Tagesordnungspunkt

Die letzte Bürgerversammlung fand am 15. Oktober 2014 im Gasthaus Garmeier in Finsing statt. Die Empfehlungen und Anträge der Bürger sind innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat zu behandeln. Der Bürgermeister hat einen Großteil der Empfehlungen und Wünsche der Bürger bereits in der Bürgerversammlung geklärt. Herr Fryba verliest aus der Niederschrift der Bürgerversammlung die einzelnen Diskussionsbeiträge und die Erläuterungen des Bürgermeisters

 

1.         Herr Josef Fertl aus Finsing wünscht, dass die Gemeinde vor der Festlegung der Teilnehmergemeinschaft, welche im Rahmen der Dorferneuerung in Finsing gebildet werden muss, eine erneute Infoveranstaltung abhält. Aus Sicht von Herrn Fertl ist in diesem Verfahren viel Transparenz erforderlich. Die Resonanz der Finsinger Bürger an diesem Thema sieht Herr Fertl als schwach an. Es muss verdeutlicht werden, dass durch die Maßnahmen der Dorferneuerung alle Gemeindebürger des Ortsteils Finsing betroffen sind.

 

Bürgermeister Kressirer teilte in der Bürgerversammlung mit, dass zum Thema Dorferneuerung 3 gut besuchte Informationsveranstaltungen in Finsing durchgeführt wurden, in denen der genaue Ablauf und die Rechtsgrundlagen durch Herrn Hampel erläutert wurden. Mehr Transparenz ist nicht möglich. Die geplanten Maßnahmen wurden von den Finsinger Bürgern in den einzelnen Arbeitsgruppen und in der Dorfwerkstatt in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Kurz & Raab erarbeitet. Die gute Besetzung der einzelnen Arbeitsgruppen zeigt, dass die Finsinger Bürger dieses Thema ernst nehmen und sich stark bei der Dorferneuerung engagieren. Eine weitere Informationsveranstaltung ist vor der Festsetzung der Dorferneuerung durch das Amt für ländliche Entwicklung nicht vorgesehen.

 

 

2.         Herr Fertl verweist auf die letzte Bürgerversammlung, in der er die Prüfung beantragt hat, ob Ehrenbürger der Gemeinde Finsing im Archiv mit NS Hintergrund verzeichnet sind und appelliert an das Interesse des neuen Gemeinderates zu dieser Thematik.

 

Bürgermeister Kressirer hat erläutert, dass sich der Gemeinderat mit dem Antrag befasst hat. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

3.         Herr Fertl bezieht sich auf den Beschluss des Gemeinderates, gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Landkreis Erding ein Bündnis gegen extremistische Aktivitäten, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten zu schließen. Er erkundigt sich, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus angestrebt werden und ob extremistische Gruppierungen in der Gemeinde Finsing bekannt sind.

 

Der Bürgermeister hat in der Bürgerversammlung erläutert, dass die Gemeinde Finsing die Gaststättenbetreiber und die Vereine aufklärt, mit welchen Verträgen bei Veranstaltungen bzw. Vermietung von Räumlichkeiten derartige Aktivitäten unterbunden werden können bzw. wie bei Verstößen reagiert werden kann.

Aktivitäten von Extremistischen Gruppierungen in der Gemeinde Finsing sind nicht bekannt.

 

 

4.         Herr Fertl bedauert, dass die beiden Bäume zwischen Finsing und der Landkreisgrenze nach Ebersberg beim Neubau des Geh- und Radweges gefällt wurden. Er beantragt zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, dass in der Kurve bei der Kapelle zwischen der Fahrbahn und dem Geh- und Radweg eine weitere Leitplanke montiert wird.

 

Bürgermeister Kressirer hat erläutert, dass es sich bei der ED 11 um eine Kreisstraße handelt und damit die Zuständigkeit beim Landkreis Erding liegt.

 

 

5.         Herr Fertl erkundigt sich, wo bisher die Asylbewerber untergebracht wurden und ob der Landkreis Erding bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinde Finsing heran getreten ist.

 

Bürgermeister Kressirer hat erläutert, dass die Asylbewerber bisher in Erding und Wifling untergebracht wurden. In Kürze soll Wörth hinzukommen. Das Landratsamt Erding ist bislang nicht an die Gemeinde Finsing heran getreten. Die künftige Unterbringung soll jedoch flächendeckender in weiteren Gemeinden erfolgen. Das größte Problem bei der Betreuung, insbesondere durch ehrenamtliche Helfer, ist die Sprachbarriere. Die Gemeinden bemühen sich darum, dass die Teilnahme an Deutschkursen schon zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht wird, um dieses Hindernis abzubauen.

 

 

6.         Herr Fertl erkundigt sich über den Stand der Schutzgebietsausweisung für die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Finsing.

