Tagesordnungspunkt

TOP 6: Behandlung der Antr√§ge aus der B√ľrgerversammlung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2015   GR/015/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 15, Ja: 15, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die letzte B√ľrgerversammlung fand am 15. Oktober 2014 im Gasthaus Garmeier in Finsing statt. Die Empfehlungen und Antr√§ge der B√ľrger sind innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat zu behandeln. Der B√ľrgermeister hat einen Gro√üteil der Empfehlungen und W√ľnsche der B√ľrger bereits in der B√ľrgerversammlung gekl√§rt. Herr Fryba verliest aus der Niederschrift der B√ľrgerversammlung die einzelnen Diskussionsbeitr√§ge und die Erl√§uterungen des B√ľrgermeisters

 

1. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Herr Josef Fertl aus Finsing w√ľnscht, dass die Gemeinde vor der Festlegung der Teilnehmergemeinschaft, welche im Rahmen der Dorferneuerung in Finsing gebildet werden muss, eine erneute Infoveranstaltung abh√§lt. Aus Sicht von Herrn Fertl ist in diesem Verfahren viel Transparenz erforderlich. Die Resonanz der Finsinger B√ľrger an diesem Thema sieht Herr Fertl als schwach an. Es muss verdeutlicht werden, dass durch die Ma√ünahmen der Dorferneuerung alle Gemeindeb√ľrger des Ortsteils Finsing betroffen sind.

 

B√ľrgermeister Kressirer teilte in der B√ľrgerversammlung mit, dass zum Thema Dorferneuerung 3 gut besuchte Informationsveranstaltungen in Finsing durchgef√ľhrt wurden, in denen der genaue Ablauf und die Rechtsgrundlagen durch Herrn Hampel erl√§utert wurden. Mehr Transparenz ist nicht m√∂glich. Die geplanten Ma√ünahmen wurden von den Finsinger B√ľrgern in den einzelnen Arbeitsgruppen und in der Dorfwerkstatt in Zusammenarbeit mit dem Architekturb√ľro Kurz & Raab erarbeitet. Die gute Besetzung der einzelnen Arbeitsgruppen zeigt, dass die Finsinger B√ľrger dieses Thema ernst nehmen und sich stark bei der Dorferneuerung engagieren. Eine weitere Informationsveranstaltung ist vor der Festsetzung der Dorferneuerung durch das Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung nicht vorgesehen.

 

 

2. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Herr Fertl verweist auf die letzte B√ľrgerversammlung, in der er die Pr√ľfung beantragt hat, ob Ehrenb√ľrger der Gemeinde Finsing im Archiv mit NS Hintergrund verzeichnet sind und appelliert an das Interesse des neuen Gemeinderates zu dieser Thematik.

 

B√ľrgermeister Kressirer hat erl√§utert, dass sich der Gemeinderat mit dem Antrag befasst hat. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

3. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Herr Fertl bezieht sich auf den Beschluss des Gemeinderates, gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Landkreis Erding ein B√ľndnis gegen extremistische Aktivit√§ten, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten zu schlie√üen. Er erkundigt sich, welche konkreten Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung des Extremismus angestrebt werden und ob extremistische Gruppierungen in der Gemeinde Finsing bekannt sind.

 

Der B√ľrgermeister hat in der B√ľrgerversammlung erl√§utert, dass die Gemeinde Finsing die Gastst√§ttenbetreiber und die Vereine aufkl√§rt, mit welchen Vertr√§gen bei Veranstaltungen bzw. Vermietung von R√§umlichkeiten derartige Aktivit√§ten unterbunden werden k√∂nnen bzw. wie bei Verst√∂√üen reagiert werden kann.

Aktivitäten von Extremistischen Gruppierungen in der Gemeinde Finsing sind nicht bekannt.

 

 

4.         Herr Fertl bedauert, dass die beiden Bäume zwischen Finsing und der Landkreisgrenze nach Ebersberg beim Neubau des Geh- und Radweges gefällt wurden. Er beantragt zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, dass in der Kurve bei der Kapelle zwischen der Fahrbahn und dem Geh- und Radweg eine weitere Leitplanke montiert wird.

 

B√ľrgermeister Kressirer hat erl√§utert, dass es sich bei der ED 11 um eine Kreisstra√üe handelt und damit die Zust√§ndigkeit beim Landkreis Erding liegt.

