Tagesordnungspunkt

TOP 5: Formulierung des Ratsbegehrens fĂĽr die weitere Entwicklung der Ortsmitte Neufinsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2015   GR/015/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 12, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

In der Sitzung am 17.12.2014 hat sich der Gemeinderat mit dem Bürgerbegehren „Ja! Zu einem schönen Dorfmittelpunkt. Nein! Zum Supermarkt.“ befasst und seine Zulässigkeit festgestellt. Es wurde beschlossen, parallel zum Bürgerbegehren ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Die Parteien und Wählergruppen sollten bis zur heutigen Sitzung ihre Vorschläge zur Formulierung der Fragestellung für ein Ratsbegehren einbringen. Es sind zwei Formulierungsvorschläge eingegangen.

 

GL Fryba verliest die eingegangenen Vorschläge zur Formulierung des Ratsbegehrens für die weitere Entwicklung der Ortsmitte Neufinsing, die den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt wurden.

 

GR Heilmair hat folgenden Vorschlag eingebracht:

 

„JA“ zu einem Lebensmittel-Discounter in der Ortsmitte in Neufinsing! „NEIN“ zum Risiko einer örtlichen Unterversorgung!

Stimmen Sie dafür, dass in der Ortsmitte Neufinsing, eine der Gemeindegröße und -entwicklung angemessene Versorgungseinrichtung in Form eines Netto Marken-Discount mit mind. 1.200 m² Verkaufsfläche entstehen soll?

 

Erläuterung:

Ein Ratsbegehren ist vom Gemeinderat initiiert, die Bürger haben deshalb für die Entscheidungsfindung Anrecht darauf, dass in der Frage selbst nur belastbar belegte Informationen enthalten sind. Im Gegenzug dürfen aber auch keine wissentlich vorhandenen Informationen zurückgehalten werden. Für mich ist es daher unerlässlich in der Fragestellung auch Roß und Reiter, namentlich NETTO zu erwähnen. Darüber hinaus darf den Bürgern nicht suggeriert werden, dass es sich bei der Ansiedlung um einen Vollsortimenter handelt. Nicht umsonst wirbt Netto mit dem Schriftzug im Logo: „Netto Marken-Discount“.

 

Stichfrage:

Sowohl BĂĽrger- und Ratsbegehren lassen sich auf die folgende Kernfrage reduzieren:

Wollen Sie einen Lebensmittel-Discounter im Ortskern von Neufinsing?

 

 

Durch die Gemeinderäte Eichinger Gertrud, Hagn Martin, Haßelbeck Regina, Kressirer Max, Lachmann Jürgen, Mayer Markus, Schnalke Anton, Söhl Lorenz, Schönhofen Robert, Suhre Michael und Theen Wolfgang wurde der folgende Vorschlag eingereicht:

 

Lebendige Ortsmitte!

Die Sicherung der Lebensqualität in Neufinsing hängt entscheidend von der Entwicklung der Ortsmitte ab.

 

Zielsetzung:

Eine lebendige Ortsmitte zeichnet sich aus durch vielseitige Angebote an Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in einer einladenden Umgebung, mit Sitzgelegenheiten, Freiflächen und diversen Begegnungsmöglichkeiten für alle Generationen. Die Planungen der Ortsmitte in Neufinsing sind darauf ausgerichtet, diese Angebote langfristig und nachhaltig zu sichern. Sie gliedern sich in vier Bereiche:

 

1.    FĂĽr Senioren:

Seniorenzentrum sowie senioren- und behindertengerechtes Wohnen sind bereits entstanden.

 

2.    Versorgung des täglichen Bedarfs:

Als täglicher Anziehungspunkt fungiert der 1200 qm große Lebensmittelmarkt mit Backshop und Café. Die hierfür erforderlichen Verkehrsflächen (Straße, Parkplatzflächen, Gehwege) sind auf das Notwendigste begrenzt. Ein ansprechendes Ortsbild wird erzielt durch neu zu pflanzende und zu erhaltende große Bäume, Grünflächen, ein begrüntes Dach und einer Holzfassade des Supermarktes.

 

3.    Vielfältige Versorgungseinrichtungen:

Von großer Bedeutung sind unterschiedliche Versorgungseinrichtungen für Produkte und Dienstleistungen sowie für Gesundheit (Arzt, Apotheke, weitere Angebote wie Therapeuten). Diese Angebote vor Ort gilt es zu erhalten und zu verbessern. Kleinere und mittlere Ladeneinheiten bieten ortsansässigen Gewerbetreibenden und Ärzten Wachstumschancen sowie Arbeitsplätze an einem attraktiven Standort.

