Tagesordnungspunkt

TOP 3: 5. √Ąnderung des Bebauungsplans "Am Kanal" (Vereinfachte √Ąnderung), Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.02.2015   GR/017/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 17, Ja: 17, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat hat am 22.09.2014 die 5. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 3 ‚ÄěAm Kanal‚Äú im vereinfachten Verfahren beschlossen. F√ľr die Aufstellung der Bebauungsplan√§nderung wurde in der Zeit vom 14.11.2014 bis einschlie√ülich 15.12.2014 die Beteiligung der √Ėffentlichkeit nach ¬ß13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB durchgef√ľhrt. Die Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wurden gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Zeit vom 14.11.2014 bis einschlie√ülich 17.12.2014 am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

 

A.        Träger öffentlicher Belange

 

1.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Bedenken gegen die Planung:

           

            Regierung von Oberbayern

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Regionaler Planungsverband M√ľnchen

            Gemeinde Aschheim

            Gemeinde Ismaning

Gemeinde Moosinning

            Gemeinde Pliening

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten Erding

            Immobilien Freistaat Bayern

            Bayerischer Bauernverband

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Handwerkskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† gKu VE M√ľnchen - Ost

            OMV Deutschland GmbH

            bayernets GmbH

            SWM Infrastruktur GmbH

            TenneT TSO GmbH

 

 

 

2.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung mitgeteilt und dazu noch Hinweise abgegeben:

 

a)    Landratsamt Erding ‚Äď Untere Naturschutzbeh√∂rde / Kompensationsmanagement, Sachgebiet 42-1

Schreiben vom 19.11.2014 u. 20.11.2014

 

Durch die geringf√ľgigen √Ąnderungen des bestehenden Bebauungsplanes entsteht kein wesentlicher zus√§tzlicher Eingriff. Auf die Anwendung der Eingriffsregelung kann insofern verzichtet werden. Eine eigenst√§ndige Kompensationsbewertung ist insofern nicht erforderlich. Mit der gegenst√§ndlichen Bebauungsplan√§nderung besteht aus naturschutzfachlicher Sicht insofern grunds√§tzlich Einverst√§ndnis.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

b)    Deutsche Telekom Technik GmbH

Schreiben vom 02.12.2014

 

Im Geltungsbereich der Bebauungsplan√§nderung befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Bauma√ünahmen m√∂glicherweise ber√ľhrt werden. Bei der Planung und Bauausf√ľhrung soll darauf geachtet werden, dass diese Linien nicht ver√§ndert werden m√ľssen bzw. besch√§digt werden.

 

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das ‚ÄěMerkblatt √ľber Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen‚Äú der Forschungsgesellschaft f√ľr Stra√üen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989 zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der √Ąnderungsbereich der 5. √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěAm Kanal‚Äú beschr√§nkt sich im Wesentlichen auf die Grundst√ľcke Fl.Nr. 510/ 29 und 510/30. Eine Beeintr√§chtigung der bestehenden Telekommunikationslinien durch die Bauma√ünahme als auch durch Baumpflanzungen ist nicht ersichtlich.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

c)    Industrie- und Handelskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Schreiben vom 15.12.2014

 

Ortsplanerische oder st√§dtebauliche Einwendungen oder Hindernisse, die gegen die Ausweisung weiterer Baugrundst√ľcke f√ľr den Wohnungsbau im Plangebiet sprechen, sind nicht erkennbar. Es wird begr√ľ√üt und bef√ľrwortet, dass mit dem Planvorhaben dem gro√üen Wohnraumbedarf im Gemeindegebiet Rechnung getragen wird.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Planzeichnung ein allgemeines Wohngebiet (WA) ausweist, in den textlichen Festsetzungen jedoch ein Mischgebiet festgesetzt ist. Des Weiteren stimmen die in der Begr√ľndung angegebenen Flurst√ľcksnummern nicht mit den Ausweisungen in der Planzeichnung √ľberein.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung entsprechend ge√§ndert. Die Grundst√ľcksteilungen und entsprechend bezeichnete Flurst√ľcke werden dem aktuellen Lageplan des Vermessungsamtes angepasst.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

d)    Bayernwerk AG

Schreiben vom 15.12.2014

 

Gegen die √Ąnderung des Bebauungsplanes bestehen von Seiten der Bayernwerk AG grunds√§tzlich keine Einwendungen, sofern dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb ihrer Anlagen nicht beeintr√§chtigt werden.

 

Das betroffene Grundst√ľck liegt direkt unter der 110-kV-Leitung der Bayernwerk AG. Die im Bebauungsplan angegebene Bauh√∂he von 6,90m ist an dieser Stelle realisierbar. Die endg√ľltige Bebauung ist aber in jedem Fall rechtzeitig mit der Bayernwerk AG abzustimmen.

Einer Bepflanzung mit hochwachsenden Bäumen und Sträuchern innerhalb der Baubeschränkungszone stimmt die Bayernwerk AG nicht zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei ung√ľnstigen Witterungsverh√§ltnissen Eisbrocken und Schneematschklumpen von den Leiterseilen abfallen k√∂nnen. Unter den Leiterseilen muss unter Umst√§nden mit Vogelkot gerechnet werden. Es wird um Beachtung gebeten, gerade im Bereich von Stellpl√§tzen, Stra√üen und Geb√§uden. F√ľr solche witterungs- und naturbedingte Sch√§den kann keine Haftung √ľbernommen werden.

 

Auf der Westseite des betroffenen Grundst√ľckes verl√§uft eine 20-kV-Leitung der Bayernwerk AG. Die Schutzzone der Leitung betr√§gt 20 m beiderseits der Leitungsachse. Es wird gebeten die 20-kV-Leitung in den Bebauungsplan zu √ľbernehmen.

Da die Baugrenze in die Schutzzone reicht, ist die Bebauung ebenfalls rechtzeitig mit der Bayernwerk AG abzustimmen.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen. Die 20-kV-Leitung wird im Bebauungsplan aufgenommen.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

e)    Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Schreiben vom 10.12.2014

 

Von Seiten der Bodendenkmalpflege bestehen keine Einw√§nde gegen die Planung. Es wird darauf hingewiesen, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkm√§ler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege oder an die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde gem. Art. 8 Abs. 1 und 2 DSchG unterliegen.

 

Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege sind von der Planung nicht ber√ľhrt.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

f)     Staatliches Bauamt Freising

Schreiben vom 17.11.2014

 

Von Seiten der Fachbereiche Hochbau und Stra√üenbau bestehen gegen die geplante √Ąnderung des Bebauungsplans grunds√§tzlich keine Einw√§nde.

Es wird darauf hingewiesen, dass an der Einm√ľndung der gemeindlichen Stra√üe Neubruch sowie an allen Zufahrten zur Staatsstra√üe 2082 die Sichtfl√§chen mit den Abmessungen Tiefe 5 m in der Einm√ľndung bzw. Zufahrt(en), L√§nge parallel zur Stra√üe 70 m freizuhalten sind (Art. 29 Abs. 2 BayStrWG, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, unter Ber√ľcksichtigung der RASt06). F√ľr den Geh- und Radweg sind die Sichtfl√§chen mit den Abmessungen 3,00 m in der Einm√ľndung bzw. Zufahrt, gemessen von der Achse des Gehweges, und parallel zum Gehweg 30,00 m freizuhalten. Diese Sichtfl√§chen an der Einm√ľndung Neubruch sind im Bebauungsplan einzuzeichnen.


 

Zur Freihaltung der Sichtflächen wird darum gebeten folgenden Text in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

‚ÄěInnerhalb der f√ľr die Zufahrten freizuhaltenden Sichtfl√§chen d√ľrfen au√üer Z√§unen neue Hochbauten nicht errichtet werden. W√§lle, Sichtschutzz√§une, Anpflanzungen aller Art und Z√§une sowie Stapel, Haufen und √§hnliche mit dem Grundst√ľck nicht fest verbundene Gegenst√§nde d√ľrfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m √ľber die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wenig d√ľrfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stellpl√§tze errichtet und Gegenst√§nde gelagert oder hingestellt werden, die diese H√∂he √ľberschreiten. Dies gilt auf f√ľr die Dauer der Bauzeit. Einzelbaumpflanzungen im Bereich der Sichtfl√§chen sind mit der Stra√üenbauverwaltung abzustimmen.‚Äú

 

Innerhalb der Grundst√ľcke m√ľssen ausreichend Wendem√∂glichkeiten vorhanden sein, um ein R√ľckw√§rtseinfahren in die Staatsstra√üe zu vermeiden

 

Beschluss:

 

Die Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen. Da sich der √Ąnderungsbereich der 5 √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěAm Kanal‚Äú im Wesentlichen auf die Grundst√ľcke Fl.Nr. 510/ 29 und 510/30 beschr√§nkt, liegt eine Beeintr√§chtigung der Sichtfl√§chen nicht vor. Eine Erg√§nzung der textlichen Festsetzungen ist folglich nicht relevant und bleibt aus. Auch wird das R√ľckw√§rtseinfahren in die Staatsstra√üe durch die 5. √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěAm Kanal‚Äú nicht ber√ľhrt.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

 

3.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht:

 

a)    Landratsamt Erding ‚Äď Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz ‚Äď Fachbereich 41

Schreiben vom 09.12.2014

 

Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 ist dahin gehend zu ändern, dass es sich bei dem Baugebiet um ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO handelt. Der Verweis auf § 9 BauGB sollte gänzlich entfallen.

 

Aus Gr√ľnden der Rechtssicherheit m√ľsste der √Ąnderungsbereich als solcher in der planerischen Darstellung gekennzeichnet werden.

 

Beschluss:

 

Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung entsprechend ge√§ndert. Bei der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 entf√§llt der Verweis auf ¬ß 9 BauGB ersatzlos. Die Grenze des √Ąnderungsbereichs wird als solche in der planerischen Darstellung gekennzeichnet.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

b)    Landratsamt Erding ‚Äď Untere Immissionsschutzbeh√∂rde, Sachgebiet 42-2

Schreiben vom 09.12.2014

 

F√ľr die Immissionsorte im WA gelten bez√ľglich Gewerbe- und Freizeitl√§rm die Orientierungswerte der DIN 18005 von tags√ľber 55 und nachts 40 dB(A), bez√ľglich Verkehrsl√§rm tags√ľber 55 und nachts 45 dB(A).

Aufgrund des geringen Abstandes zu der sehr stark befahrenen M√ľnchner Stra√üe (St 2082) ist das WA erheblichen Verkehrsl√§rmimmissionen ausgesetzt (s.a. Festsetzung Nr. 5.2.2). Das zus√§tzliche Wohnhaus im √Ąnderungsbereich ist im Abstand von ca. 87 m zu der Stra√üenmitte geplant. Eine √ľberschl√§gige Prognose mit den Verkehrszahlen von 2010 ergab bei freier Schallausbreitung nachts √úberschreitungen der Orientierungswerte um bis zu 3 dB. Das zus√§tzliche Wohnhaus grenzt zwar nicht unmittelbar an die Stra√üe an, eine vollst√§ndige Abschirmung durch die vorgelagerten Geb√§ude ist aber nicht sichergestellt.

Aus diesem Grund sollte die Festsetzung durch Text Nr. 5.2.2 wie folgt ergänzt werden:

 

‚ÄěDie Anforderungen an die Luftschalld√§mmung der Au√üenbauteile sind nach DIN 4109 ‚ÄěSchallschutz im Hochbau‚Äú, Tab. 8-10 zu ermitteln. Im Abstandsbereich unter 25 m gilt der L√§rmpegelbereich IV, zwischen 25 und 60 m ist der L√§rmpegelbereich III ma√ügeblich, danach der L√§rmpegelbereich II.

Schlaf- und Kinderzimmer sind m√∂glichst so zu orientieren, dass keine zum L√ľften erforderlichen Fenster auf der stra√üenzugewandten Geb√§udeseite liegen.‚Äú

 

Bez√ľglich der angrenzend verlaufenden 110 kV-Leitung gelten die Grenzwerte der 26. BImSchV f√ľr die elektrische Feldst√§rke 5 kV/m und f√ľr die magnetische Flussdichte 100 ¬ĶT. Diese Werte werden bei 110 kV-Leitungen i. d. R. bereits unterhalb der Hochspannungsleitung eingehalten.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die textliche Festsetzung Nr. 5.2.2 wird um folgenden Text ergänzt:

‚ÄěDie Anforderungen an die Luftschalld√§mmung der Au√üenbauteile sind nach DIN 4109 ‚ÄěSchallschutz im Hochbau‚Äú, Tab. 8-10 zu ermitteln. Im Abstandsbereich unter 25 m gilt der L√§rmpegelbereich IV, zwischen 25 und 60 m ist der L√§rmpegelbereich III ma√ügeblich, danach der L√§rmpegelbereich II.

Schlaf- und Kinderzimmer sind m√∂glichst so zu orientieren, dass keine zum L√ľften erforderlichen Fenster auf der stra√üenzugewandten Geb√§udeseite liegen.‚Äú

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

c)    Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion

Schreiben vom 16.12.2014

 

Bei der √Ąnderung des Bebauungsplanes sind f√ľr den, durch die Gemeinde sicherzustellenden, Feuerschutz (Art. 1 BayFwG) folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchf√ľhrung wirksamer L√∂scharbeiten und Rettung von Personen) zu ber√ľcksichtigen:

 

1.      Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger L√∂schwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit ‚Äď z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes‚Äď Teil der Erschlie√üung im Sinn von ¬ß 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen L√∂schwasserversorgung z√§hlt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche L√∂schwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen L√∂schwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von L√∂schwasser durch die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung ‚Äď Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschr√§nkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde f√ľr jede nur denkbare Brandgefahr, also auch f√ľr au√üergew√∂hnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch L√∂schwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete √∂rtliche Situation, die unter anderem durch die (zul√§ssige) Art und das (zul√§ssige) Ma√ü der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem ma√ügebenden Gebiet ohne weiteres zul√§ssig ist, stellt regelm√§√üig kein au√üergew√∂hnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen br√§uchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Nieders√§chsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).

 

2.¬†¬†¬† Die Verkehrsfl√§chen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkr√ľmmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden k√∂nnen. Die Tragf√§higkeit muss dazu f√ľr Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14 090 ‚ÄěFl√§chen f√ľr die Feuerwehr auf Grundst√ľcken‚Äú verwiesen. Es muss insbesondere gew√§hrleistet sein, dass Geb√§ude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von h√∂chstens 50 m von den √∂ffentlichen Verkehrsfl√§chen erreichbar sind. Dies ist bei der vorliegenden Planung augenscheinlich gegeben.

 

3.¬†¬†¬† Bei der Bebauung im Bereich von Hochspannungsfreileitungen ist die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 06.02.1981, Nr. II B 10 - 9130 - 388 (MABl Nr. 4/1981, Seite 90) in der jeweils g√ľltigen Fassung zu beachten.

 

Beschluss:

 

Die Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausf√ľhrung zu ber√ľcksichtigen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans ‚ÄěAm Kanal‚Äú ist die notwendige L√∂schwasserversorgung sichergestellt. Die bestehenden Verkehrsfl√§chen sind nicht Gegenstand der 5. √Ąnderung des Bebauungsplans ‚ÄěAm Kanal‚Äú.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

 

 

B.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

 

Es liegen keine Anregungen von B√ľrgern vor.

 

 

 

C.        Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

 

Die 5. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 3 ‚ÄěAm Kanal‚Äú im vereinfachten Verfahren mit Begr√ľndung in der Fassung vom 09.02.2015 wird als Satzung beschlossen.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 


Beschluss:

 

Die 5. √Ąnderung des Bebauungsplans Nr. 3 ‚ÄěAm Kanal‚Äú im vereinfachten Verfahren mit Begr√ľndung in der Fassung vom 09.02.2015 wird als Satzung beschlossen.