 

 

5. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Herr Fertl erkundigt sich, wo bisher die Asylbewerber untergebracht wurden und ob der Landkreis Erding bez√ľglich der Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinde Finsing heran getreten ist.

 

B√ľrgermeister Kressirer hat erl√§utert, dass die Asylbewerber bisher in Erding und Wifling untergebracht wurden. In K√ľrze soll W√∂rth hinzukommen. Das Landratsamt Erding ist bislang nicht an die Gemeinde Finsing heran getreten. Die k√ľnftige Unterbringung soll jedoch fl√§chendeckender in weiteren Gemeinden erfolgen. Das gr√∂√üte Problem bei der Betreuung, insbesondere durch ehrenamtliche Helfer, ist die Sprachbarriere. Die Gemeinden bem√ľhen sich darum, dass die Teilnahme an Deutschkursen schon zu einem fr√ľheren Zeitpunkt erm√∂glicht wird, um dieses Hindernis abzubauen.

 

 

6. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Herr Fertl erkundigt sich √ľber den Stand der Schutzgebietsausweisung f√ľr die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Finsing.

 

Der B√ľrgermeister erkl√§rte, dass derzeit noch die Tekturunterlagen erarbeitet werden, da das Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen einige weitere Empfehlungen abgegeben hat. Die Gemeinde Finsing ist jedoch sehr zuversichtlich, dass das Verfahren im Jahr 2015 weitergef√ľhrt werden kann.

 

 

7. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Herr Josef Mayer aus Neufinsing erkundigt sich √ľber den Sachstand der Sanierung des Sportheimes. Er weist darauf hin, dass der Schie√üstand und das Sch√ľtzenst√ľberl Eigentum des Sch√ľtzenvereins Gr√ľne Eiche Neufinsing sind und es Probleme beim Einbau der Duschen geben wird, da die Abwasserleitungen im Bereich des Sch√ľtzenst√ľberls gef√ľhrt werden m√ľssen. Es wird hier zu Leitungsquerungen im Bereich der L√ľftungsanlage des Sch√ľtzenheimes kommen. Ohne Zustimmung des Sch√ľtzenvereins k√∂nnen in dessen Eigentumsbereich keine Leitungen verlegt werden.

 

B√ľrgermeister Kressirer erkl√§rte, dass sich k√ľrzlich neue Tatbest√§nde ergeben haben, durch die sich die gesamte Planung dieser Ma√ünahme √§ndern wird. Die weitere Vorgehensweise dieses Bauprojektes wird in der n√§chsten Gemeinderatssitzung besprochen.

 

 

8. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Frau Christine Hampl aus Neufinsing teilt mit, dass Sie bei der Gemeinde einen Antrag auf Entfernung eines Lindenbaumes am gemeindlichen Friedhof in Finsing gestellt hat und erkundigt sich, wann diesbez√ľglich mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

 

B√ľrgermeister Kressirer erl√§uterte, dass sich der Bauausschuss im Rahmen seiner kommenden Sitzung mit dem Antrag von Frau Hampl befasst.

 

Der B√ľrgermeister informiert den Gemeinderat, dass der Bauausschuss am 22.10.2014 eine Ortsbesichtigung am Friedhof Finsing durchgef√ľhrt hat. Es wurde einstimmig beschlossen, den Lindenbaum nicht zu f√§llen.

 

 

9. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Frau Kerstin Sperling aus Neufinsing weist darauf hin, dass die Gemeinde Finsing neben ihren Neubauprojekten nicht vergessen sollte, ihre bestehenden Liegenschaften, insbesondere die Kinderh√§user ‚ÄěAm Park‚Äú und ‚ÄěZur Sonnwend‚Äú, zu erhalten. Frau Sperling beantragt die Pr√ľfung der bereits vorgebrachten Anliegen durch die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Betreiber. Hierbei geht es Frau Sperling nicht um eine Platzzahlerh√∂hung.

 

Der B√ľrgermeister versicherte Frau Sperling, dass er in den n√§chsten Tagen zu einem Gespr√§ch kommen wird und dass sich der Ausschuss f√ľr Familie und Kultur mit den Anliegen befasst.

 

B√ľrgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass er einige Tage nach der B√ľrgerversammlung f√ľr den 12.11.2014 einen Besichtigungstermin vereinbart hat. Bei dieser Besprechung hat Frau Sperling ihre Anliegen nochmals zusammengefasst.

 

In der Sitzung des Ausschusses f√ľr Familie und Kultur wurde ausf√ľhrlich dar√ľber beraten. Als Ergebnis wurde empfohlen, dass die Kinderh√§user ‚ÄěZur Sonnwend‚Äú und ‚ÄěAm Park‚Äú in den Jahren 2017 und 2018 energetisch saniert werden sollen. Der Gemeinderat ist der Empfehlung nachgekommen und hat diese Ma√ünahmen im Investitionsprogramm aufgenommen. Die weiteren Anliegen von Frau Sperling wurden nicht bef√ľrwortet.

 

 

10. ¬†¬†¬†¬†¬† Herr Johann Huber aus Finsing, Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Finsing w√ľnscht, dass die Gemeinde Finsing bei der k√ľnftigen Ausschreibung von Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofs, die Bereitschaft zum aktiven Dienst bei einer den gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren als Einstellungskriterium bewertet.

 

Der B√ľrgermeister teilte mit, dass ausgebildete Fachkr√§fte auf dem Arbeitsmarkt immer schwieriger zu finden sind und die Bereitschaft zum Beitritt einer Feuerwehr nicht gewertet werden kann. Die Gemeinde wird sich jedoch bem√ľhen, dass die k√ľnftigen Mitarbeiter einer der Feuerwehren beitreten.

 

 

11. ¬†¬†¬†¬†¬† Herr Klaus Unverzagt aus Neufinsing w√ľnscht, dass die Gemeinde Finsing auf der Seestra√üe im Bereich der Auffahrt zum Speichersee ein beidseitiges Halteverbot erl√§sst. Bei sch√∂ner Witterung ist durch die vielen Autos von Spazierg√§ngern eine Sicht vom Speicherseering in die Seestra√üe nicht mehr m√∂glich.

 

B√ľrgermeister Kressirer teilt mit, dass es sich hierbei um ein schwieriges Thema handelt und der Gemeinderat entscheiden soll, ob diese Angelegenheit in der n√§chsten Verkehrsschau besichtigt wird.

 

 

12.       Herr Klaus Unverzagt teilt mit, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Seestraße nicht beachten.

 

Der B√ľrgermeister informierte dar√ľber, dass regelm√§√üige Geschwindigkeitskontrollen in der Seestra√üe durchgef√ľhrt werden, die keine h√∂heren Versto√üzahlen als bei anderen Messstellen ergeben.

Die Gemeinde hat nach der Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung ‚Äě30‚Äú km zwischen der Einm√ľndung in die Staatsstra√üe und der Br√ľcke √ľber den Bachableiter mehrmals Messungen √ľber den Zeitraum von einer Woche durchgef√ľhrt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Aufhebung der Begrenzung zu keinen h√∂heren Geschwindigkeiten gef√ľhrt hat.

 

 

13. ¬†¬†¬†¬†¬† Herr Knut Ulbrich aus Neufinsing erkundigt sich, weshalb die Gemeinde nicht versucht, ihre ortsans√§ssigen Lebensmittelversorger vor einem Marktkonzern wie ‚ÄěNetto‚Äú zu sch√ľtzen.

 

B√ľrgermeister Kressirer hat darauf hingewiesen, dass viele Studien belegen, dass die √∂rtlichen Nahversorger von einem gr√∂√üeren Lebensmittelmarkt eher profitieren, als dass ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Unter Umst√§nden kann es jedoch notwendig sein, dass das Sortiment angepasst und spezialisiert werden muss.

 

 

14. ¬†¬†¬†¬†¬† Herr Marco Struck aus Neufinsing vertritt die Ansicht, dass die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern eine h√∂here gesellschaftliche Akzeptanz erf√§hrt, als wenn die Asylbewerber zentral untergebracht werden und keinen Kontakt zu der √∂rtlichen Bev√∂lkerung aufbauen k√∂nnen. Die Gemeinden sollen eine aktivere Rolle √ľbernehmen und direkt auf Geb√§udeeigent√ľmer zugehen, die √ľber geeignete Immobilien f√ľr die Unterbringung dieser Personengruppe verf√ľgen.

