Tagesordnungspunkt

TOP 5: Antrag von GR Hagn ├╝ber Aufhebung der Plakatierverordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2017   GR/099/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 13, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit Schreiben vom 06.06.2017 beantragt GR Hagn, die Plakatierverordnung aufzuheben. Der Antrag wird damit begr├╝ndet, dass es in letzter Zeit Schwierigkeiten mit der Verordnung gegeben hat. Es w├Ąre ein Informationsgewinn f├╝r alle B├╝rger der Gemeinde. In den Nachbarorten Markt Schwaben, Pliening, Neuching bis Erding ist das Plakatieren erlaubt.

 

B├╝rgermeister Kressirer erl├Ąutert, dass die Verordnung im Jahr 1997 aufgrund von unzumutbaren Plakatierungen im gesamten Gemeindegebiet erlassen wurde. Der Vollzug der Satzung verursacht in der Verwaltung und im Bauhof viel Arbeit. Seiner Meinung nach lohnt es sich aber, da das Ortsbild der Gemeinde Finsing seither nicht durch wildes Plakatieren verunstaltet wird. Es gibt in jedem Ortsteil zu den Anschlagtafeln der Gemeinde noch Begr├╝├čungstafeln der Vereine. Wenn sich die Vereine absprechen, k├Ânnten diese effektiv f├╝r die Werbung der ├Ârtlichen Feiern genutzt werden.

 

Dem Gemeinderat muss es bewusst sein, dass sich w├Ąhrend der jahrelangen G├╝ltigkeit die meisten Vereine auf die Regelungen der Satzung eingestellt haben Eine Wiedereinf├╝hrung der Satzung nach einer eventuellen Aufhebung ist kaum denkbar.

 

Im Gemeinderat entsteht eine kurze Diskussion.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Aufhebung der Plakatierverordnung ab.