Tagesordnungspunkt

TOP 4: 11. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans (Bereich Wiesenweg); Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach ¬ß 3 Abs. 2 und ¬ß 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2017   GR/103/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat der Gemeinde Finsing hat in seiner Sitzung am 06.07.2015 beschlossen, den Fl√§chennutzungsplan zu √§ndern (10. √Ąnderung). Die √Ėffentlichkeit wurde gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschlie√ülich 06.04.2016 fr√ľhzeitig am Verfahren beteiligt. Die Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wurden gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschlie√ülich 08.04.2016 fr√ľhzeitig am Verfahren beteiligt.

Das gegenst√§ndliche Verfahren wurde nach erfolgter fr√ľhzeitiger Beteiligung aufgetrennt. Die 10. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes f√ľr den Bereich ‚ÄěSchule‚Äú wurde am 13.02.2017 vom Gemeinderat festgestellt Die f√∂rmliche Beteiligung der √Ėffentlichkeit gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 26.05.2017 bis einschlie√ülich 28.06.2017. Die f√∂rmliche Beteiligung der Beh√∂rden und sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 30.05.2017 bis einschlie√ülich 03.07.2017. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erl√§utert.

 

A.        Träger öffentlicher Belange

1.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:

 

Amt f√ľr Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding

Amt f√ľr l√§ndliche Entwicklung

Bayerischer Bauernverband ‚Äď Kreisgruppe Erding

Bayerisches Landesamt f√ľr Denkmalpflege

Bund Naturschutz in Bayern e.V. - Kreisgeschäftsstelle Erding

E.ON Netz GmbH

E.ON Wasserkraft GmbH

Gemeinde Ismaning

Gemeinde Pliening

Immobilien Freistaat Bayern

Kreishandwerkerschaft Erding

Landesbund f√ľr Vogelschutz in Bayern e.V.

Landratsamt Erding ‚Äď Abfallwirtschaft

Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-2 Bodenschutz und Wasserrecht

M√ľnchner Verkehrs- und Tarifverbund

Staatliches Gesundheitsamt Erding

SWM Services GmbH

Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching

Wasserwirtschaftsamt M√ľnchen

 

 

 

2.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen ohne Anregung abgegeben:

 

Gemeinde Aschheim

Gemeinde Moosinning

gKu VE M√ľnchen - Ost

Industrie- und Handelskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Kreisheimatpflege Landkreis Erding

Markt Markt Schwaben

Regionaler Planungsverband M√ľnchen

Staatliches Bauamt Freising

TenneT TSO GmbH

Zweckverband Wasserversorgung Moosrain

 

 

 

3.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung mitgeteilt und dazu noch Hinweise abgegeben:

 

a) Regierung von Oberbayern - SG Landes- und Regionalplanung

Schreiben vom 06.06.2017

 

Die Flächennutzungsplanänderung beinhaltet die Darstellung einer Wohnbaufläche (ca. 1,5 ha) westlich der St 2082.

Wie mitgeteilt, ist die bestandsorientierte Ausweisung ist im konkreten Ausnahmefall mit dem Anbindegebot (LEP 3.3 (Z)) vereinbar, weil das Planungsgebiet bereits √ľberwiegend bebaut ist und es sich somit nicht mehr um eine neue Siedlungsfl√§che handelt.

Die o.g. Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.

 

Beschluss:

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

b) Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-1 Untere Naturschutzbeh√∂rde

Schreiben vom 12.06.2017

 

Aus naturschutzfachlicher Sicht besteht mit der Planung grundsätzlich Einverständnis.

Bei dem Plangebiet handelt es sich um ein artenschutzrechtlich sensibles Gebiet, in dem mit dem Vorkommen von Fledermaus- und Vogelarten zu rechnen ist. Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbest√§nde ist daher auf Ebene des Bebauungsplans eine vertiefte spezielle artenschutzrechtliche Pr√ľfung durchzuf√ľhren. Zudem sind die f√ľr das Vorhaben zwingend zu beseitigenden Geh√∂lze au√üerhalb der Vogelbrut- und Aufzuchtzeit (vgl. ¬ß 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG), d.h. nur in der Zeit von 01. Oktober bis 28. Februar zu beseitigen.

