Tagesordnungspunkt

TOP 4: Finanzwirtschaft in der Gemeinde Finsing, Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015, Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2015   GR/015/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 15, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat f√ľr die Haushaltsberatungen folgende Unterlagen erhalten:

 

-       Vorbericht zum Haushaltsplan 2015

-       Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Verm√∂genshaushalts 2015

-       Entwurf der Haushaltssatzung 2015

-       Finanzplanung f√ľr die Haushaltsjahre 2015 ‚Äď 2018

 

Der Haushaltsplan samt Anlagen sowie die Finanzplanung waren vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 12. Januar 2015 vorberaten worden. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dem Gemeinderat zu empfehlen, dem Haushalt 2015 sowie der Finanzplanung 2015 ‚Äď 2018 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und die Haushaltssatzung 2015, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erlassen.

 

K√§mmerer Numberger informiert das Gemeinderatsgremium √ľber die im Haushalt 2015 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Verm√∂genshaushalts. Der Verwaltungshaushalt schlie√üt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.537.000 ‚ā¨, im Verm√∂genshaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 7.066.200 ‚ā¨. Der Gesamthaushalt bel√§uft sich im Jahr 2015 auf 14.603.000 ‚ā¨. K√§mmerer Numberger geht auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der beiden Haushaltsteile ein und erl√§utert die Schuldenentwicklung, sowie die Entwicklung der Kassenlage im Jahr 2014 und die allgemeine R√ľcklage.

 

In der Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung wurde bei den Einnahmen des Verm√∂genshaushalts sehr ausf√ľhrlich dar√ľber diskutiert, ob aufgrund des anstehenden B√ľrgerentscheids oder einer Vergabe im Rahmen eines Erbbaurechts die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundst√ľcks in der Ortsmitte in voller Summe veranschlagt werden sollen. Die Ausschussmitglieder haben empfohlen, die Ans√§tze aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderates vorerst nicht zu √§ndern, jedoch bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat hier√ľber zu diskutieren.

 

Bei der Diskussion im Gemeinderat wird auch nochmals √ľber die M√∂glichkeit gesprochen, das Grundst√ľck im Rahmen eines Erbbaurechtes zu vergeben.

Auf Anfrage des Gemeinderates teilt der B√ľrgermeister mit, dass auch mit dem jetzigen Haushaltsansatz einer Entscheidung des Gemeinderates √ľber die Vergabe im Rahmen eines Erbbaurechts nicht vorgegriffen wird. Es k√∂nnte jedoch erforderlich sein, dass sich der Gemeinderat in diesem Fall nochmals mit einem Nachtragshaushalt auseinandersetzen muss. Das gleiche gilt, wenn das B√ľrgerbegehren der Initiatoren die Mehrheit erh√§lt und das Grundst√ľck nicht mehr an einen Investor vergeben werden kann.

 

Zum Schluss wird die Zusammenfassung des Vorberichts verlesen:

 

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Finsing sind neben der Haupteinnahmequelle Einkommensteuer, wie jedes Jahr stark von den Gewerbesteuereinnahmen abh√§ngig. Obwohl es hier 2014 eine √úberschreitung des Ansatzes gibt, wurde der Ansatz auf dem Vorjahres-Niveau belassen, da aufgrund der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung in den Gesch√§ftsjahren 2013 und 2014 eine weitere Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen nicht zu erwarten ist. Ebenso wurde der Ansatz der Mieteinnahmen aus der Vermietung der Schulanlagen auf dem Vorjahresniveau belassen, da derzeit noch nicht bekannt ist, wie sich die in 2014 durchgef√ľhrten Ma√ünahmen hier auswirken. Erfreulich ist, dass die Einnahmen aus der Vermietung des Pflegeheims an den Pflegestern und die Vermietung der 8 gemeindeeigenen Wohnungen 2015 erstmals voll angesetzt werden k√∂nnen.

 

Weniger erfreulich stellt sich auf der Ausgabenseite die Entwicklung der Kreisumlage dar. Obwohl diese von vormals 48,2 auf 48 % sinkt, steigt effektiv die Belastung der Kommune. Dies r√ľhrt daher, dass die Steuerkraft aus dem Jahr 2013, welche der Berechnung der Kreisumlage zugrunde liegt, bei der Gemeinde Finsing im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegen ist.

Bei den Betriebskosten f√ľr die Kinderbetreuungseinrichtungen wurden aufgrund des ge√§nderten Abrechnungszeitraums f√ľr das Kindergartenjahr 2015 die Ans√§tze heruntergefahren. Allerdings wirkt sich dies auch auf den vom Landkreis zu zahlenden Anteil aus. Dies bewirkt sowohl einen R√ľckgang auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt. Lediglich bei der neuen Kindertagesst√§tte St. Georg musste der Ausgabenansatz aufgrund der neuen Anmeldezahlen erh√∂ht werden, hier steigen die Einnahmen entsprechend.

Der Ansatz f√ľr den Unterhalt der Gemeindestra√üen musste f√ľr das kommende Haushaltsjahr um 50% erh√∂ht werden. Grund hierf√ľr ist eine Reihe von dringend n√∂tigen Ma√ünahmen zur Verkehrssicherung und zur Erhaltung der Infrastruktur.