 

4.    GrĂĽnfläche um Kapelle in Ortsmitte:

Dieser schon bestehende Bereich wird von der Bevölkerung gerne als Verweil- und Treffpunkt angenommen.

 

Die Mischung macht’s:

Vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote neben einem großen Supermarkt verbunden durch landschaftsplanerisch gestaltete Zwischenräume werden den unterschied­lichsten Bedürfnissen der Bürger gerecht. In einem aktiven und rege besuchten Umfeld könnten sich auch regionale Produkte, eventuell ein Wochenmarkt, kleine Ladenflächen und ein Café etablieren und Teil einer vielfältigen, lebendigen Ortsmitte sein. Auch sie schaffen Möglichkeiten der Begegnung. Die Anteile an Freiflächen mit natürlichen Elementen, die zum Verweilen einladen, sei es durch Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Bäume oder Wasserelemente, werten einen Dorfmittelpunkt enorm auf.

 

Name des Ratsbegehrens:

Ja! Zu einer lebendigen Ortsmitte mit Lebensmittelmarkt.

 

Abstimmungsfrage:

Sind Sie dafür, dass die Planungen für eine lebendige Ortsmitte in Neufinsing mit Lebensmittelmarkt, Ladengebäuden für Gesundheit, Produkte und Dienstleistungen und den dazugehörigen Verbindungs- und Begegnungsflächen aktiv fortentwickelt und umgesetzt werden?

 

 

Weitere Vorschläge werden nicht vorgebracht. Im Gremium entsteht eine ausführliche Diskussion, insbesondere darüber, wie die Stichfrage formuliert werden soll.

 

GR Heilmair ändert seinen Vorschlag für die Stichfrage ab. Er lautet nun:

 

Wenn die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen mehrheitlich mit „JA“ beantwortet werden:

 

Welche Entscheidung soll dann gelten?

 

FĂĽr einen Lebensmitteleinzelhandel im Ortskern Neufinsing.

Gegen einen Lebensmitteleinzelhandel im Ortskern Neufinsing.

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Stichfrage wie folgt zu formulieren:

 

Wenn die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen mehrheitlich mit „JA“ beantwortet werden:

 

Welche Entscheidung soll dann gelten?

 

BĂĽrgerentscheid 1

„Ja! Zu einer lebendigen Ortsmitte mit Lebensmittelmarkt, Gesundheitshaus und weiteren Ladengeschäften.“

 

BĂĽrgerentscheid 2

„Ja! Zu einem schönen Dorfmittelpunkt. Nein! Zum Supermarkt.“

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt den folgenden Formulierungsvorschlag ab:

 

„JA“ zu einem Discounter in der Ortsmitte in Neufinsing! „NEIN“ zum Risiko einer örtlichen Versorgungslücke!

Stimmen Sie dafür, dass in der Ortsmitte Neufinsing, eine der Gemeindegröße und –entwicklung angemessene Versorgungseinrichtung in Form eines Netto Marken-Discount mit mind. 1.200 m² Verkaufsfläche entstehen soll?

 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlieĂźt, das Ratsbegehren wie folgt zu formulieren:

 

Ja! Zu einer lebendigen Ortsmitte mit Lebensmittelmarkt.

Sind die dafür, dass die Planungen für eine lebendige Ortsmitte in Neufinsing mit Lebensmittelmarkt, Ladengeschäften für Gesundheit, Produkte und Dienstleistungen und den dazugehörigen Verbindungs- und Begegnungsflächen aktiv fortentwickelt und umgesetzt werden?

 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt die folgende Formulierung der Stichfrage ab:

 

Wenn die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen mehrheitlich mit „JA“ beantwortet werden:

 

Welche Entscheidung soll dann gelten?

 

FĂĽr einen Lebensmitteleinzelhandel im Ortskern Neufinsing.

Gegen einen Lebensmitteleinzelhandel im Ortskern Neufinsing.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlieĂźt, die Stichfrage wie folgt zu formulieren:

 

Wenn die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen mehrheitlich mit „JA“ beantwortet werden:

 

Welche Entscheidung soll dann gelten?

 

BĂĽrgerentscheid 1

„Ja! Zu einer lebendigen Ortsmitte mit Lebensmittelmarkt, Gesundheitshaus und weiteren Ladengeschäften.“

 

BĂĽrgerentscheid 2

„Ja! Zu einem schönen Dorfmittelpunkt. Nein! Zum Supermarkt.“