Tagesordnungspunkt

TOP 8.5: Wahllokal Pflegeheim

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2015   GR/015/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

GR Heilmair erkundigt sich, ob bereits ├ťberlegungen getroffen wurden, wo das Wahllokal eingerichtet wird, das im Pflegeheim geplant war. Seiner Meinung nach handelt es sich beim B├╝rgerentscheid am 15.03.2015 um eine politische Veranstaltung. Er ist der Meinung, dass ein anderes Wahllokal gefunden werden soll oder alternativ kein weiteres Wahllokal eingerichtet wird.

 

B├╝rgermeister Kressirer erl├Ąutert, dass der B├╝rgerentscheid von der Gemeinde┬á durchgef├╝hrt wird und es sich nicht um eine politische Veranstaltung handelt. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes sind zur Neutralit├Ąt verpflichtet und in den Wahllokalen haben keine politischen Meinungs├Ąu├čerungen zu erfolgen.

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.