 

Beschluss:

 

Der Anregung wird nachgekommen. Auf Ebene des Bebauungsplanes erfolgt die Untersuchung von Vorkommen von Fledermaus- und Vogelarten. In diesem Rahmen wird auch der Verweis auf § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG aufgenommen.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

c) Landratsamt Erding ‚Äď SG 42-2 Untere Immissionsschutzbeh√∂rde

Schreiben vom 13.06.2017

 

Im Planungsgebiet mit der Nutzung als Wohnbaufl√§che gelten bez√ľglich Verkehrsl√§rm die Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB am Tage und 45 dB (A) nachts, sowie bez√ľglich Gewerbel√§rm 55 dB tags√ľber und 40 dB (A) nachts. Aufgrund des geringen Abstandes zur Staatsstra√üe und zum Gewerbegebiet im Osten sind im Planungsgebiet relevante L√§rmimmissionen zu erwarten. Die vorgesehene Verwendung des Planzeichens f√ľr Vorkehrungen zum Schutz vor Umwelteinwirkungen an der Ostseite ist aus fachlicher Sicht sinnvoll.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine vertiefende Betrachtung der immissionsschutzbelange erfolgt auf Ebene des Bebauungsplanes.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

d) Landratsamt Erding ‚Äď Kreisbrandinspektion, Brandschutzdienststelle

Schreiben vom 03.07.2017

 

Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger L√∂schwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit ‚Äď z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes ‚Äď Teil der Erschlie√üung im Sinn von ¬ß 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen L√∂schwasserversorgung z√§hlt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche L√∂schwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen L√∂schwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von L√∂schwasser durch die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung ‚Äď Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschr√§nkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde f√ľr jede nur denkbare Brandgefahr, also auch f√ľr au√üergew√∂hnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch L√∂schwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete √∂rtliche Situation, die unter anderem durch die (zul√§ssige) Art und das (zul√§ssige) Ma√ü der baulichen

Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).

F√ľr das geplante allgemeine Wohngebiet ‚ÄěWA‚Äú kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 bei bis zu drei Vollgeschossen, einer GFZ von 0,3 bis 0,7 und Umfassungen mit Feuerwiderstand sowie harter Bedachung f√ľr eine erste Absch√§tzung von einem Grundschutzbedarf von 48 m¬≥/h √ľber zwei Stunden ausgegangen werden. Dieser wurde von der Gemeinde bereits nachgewiesen.

Die L√∂schwasserentnahmestellen (Unter- oder √úberflurhydranten) m√ľssen in einem maximalen Abstand von 80-120 m vorhanden sein; dies ist noch nachzuweisen.

Die Gemeinden haben f√ľr die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszur√ľsten und zu unterhalten; um dabei das √∂rtliche Gefahrenpotential ausreichend zu ber√ľcksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gew√§hrleisten, sollen die Gemeinden grunds√§tzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Staatsministerium des Innern gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. Es wird empfohlen, den zust√§ndigen Kreisbrandrat bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspl√§ne zu beteiligen. Feuerwehrbedarfspl√§ne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen.

Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erf√ľllen zu k√∂nnen, m√ľssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausr√ľsten, dass diese m√∂glichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bek√§mpfen sowie technische Hilfe leisten k√∂nnen. Hierf√ľr ist es notwendig, dass grunds√§tzlich jede an einer Stra√üe gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in h√∂chstens zehn Minuten nach Eingang einer Meldung bei der Alarm ausl√∂senden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist) (vgl. zu Art. 1, Aufgaben der Gemeinden, VollzBekBayFwG). Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung unter Ber√ľcksichtigung der Tagesalarmst√§rke der Feuerwehren regelm√§√üig zu √ľberpr√ľfen. Aktuell wird entsprechend der vorliegenden Auswertungen davon ausgegangen, dass die Tagesalarmst√§rke gegeben ist und die Hilfsfrist eingehalten wird.