 

Der Bürgermeister erklärte, dass derzeit noch die Tekturunterlagen erarbeitet werden, da das Wasserwirtschaftsamt München einige weitere Empfehlungen abgegeben hat. Die Gemeinde Finsing ist jedoch sehr zuversichtlich, dass das Verfahren im Jahr 2015 weitergeführt werden kann.

 

 

7.         Herr Josef Mayer aus Neufinsing erkundigt sich über den Sachstand der Sanierung des Sportheimes. Er weist darauf hin, dass der Schießstand und das Schützenstüberl Eigentum des Schützenvereins Grüne Eiche Neufinsing sind und es Probleme beim Einbau der Duschen geben wird, da die Abwasserleitungen im Bereich des Schützenstüberls geführt werden müssen. Es wird hier zu Leitungsquerungen im Bereich der Lüftungsanlage des Schützenheimes kommen. Ohne Zustimmung des Schützenvereins können in dessen Eigentumsbereich keine Leitungen verlegt werden.

 

Bürgermeister Kressirer erklärte, dass sich kürzlich neue Tatbestände ergeben haben, durch die sich die gesamte Planung dieser Maßnahme ändern wird. Die weitere Vorgehensweise dieses Bauprojektes wird in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen.

 

 

8.         Frau Christine Hampl aus Neufinsing teilt mit, dass Sie bei der Gemeinde einen Antrag auf Entfernung eines Lindenbaumes am gemeindlichen Friedhof in Finsing gestellt hat und erkundigt sich, wann diesbezüglich mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

 

Bürgermeister Kressirer erläuterte, dass sich der Bauausschuss im Rahmen seiner kommenden Sitzung mit dem Antrag von Frau Hampl befasst.

 

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass der Bauausschuss am 22.10.2014 eine Ortsbesichtigung am Friedhof Finsing durchgeführt hat. Es wurde einstimmig beschlossen, den Lindenbaum nicht zu fällen.

 

 

9.         Frau Kerstin Sperling aus Neufinsing weist darauf hin, dass die Gemeinde Finsing neben ihren Neubauprojekten nicht vergessen sollte, ihre bestehenden Liegenschaften, insbesondere die Kinderhäuser „Am Park“ und „Zur Sonnwend“, zu erhalten. Frau Sperling beantragt die Prüfung der bereits vorgebrachten Anliegen durch die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Betreiber. Hierbei geht es Frau Sperling nicht um eine Platzzahlerhöhung.

 

Der Bürgermeister versicherte Frau Sperling, dass er in den nächsten Tagen zu einem Gespräch kommen wird und dass sich der Ausschuss für Familie und Kultur mit den Anliegen befasst.

 

Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass er einige Tage nach der Bürgerversammlung für den 12.11.2014 einen Besichtigungstermin vereinbart hat. Bei dieser Besprechung hat Frau Sperling ihre Anliegen nochmals zusammengefasst.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Familie und Kultur wurde ausführlich darüber beraten. Als Ergebnis wurde empfohlen, dass die Kinderhäuser „Zur Sonnwend“ und „Am Park“ in den Jahren 2017 und 2018 energetisch saniert werden sollen. Der Gemeinderat ist der Empfehlung nachgekommen und hat diese Maßnahmen im Investitionsprogramm aufgenommen. Die weiteren Anliegen von Frau Sperling wurden nicht befürwortet.

 

 

10.       Herr Johann Huber aus Finsing, Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Finsing wünscht, dass die Gemeinde Finsing bei der künftigen Ausschreibung von Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofs, die Bereitschaft zum aktiven Dienst bei einer den gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren als Einstellungskriterium bewertet.

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass ausgebildete Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt immer schwieriger zu finden sind und die Bereitschaft zum Beitritt einer Feuerwehr nicht gewertet werden kann. Die Gemeinde wird sich jedoch bemühen, dass die künftigen Mitarbeiter einer der Feuerwehren beitreten.

 

 

11.       Herr Klaus Unverzagt aus Neufinsing wünscht, dass die Gemeinde Finsing auf der Seestraße im Bereich der Auffahrt zum Speichersee ein beidseitiges Halteverbot erlässt. Bei schöner Witterung ist durch die vielen Autos von Spaziergängern eine Sicht vom Speicherseering in die Seestraße nicht mehr möglich.

 

Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass es sich hierbei um ein schwieriges Thema handelt und der Gemeinderat entscheiden soll, ob diese Angelegenheit in der nächsten Verkehrsschau besichtigt wird.

 

 

12.       Herr Klaus Unverzagt teilt mit, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Seestraße nicht beachten.

 

Der Bürgermeister informierte darüber, dass regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in der Seestraße durchgeführt werden, die keine höheren Verstoßzahlen als bei anderen Messstellen ergeben.

