

 


C.   Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

       Beschluss:

 

Die 4. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 8 ‚ÄěSondergebiet Sportanlagen Neufinsing‚Äú wird gem√§√ü den o.g. √Ąnderungsbeschl√ľssen erg√§nzt und mit einer Begr√ľndung und einem Umweltbericht versehen. Dieser Entwurf erh√§lt das Fassungsdatum vom 26.06.2017. Er wird vom Gemeinderat gebilligt und f√ľr die formelle Beteiligung der Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange (¬ß 4 Abs. 2 BauGB) sowie der √Ėffentlichkeit (¬ß 3 Abs. 2 BauGB) bestimmt.