Tagesordnungspunkt

TOP 5: Senioreneinrichtungen, Hol- und Bringdienst fĂĽr die Tagespflege im Seniorenzentrum Finsing, Antrag auf Bezuschussung eines Behindertentransportfahrzeuges

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.02.2015   GR/017/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 17, Ja: 15, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit Schreiben vom 03.02.2015 stellt die Pflegestern Seniorenservice gGmbH einen Antrag auf Bezuschussung für die Anschaffung eines Behindertentransportfahrzeuges. Die Pflegestern Seniorenservice gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft in kommunaler Trägerschaft. Gesellschafter sind sechs Gemeinden sowie die Stiftung Seniorenhaus Grafing. Diese Gemeinden haben teils vor Jahren die Seniorenbetreuung selbst in die Hände genommen und verfügen seither jeweils über ein eigenes Seniorenzentrum. Rund 350 Seniorinnen und Senioren werden durch den Pflegestern und seine Einrichtungen betreut, annähernd 400 Beschäftigte und 20 Auszubildende kümmern sich tagtäglich um ihre Belange. Eng verbunden mit diesen Dingen ist häufig die Frage der Mobilität. Für einige Gäste der Tagespflege im Seniorenzentrum Finsing wird bereits ein Hol- und Bringdienst angeboten, damit auch in der Mobilität eingeschränkte Menschen die Möglichkeit haben, die Tagespflege zu besuchen. Für die pflegenden Angehörigen bedeutet die Hilfe der Tagespflege eine spürbare Entlastung. Damit erhalten diese auch die Gelegenheit für eine kleine Auszeit. Durch das Pflegestärkungsgesetz I wurden in finanzieller Hinsicht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen geschaffen. Dieser Dienst findet derzeit mit einem Fahrzeug der Tagespflege aus Kirchheim statt. Aufgrund der steigenden Anzahl der Tagespflegegäste in Finsing kann dieser Service mit dem bestehenden Fahrzeug in Kirchheim nicht auf Dauer angeboten werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Flexibilität ist ein eigenes Fahrzeug wünschenswert. Die Gäste der Tagespflege können die Verweilzeiten individuell bestimmen und mit einem eigenen Fahrzeug kann dies gewährleistet werden. Zudem können auch Ausflüge und ein Fahrdienst für Besorgungen und Bedarfsfahrten für die Bewohner angeboten werden. Dieser Service würde erheblich zum Wohlbefinden der Gäste beitragen. Die Pflegestern Seniorenservice gGmbH bemüht sich daher darum, einen Behindertentransportwagen anzuschaffen, der für den Transport von vier Rollstuhlfahrern ausgebaut ist. Die Anschaffungskosten für dieses Fahrzeug liegen bei ca. 45.000,- €. Die Refinanzierung der Fahrtkosten kann nur nach festgelegten Sätzen der Kostenträger erfolgen. Für eine Entfernung bis zu 10 km werden für die Hin- und Rückfahrt pro Gast 8,- € und über 10 km Entfernung 15,- € erstattet. Damit können lediglich die Personalkosten und der Unterhalt für das Fahrzeug gedeckt werden. Eine Anschaffung ist bei dieser Situation der Kostenerstattung nicht möglich. Krankentransporte werden mit deutlich höheren Sätzen vergütet. Die Pauschale beträgt nach Kenntnis des Pflegesterns 12,- € und für weitere Besetztkilometer werden 1,20 € berechnet. Externe Anbieter für Behindertentransporte stellen für die ersten 10 Besetztkilometer ca. 28,- € und für jeden weiteren Kilometer 1,65 € in Rechnung. Derzeit besuchen die Tagespflege 10 Gäste aus Finsing und deren Nachbargemeinden. Der Pflegestern würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde Finsing die Anschaffung mit einem Zuschuss von 10.000,- € unterstützen könnte.

 

Im Rahmen der Diskussion informiert der Bürgermeister den Gemeinderat, bei welchen Gemeinden und Firmen jeweils Anfragen gestellt wurden. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat auch darüber, dass es sich bei der Pflegestern Seniorenservice gGmbH um kein gewinnorientiertes Unternehmen handelt und durch die Neueröffnungen der Häuser in Edling, Finsing und Oberding bereits Verluste einkalkuliert wurden, da die Häuser am Anfang nicht voll belegt sind und eine Menge an Neuanschaffungen notwendig werden. Aus diesem Grund ist der Zuschussantrag des Pflegesterns nachzuvollziehen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Pflegestern Seniorenservice gGmbH für die Anschaffung eines Behindertentransportfahrzeuges mit einer Summe von 10.000,- € zu bezuschussen.