 

15. ¬†¬†¬†¬†¬† Frau Julia Manu aus Neufinsing erkundigt sich, warum sich nur der Lebensmittelmarkt ‚ÄěNetto‚Äú f√ľr den potentiellen Standort in der Ortsmitte Neufinsing interessiert und ob es nicht aufgrund der √ľber die vielen Jahre andauernde Planung nicht bereits zu sp√§t f√ľr einen ‚ÄěNetto‚Äú-Markt in dieser Gr√∂√üenordnung ist.

 

Der B√ľrgermeister teilte mit, dass die anderen f√ľhrenden Lebensmittelkonzerne in den umliegenden Gemeinden neue M√§rkte errichtet haben und aus diesem Grund kein Interesse mehr an einem Markt in Neufinsing besteht.

 

 

16. ¬†¬†¬†¬†¬† Frau Sandra Hacker-Wolfrum aus Neufinsing, erkundigt sich warum kein B√ľrgerbegehren √ľber die Notwendigkeit eines ‚ÄěNetto‚Äú-Marktes durchgef√ľhrt worden ist.

 

B√ľrgermeister Kressirer erkl√§rte, dass die Initiierung eines B√ľrgerbegehrens den Gemeindeb√ľrgern obliegt. Der Gemeinderat der vorangegangenen Legislaturperiode hat sich einstimmig f√ľr die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes ausgesprochen. Die Einleitung des Bauleitplanverfahrens f√ľr einen ‚ÄěNetto‚Äú-Markt wurde mit 14:3 Stimmen beschlossen. Im neuen Gemeinderat liegt das Stimmenverh√§ltnis jetzt bei 12:5, also immer noch bei einer deutlichen 2/3 Mehrheit.

 

 

17. ¬†¬†¬†¬†¬† Herr Simon Knei√ül aus Finsing erkundigt sich √ľber den Sachstand zum Erlass einer Stra√üenausbaubeitragssatzung. Es wurde in der √∂rtlichen Presse darauf hingewiesen, dass Gemeinderatsmitglieder pers√∂nlich haften, wenn keine Satzung erlassen wird.

 

B√ľrgermeister Kressirer teilte mit, dass nach wie vor Einigkeit im Gemeinderat herrscht, keine Stra√üenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Von den 26 Gemeinden im Landkreis Erding verf√ľgen 18 Gemeinden √ľber keine Satzung. Es wird nach wie vor die Meinung vertreten, dass Finsing finanzkr√§ftig genug ist, um auf die Satzung verzichten zu k√∂nnen.

 

 

18.       Herr Johann Huber aus Finsing weist darauf hin, dass die Sanierung der Hofener Straße die Maßnahme mit der höchsten Priorität der Dorferneuerung Finsing sein sollte. Er weist darauf hin, dass nach dem Bericht der Architekten Raab & Kurz der Ausbau nur im Bereich zwischen Kirchenstraße und Neuchinger Weg erfolgt.

 

Der B√ľrgermeister teilte in der B√ľrgerversammlung mit, dass er die Angelegenheit pr√ľfen wird. Von der Gemeinde war immer der komplette Ausbau vorgesehen.

 

B√ľrgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass in der Zusammenstellung die Hofener Stra√üe tats√§chlich nur bis zum Neuchinger Weg in den Bauma√ünahmen enthalten war. Vom Architekturb√ľro Raab & Kurz wurde zwischenzeitlich nach R√ľcksprache mit dem Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung die gesamte Hofener Stra√üe bis zum Ortsende im Bauprogramm aufgenommen.

 

 

19. ¬†¬†¬†¬†¬† Herr Simon Knei√ül aus Finsing weist darauf hin, dass im Bereich der ‚ÄěSchmiede‚Äú in Finsing wiederholt Fahrzeuge abgestellt werden, durch die die Sicht in die Kreisstra√üe ED 11 eingeschr√§nkt wird.

 

Der B√ľrgermeister berichtete, dass dies derzeit schwierig ist, da die erforderlichen Sichtdreiecke eingehalten sind. Bei der Umgestaltung im Rahmen der Dorferneuerung soll hierauf jedoch besonders geachtet werden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Parksituation in der Seestraße bei der Auffahrt zum Speichersee im Rahmen der nächsten Verkehrsschau zu behandeln.