Die Gemeinde hat nach der Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung „30“ km zwischen der Einmündung in die Staatsstraße und der Brücke über den Bachableiter mehrmals Messungen über den Zeitraum von einer Woche durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Aufhebung der Begrenzung zu keinen höheren Geschwindigkeiten geführt hat.

 

 

13.       Herr Knut Ulbrich aus Neufinsing erkundigt sich, weshalb die Gemeinde nicht versucht, ihre ortsansässigen Lebensmittelversorger vor einem Marktkonzern wie „Netto“ zu schützen.

 

Bürgermeister Kressirer hat darauf hingewiesen, dass viele Studien belegen, dass die örtlichen Nahversorger von einem größeren Lebensmittelmarkt eher profitieren, als dass ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Unter Umständen kann es jedoch notwendig sein, dass das Sortiment angepasst und spezialisiert werden muss.

 

 

14.       Herr Marco Struck aus Neufinsing vertritt die Ansicht, dass die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz erfährt, als wenn die Asylbewerber zentral untergebracht werden und keinen Kontakt zu der örtlichen Bevölkerung aufbauen können. Die Gemeinden sollen eine aktivere Rolle übernehmen und direkt auf Gebäudeeigentümer zugehen, die über geeignete Immobilien für die Unterbringung dieser Personengruppe verfügen.

 

15.       Frau Julia Manu aus Neufinsing erkundigt sich, warum sich nur der Lebensmittelmarkt „Netto“ für den potentiellen Standort in der Ortsmitte Neufinsing interessiert und ob es nicht aufgrund der über die vielen Jahre andauernde Planung nicht bereits zu spät für einen „Netto“-Markt in dieser Größenordnung ist.

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass die anderen führenden Lebensmittelkonzerne in den umliegenden Gemeinden neue Märkte errichtet haben und aus diesem Grund kein Interesse mehr an einem Markt in Neufinsing besteht.

 

 

16.       Frau Sandra Hacker-Wolfrum aus Neufinsing, erkundigt sich warum kein Bürgerbegehren über die Notwendigkeit eines „Netto“-Marktes durchgeführt worden ist.

 

Bürgermeister Kressirer erklärte, dass die Initiierung eines Bürgerbegehrens den Gemeindebürgern obliegt. Der Gemeinderat der vorangegangenen Legislaturperiode hat sich einstimmig für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes ausgesprochen. Die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für einen „Netto“-Markt wurde mit 14:3 Stimmen beschlossen. Im neuen Gemeinderat liegt das Stimmenverhältnis jetzt bei 12:5, also immer noch bei einer deutlichen 2/3 Mehrheit.

 

 

17.       Herr Simon Kneißl aus Finsing erkundigt sich über den Sachstand zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. Es wurde in der örtlichen Presse darauf hingewiesen, dass Gemeinderatsmitglieder persönlich haften, wenn keine Satzung erlassen wird.

 

Bürgermeister Kressirer teilte mit, dass nach wie vor Einigkeit im Gemeinderat herrscht, keine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Von den 26 Gemeinden im Landkreis Erding verfügen 18 Gemeinden über keine Satzung. Es wird nach wie vor die Meinung vertreten, dass Finsing finanzkräftig genug ist, um auf die Satzung verzichten zu können.

 

 

18.       Herr Johann Huber aus Finsing weist darauf hin, dass die Sanierung der Hofener Straße die Maßnahme mit der höchsten Priorität der Dorferneuerung Finsing sein sollte. Er weist darauf hin, dass nach dem Bericht der Architekten Raab & Kurz der Ausbau nur im Bereich zwischen Kirchenstraße und Neuchinger Weg erfolgt.

 

Der Bürgermeister teilte in der Bürgerversammlung mit, dass er die Angelegenheit prüfen wird. Von der Gemeinde war immer der komplette Ausbau vorgesehen.

 

Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass in der Zusammenstellung die Hofener Straße tatsächlich nur bis zum Neuchinger Weg in den Baumaßnahmen enthalten war. Vom Architekturbüro Raab & Kurz wurde zwischenzeitlich nach Rücksprache mit dem Amt für ländliche Entwicklung die gesamte Hofener Straße bis zum Ortsende im Bauprogramm aufgenommen.

 

 

19.       Herr Simon Kneißl aus Finsing weist darauf hin, dass im Bereich der „Schmiede“ in Finsing wiederholt Fahrzeuge abgestellt werden, durch die die Sicht in die Kreisstraße ED 11 eingeschränkt wird.

 

Der Bürgermeister berichtete, dass dies derzeit schwierig ist, da die erforderlichen Sichtdreiecke eingehalten sind. Bei der Umgestaltung im Rahmen der Dorferneuerung soll hierauf jedoch besonders geachtet werden.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Parksituation in der Seestraße bei der Auffahrt zum Speichersee im Rahmen der nächsten Verkehrsschau zu behandeln.