Fragen zu einer f√ľr die Belange des Brandschutzes ausreichenden Erschlie√üung sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der konkreten bauordnungsrechtlichen Verfahren zu pr√ľfen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Sie stehen der √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes nicht entgegen. Sie werden um Rahmen der weiteren Planungen ber√ľcksichtigt.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

e) Amt f√ľr Ern√§hrung, Landwirtschaft und Forsten Erding

Schreiben vom 16.06.2017

 

Das Planungsgebiet grenzt an intensiv landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen an. Es kann daher zu unvermeidbarem Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen kommen. Auf diesen Umstand muss hingewiesen werden. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen muss weiterhin gewährleistet werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Der Flächennutzungsplan schafft kein Baurecht. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes besteht deswegen nicht die Möglichkeit oder Erforderlichkeit den geforderten Hinweis aufzunehmen. Auf Ebene des Bebauungsplanes wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

f)  Bayernwerk AG

Schreiben vom 23.06.2017

 

Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

In dem von Ihnen √ľberplanten Bereich befindet sich die 110-kV- Leitung Isarau- Pfrombach, Ltg. Nr. B24, Mast Nr. 52-53; der Bayernwerk AG

Die Schutzzone der Leitung beträgt 22,50m beiderseits der Leitungsachse (siehe beil. Lageplan). Die nordwestliche Grenze des Geltungsbereiches reicht an die Schutzzone der 100- kV- Leitung, heran.

Hinsichtlich der in der angegebenen Schutzzone bestehenden Bau- und Bepflanzungsbeschr√§nkung machen wir darauf aufmerksam, dass uns die Pl√§ne f√ľr Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeglicher Art zur Stellungnahme vorzulegen sind.

Wir bitten auch folgende Punkte zu ber√ľcksichtigen:

An Hochspannungsfreileitungen k√∂nnen durch die Wirkung des elektrischen Feldes bei bestimmten Witterungsverh√§ltnissen, insbesondere Regen, Nebel oder Raureif, Ger√§usche entstehen. Zur Vermeidung einer √ľberm√§√üigen L√§rmbel√§stigung bitten wir bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen bestehenden Freileitungen und neuen Wohn- bzw. Industrie-/Gewerbegebieten die Grenzwerte nach der ‚ÄěSechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz‚Äú (Technische Anleitung zum Schutz gegen L√§rm- TA L√§rm) unbedingt einzuhalten. Diese Grenzwerte sollten auch bereits bei der Erstellung/ √Ąnderung von Fl√§chennutzungspl√§nen ber√ľcksichtigt werden.

Bez√ľglich der im Fl√§chennutzungsplan ausgewiesenen Schutzpflanzungen sind der Bestand, der Betrieb und die Unterhaltung der bestehenden Anlagen zu gew√§hrleisten. Zu Unterhaltungsma√ünahmen z√§hlen u.a. Korrosionsschutzarbeiten, Arbeiten zur Trassenfreihaltung von betriebsgef√§hrdendem Aufwuchs sowie die Erneuerung, Verst√§rkung oder ein durch Dritte veranlasster Umbau der Leitungen auf gleicher Trasse unter Beibehaltung der Schutzzonen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Das Plangebiet liegt komplett außerhalb der genannten Schutzzonen von 22,50m. Aus diesem Grund werden die Belange des Leitungsträgers durch die Planung nicht beeinträchtigt.

Da das n√§chstliegende Wohngeb√§ude √ľber 40m von der Leitungsachse entfernt liegt, kann davon ausgegangen werden, Grenzwerte nach der ‚ÄěSechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz‚Äú eingehalten werden.

Im Bedarfsfall wird eine fachgutachterliche Aussage hierr√ľber auf Ebene des Bebauungsplanes erg√§nzt. Da der Fl√§chennutzungsplan kein Baurecht schafft und kein erheblicher Konflikt zu erwarten ist, wird dies als ausreichend erachtet.

Es erfolgt keine Planänderung. Auf Ebene des Bebauungsplanes wird eine fachgutachterliche Aussage hinsichtlich einer möglichen Konfliktlage zwischen Freileitung und Wohnbebauung eingeholt.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

g) Energie S√ľdbayern GmbH

Schreiben vom 23.06.2017

 

Das Gebiet ist bereits mit Erdgas erschlossen. Wir beabsichtigen Grundst√ľcke die einer neuen Bebauung zugef√ľhrt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundst√ľckseigent√ľmer mit Erdgas zu erschlie√üen.

Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist zeitnahe Adressen√ľbermittlung der Baubewerber erforderlich. Bitte beziehen Sie uns schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespr√§che mit ein.

Einen Plan √ľber bereits bestehende Gasleitungen legen wir als Anlage zu diesem Schreiben bei.

Zusätzlich ist zu beachten:

Leitungstrassen sind von Bebauungen und Baumbepflanzungen freizuhalten.

Bei der Gestaltung von Pflanzgruben m√ľssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass gen√ľgend Abstand zu unseren Versorgungsleitungen eingehalten wird oder ggf. Schutzma√ünahmen erforderlich sind.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

F√ľr die Fl√§chennutzungsplanung besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

h) Deutsche Telekom Technik GmbH

Schreiben vom 28.06.2017

 

Wir bitten Sie, uns im Zuge der Aufstellung bzw. √Ąnderung von Bebauungspl√§nen f√ľr die geplanten Neuausweisungen von Baugebieten erneut zu beteiligen. F√ľr die rechtzeitige Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Koordinierung mit Stra√üenbau- bzw. Erschlie√üungsma√ünahmen der anderen Versorger ist es dringend erforderlich, dass sich die Kommune rechtzeitig vor Beginn von konkreten Bauma√ünahmen mit uns in Verbindung setzt

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

F√ľr die Fl√§chennutzungsplanung besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

i)   OMV Deutschland GmbH

Schreiben vom 02.06.2017

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Pipeline der OMV Deutschland GmbH sehr nahe des Planbereichs liegt. Hierzu ist der Pipelinebestandsplan und das Merkblatt Schutzstreifen zu beachten.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

F√ľr die Fl√§chennutzungsplanung besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

j)  Bayernets GmbH

Schreiben vom 31.05.2017

 

Im Geltungsbereich der 11. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans - "Wohngebiet Wiesenweg" der Gemeinde Finsing ‚Äď wie in den von Ihnen √ľbersandten Planunterlagen dargestellt ‚Äď liegen keine Anlagen der bayernets GmbH. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht ber√ľhrt.

Unmittelbar s√ľdlich parallel zum Wiesenweg ‚Äď auf dem Flurst√ľck 1919 Gemarkung Finsing ‚Äď verl√§uft jedoch unsere Gashochdruckleitung Anwalting-Schnaitsee (AS29/2902) DN900/PN80 mit 2 Begleitkabel (LWL).

Diese Leitung ist Gemeinschaftseigentum der Open Grid Europe GmbH, Essen, und der bayernets GmbH; f√ľr Wartung, Wegerechtsverwaltung, Planausk√ľnfte etc. ist die bayernets GmbH zust√§ndig.

Unmittelbar neben der Leitung AS29 liegt ein Nachrichtenkabel im Rohrgraben. Parallel zur Gasleitung sind zus√§tzlich noch ein weiteres Kupfer-Nachrichtenkabel sowie zwei Kabelschutzrohranlagen mit LWL-Kabeln (1 bzw. 10 KSR) verlegt. Kabelmuffen und Kabelreserven k√∂nnen auch in gr√∂√üeren Abst√§nden zur Gasleitung liegen. − 2 −

Zu ihrer Information √ľbersenden wir Ihnen erneut die zwei Lagepl√§ne M 1:500 / M 1:1000 unserer Leitung und Kabel in diesem Bereich. Eine genaue Angabe der Lage der Leitung ist jedoch nur nach √∂rtlicher Einweisung m√∂glich.

 

Beschluss:

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Es liegen keine Anlagen des Leitungstr√§gers im Plangebiet Aus diesem Grund werden die Belange des Leitungstr√§gers durch die Planung nicht beeintr√§chtigt. F√ľr die Fl√§chennutzungsplanung besteht keine Relevanz.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

4.         Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht:

 

a) Landratsamt Erding ‚Äď FB 41 Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz

Schreiben vom 20.06.2017

 

Eine gemeindliche Bauleitplanung ist gerechtfertigt, wenn ihr eine Konzeption zu Grunde liegt, die die Planung vern√ľnftigerweise als geboten erscheinen l√§sst. Ein Bauleitplan ist dann erforderlich, wenn der Planung ein st√§dtebauliches Konzept zugrunde liegt und sie ersichtlich die F√∂rderung von Zielen verfolgt, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB bestimmt sind und wenn der Bauleitplan der Verwirklichung des Konzepts dient oder dienen kann.

