Tagesordnungspunkt

TOP 2: Eingeschr√§nktes Lichtraumprofil durch B√§ume an der Torfstra√üe

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.07.2017   BA/041/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 8, Ja: 5, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

GR Theen verwies in der Sitzung des Bauausschusses am 26.06.2017 auf ein eingeschränktes Lichtraumprofil durch Bäume an der Torfstraße, zwischen der Ismaninger Straße und dem Anwesen Torfstraße 31. Er beantragte, dass sich der Bauausschuss mit dieser Problematik befasst.

 

B√ľrgermeister Kressirer erl√§utert dem Bauausschuss den Sachverhalt. Anhand von Bildaufnahmen werden dem Bauausschuss die betroffenen B√§ume pr√§sentiert. Das Lichtraumprofil wurde an diesen Stellen nachgemessen und lediglich zwei B√§ume ragen auf einer H√∂he von ca. 3 m in das Lichtraumprofil der Torfstra√üe hinein. Abschlie√üend weist B√ľrgermeister Kressirer darauf hin, dass mehrere Verkehrsstellen im Gemeindegebiet mit einer vergleichbaren Verkehrssituation existieren.

 

Herr Kitel schildert, dass die Stra√üenbaulasttr√§ger im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht das Lichtraumprofil im Bereich von Verkehrsfl√§chen freizuhalten haben. Eine gesetzliche Definition des Ausma√ües des Lichtraumprofils gibt es nicht. Dar√ľber hinaus besteht kein Anspruch der Verkehrsteilnehmer auf Einhaltung des Lichtraumprofils an s√§mtlichen Verkehrsstellen. Vielmehr m√ľssen Verkehrsteilnehmer ihr Fahrverhalten im Einzelfall an die √∂rtlichen Gegebenheiten anpassen und im schlimmsten Fall stehen bleiben, sofern es die Situation erfordert.

 

Im Bauausschuss entsteht daraufhin eine Diskussion √ľber die weitere Vorgehensweise. Explizit wird die Entfernung der B√§ume als auch eine Beschilderung der Verkehrssituation, wie bereits in der Ismaninger Stra√üe vorhanden, er√∂rtert.


Beschluss:

 

Die Fällung der betroffenen Bäume an der Torfstraße wird abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Anbringung von Hinweisschildern auf das eingeschränkte Lichtraumprofil.