Tagesordnungspunkt

TOP 2.3: Bildung und Besetzung eines Abstimmungsausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.02.2015   GR/017/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Im Satzungsmuster f├╝r die Durchf├╝hrung von B├╝rgerentscheiden ist die Bildung eines Abstimmungsausschusses vorgesehen. Der Abstimmungsausschuss stellt f├╝r die Gemeinde verbindlich das endg├╝ltige Abstimmungsergebnis fest. Er ist unabh├Ąngig und an Weisungen nicht gebunden. Mitglieder des Abstimmungsausschusses sind der Abstimmungsleiter als vorsitzendes Mitglied und vier von ihm berufene Beisitzer. Bei der Berufung der Beisitzer sind die Vertretungsberechtigten eines B├╝rgerbegehrens sowie die im Gemeinderat vertretenen Parteien und W├Ąhlergruppen entsprechend ihrer Bedeutung in der Gemeinde zu ber├╝cksichtigen. Keine Gruppierung darf durch mehrere Beisitzer vertreten sein. F├╝r jeden Beisitzer muss eine stellvertretende Person berufen werden. Der Vertreter des B├╝rgermeisters als Abstimmungsleiter ist nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen der 2. B├╝rgermeister Andreas Wimmer.

 

Der B├╝rgermeister teilt mit, dass er Veronika Lex als Vertretungsberechtigte des B├╝rgerbegehrens und als deren Stellvertreter Christoph Hansjakob berufen wird. Von der W├Ąhlergruppe Eicherloh/Finsingermoos, der CSU und der SPD soll jeweils ein Vorschlag f├╝r einen Beisitzer und einen Stellvertreter benannt werden. Die Vertreter der W├Ąhlergruppe Eicherloh/Finsingermoos teilen mit, dass sie zugunsten der W├Ąhlergruppe Neufinsing auf ihren Sitz im Abstimmungsausschuss verzichten. Sie w├╝rden lediglich einen Stellvertreter benennen. Als Ausschussmitglied wird J├╝rgen Lachmann vorgeschlagen, sein Stellvertreter ist Lorenz S├Âhl. Die CSU schl├Ągt GR Sch├Ânhofen als Mitglied des Abstimmungsausschusses und GR Hagn als Stellvertreter vor. Die SPD benennt GR Damb├Âck als Ausschussmitglied und GRin Eichinger als Stellvertreterin.

 

Die Sitzung des Abstimmungsausschusses findet voraussichtlich am Montag, den 16. M├Ąrz 2015 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.


Beschluss: