Tagesordnungspunkt

TOP 6: Antrag des SPD - Ortsvereins Finsing auf Nutzung des Rathauses f├╝r au├čerordentliche ├Âffentliche Veranstaltungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2017   GR/099/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 13, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit Schreiben vom 22.05.2017 beantragt der SPD-Ortsverein Finsing die Nutzung des Rathauses f├╝r au├čerordentliche ├Âffentliche Veranstaltungen. Der Antrag wird verlesen. Hintergrund ist, dass der SPD Ortsverein dieses Jahr sein 50-j├Ąhriges Bestehen feiert. Zu diesem Anlass wird es eine Reihe von Veranstaltungen geben. In der Organisation wurde festgestellt, dass es keinen Veranstaltungsraum gibt, der zentral gelegen und repr├Ąsentativ f├╝r offizielle Empf├Ąnge ist. Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch f├╝r zuk├╝nftige au├čerordentliche Aktivit├Ąten anderer Vereine und Parteien wird beantragt, dass das Foyer im Rathaus f├╝r au├čerordentliche, ├Âffentliche Veranstaltungen wieder genutzt werden darf.

 

Am 17.12.2014 hat der Gemeinderat sich schon einmal mit einem ├Ąhnlichen Fall befasst. Es wurde die Grundsatzentscheidung getroffen, dass die Schule Finsing, die Kinderg├Ąrten, das Rathaus sowie das Pflegeheim nicht f├╝r parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden d├╝rfen.

 

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion. Die Mehrheit sieht keine Veranlassung, von der damals gef├Ąllten Entscheidung abzuweichen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag des SPD Ortsvereins Finsing auf Nutzung des Rathauses f├╝r au├čerordentliche Veranstaltungen ab.