 

Die gr√∂√üten Einnahmepositionen im Verm√∂genshaushalt bilden der Verkauf von unbebauten Grundst√ľcken in den Baugebieten und der Ortsmitte, sowie die Einnahmen aus der Abrechnung der Erschlie√üung hieraus. Ferner ist geplant, im neuen Haushaltsjahr die Restfl√§che des Gewerbegebiets zu ver√§u√üern. Trotz der gestiegenen Einnahmen im Verwaltungshaushalt sinkt die Zuf√ľhrung vom Verwaltungshaushalt an den Verm√∂genshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel. Aufgrund der in 2015 anlaufenden Tilgungen f√ľr die kommunalen Kredite muss bei dieser sog. freien Finanzspanne k√ľnftig darauf geachtet werden, dass sie mindestens das Niveau der Gesamtsumme der Tilgungsraten umfasst.

Um die geplanten Projekte umsetzen zu k√∂nnen, steht als weiterer gro√üer Einnahmeposten im Verm√∂genshaushalt wieder eine Entnahme aus der R√ľcklage zu buche.

 

Bei den Investitionen, die die Gemeinde in 2015 t√§tigen will, stellt der Kauf von neuen Grundst√ľcken zur Ausweisung von Baugebieten den gr√∂√üten Ausgabeposten dar. Der Ansatz f√ľr den Um- bzw. Teilneubau des Sportheims und der dazugeh√∂rigen Anlagen geht im Vergleich mit dem Vorjahr zur√ľck. Dies ist allerdings darauf zur√ľck zu f√ľhren, dass die urspr√ľnglich geplante Ma√ünahme in mehrere Projekte aufgeteilt wurde. Der Bau einer Trib√ľne und Sportanlagen sowie Parkpl√§tzen wurde separat ausgewiesen. Der Um- bzw. Neubau der bestehenden Gastronomie und eines Saales wurde in die folgenden Finanzplanungsjahre verschoben, daf√ľr wurde f√ľr den Bauhof das Projekt ‚Äěneue Einstellhalle‚Äú eingeplant. Der Neubau einer Parkplatzanlage an der Schule Finsing, sowie die Restzahlungen zum Bau des Pflegeheims Neufinsing stehen ebenfalls als gro√üe Ausgabepositionen im Verm√∂genshaushalt. Au√üerdem soll im neuen Jahr das Projekt Dorferneuerung starten und die Tiefgarage in der Wohnanlage Eschenstra√üe saniert werden.

Erstmals seit dem Jahr 2008 m√ľssen im Haushaltsjahr 2015 wieder Ausgaben f√ľr Kredit-Tilgungen eingeplant werden. Da f√ľr zwei Kredite allerdings noch die tilgungsfreie Zeit l√§uft, wird erst ab Mitte des Jahres die volle Tilgungssumme aus allen drei Krediten f√§llig.

 

Wirft man einen Blick auf die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde Finsing, so ist der Ausgleich des Haushalts aufgrund der noch vorhandenen R√ľcklagen dieses Jahr noch unproblematisch. Sollen die im derzeitigen Investitionsprogramm vorgesehenen Ma√ünahmen jedoch planm√§√üig realisiert, gleichzeitig jedoch die vorgesehenen Einnahmen nicht erzielt werden k√∂nnen, wird man sich in den n√§chsten Jahren Gedanken √ľber die Finanzierung einiger Projekte machen m√ľssen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2014 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern zu genehmigen.

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

Haushaltssatzung

 

 

                                                               der/des              Gemeinde Finsing                          

 

                                                               Landkreis                         Erding                                         

 

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† f√ľr das Haushaltsjahr¬† 2015

 

 

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erl√§sst die Gemeinde ‚Äď die Stadt ‚Äď der Markt folgende Haushaltssatzung

 

 

 

§ 1

Der als Anlage beigef√ľgte Haushaltsplan f√ľr das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schlie√üt im

 

Verwaltungshaushalt ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† in den Einnahmen und Ausgaben mit .......... ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 7.537.000¬†¬†¬†¬† ‚ā¨

und im

Verm√∂genshaushalt¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† in den Einnahmen und Ausgaben mit .......... ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 7.066.200¬†¬†¬†¬† ‚ā¨¬†¬†¬† ab.

 

 

 

§ 2

Kreditaufnahmen f√ľr Investitionen und Investitionsf√∂rderungsma√ünahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

 

§ 4

Die Steuers√§tze (Hebes√§tze) f√ľr nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† a) f√ľr die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) .......¬† .... ¬†¬†¬†280¬†¬† ¬†¬† v.H.

 

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† b) f√ľr die Grundst√ľcke ............. (B) ....... ..... ¬†¬†¬†280¬†¬† ¬†¬† v.H.

 

2. Gewerbesteuer....................................... ....    350      v.H.

 

 

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Haushaltsplan wird auf ................................. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 500.000¬†¬† ‚ā¨ festgesetzt.

 

 

 

§6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                       Behörde:

 

Ort, Datum                                                                                            Siegel                                                   Gemeinde Finsing               

 

 

 

Neufinsing, den 13.01.2015                                                                                                               

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