Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.5: Wahllokal Pflegeheim

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2015   GR/015/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

GR Heilmair erkundigt sich, ob bereits Überlegungen getroffen wurden, wo das Wahllokal eingerichtet wird, das im Pflegeheim geplant war. Seiner Meinung nach handelt es sich beim Bürgerentscheid am 15.03.2015 um eine politische Veranstaltung. Er ist der Meinung, dass ein anderes Wahllokal gefunden werden soll oder alternativ kein weiteres Wahllokal eingerichtet wird.

 

Bürgermeister Kressirer erläutert, dass der Bürgerentscheid von der Gemeinde  durchgeführt wird und es sich nicht um eine politische Veranstaltung handelt. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes sind zur Neutralität verpflichtet und in den Wahllokalen haben keine politischen Meinungsäußerungen zu erfolgen.

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.