Nach unserer Einsch√§tzung fehlt in der Begr√ľndung noch die Darlegung des konkreten Bedarfs und seine Einbindung in die st√§dtebauliche Argumentation, getrennt nach Einheimischen und Zuzugswilligen.

Wie bereits in der Stellungnahme zur (damals noch) 10. √Ąnderung am 24.03.2016 moniert, fehlen in der Begr√ľndung immer noch Angaben, wie vor dem Umstand bereits vorhandener ausgewiesener Wohnbaufl√§chen im Fl√§chennutzungsplan mit dem Gebot des Vorrangs der Innenentwicklung umgegangen wird. Auf die diesbez√ľgliche Begr√ľndungspflicht gem√§√ü ¬ß1a Abs. 2 Satz 4 BauGB nach Ma√ügabe der dort genannten Ermittlungen wird verwiesen.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen k√∂nnen zwar grunds√§tzlich nachvollzogen werden. Es handelt sich im vorliegenden Verfahren um die erstmalige Ausweisung einer Wohnbaufl√§che in einem Bereich, der bisher als Fl√§che f√ľr die Landwirtschaft dargestellt ist. Da der Bereich jedoch bereits erschlossen und zum Teil bebaut ist, ist er nicht wie eine komplette Neuentwicklung im Au√üenbereich zu behandeln. Auch wenn die Entwicklung in diesem Bereich nicht st√§dtebaulich optimal ist, ist festzuhalten, dass es sich um eine Nachverdichtung eines bereits bestehenden Siedlungsansatzes handelt. Weiterhin erm√∂glicht die Verdichtung der Nutzung in diesem Bereich die effizientere Nutzung von bereits bestehender Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.

Es wird auch auf die oben aufgef√ľhrte Stellungnahme der Regierung von Oberbayern (06.06.2017) verwiesen. Hier stellt die Obere Landesplanungsbeh√∂rde fest, dass ‚Äědas Planungsgebiet bereits √ľberwiegend bebaut ist und es sich somit nicht mehr um eine neue Siedlungsfl√§che handelt‚Äú.

Die Begr√ľndung wird um die im Abw√§gungsvorschlag dargelegten Erl√§uterungen erg√§nzt. Eine umfassende Ermittlung von freien Baufl√§chenpotentialen im Gesamtort und von Baufl√§chenbedarfen erfolgt aus den genannten Gr√ľnden nicht.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

b) Handwerkskammer f√ľr M√ľnchen und Oberbayern

Schreiben vom 30.06.2017

 

Die Planungen k√∂nnen auf der Basis der aktuellen Entwurfsfassung von unserer Seite prinzipiell nicht bef√ľrwortet werden: Durch die zuk√ľnftig geltenden priorit√§ren Belange der Wohnnutzung, die sich im Zuge der angestrebten Umwidmung von

landwirtschaftlicher Fl√§che in Wohnbaufl√§che ergeben, sind negative Konsequenzen f√ľr die unmittelbar angrenzend im Gewerbegebiet ‚ÄěL√ľ√üwiesen‚Äú ans√§ssigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet durch die Beeintr√§chtigung der Standortbedingungen nicht pauschal auszuschlie√üen.

Gem√§√ü dem Trennungsgrundsatz sollen planungsrechtlich stark divergierende Nutzungen noch unmittelbar aneinandergrenzen (¬ß50 BlmschG). Wir stehen der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes im direkten Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet daher zun√§chst √§u√üerst kritisch gegen√ľber:

In einer derartigen Gemengelage m√ľssen wir auf die Problematik des immissionsschutzrechtlichen Konfliktpotenzials hinweisen, das sich bei einem fast unmittelbaren Aufeinandertreffen dieser unterschiedlichen Nutzungen ergeben wird, durch die an die ans√§ssigen Betriebe heranr√ľckende Wohnbebauung, de in einem nun neu dargestellten Allgemeinen Wohngebiet nach ¬ß 4 BauNVO eine erh√∂hte Schutzw√ľrdigkeit f√ľr sich beansprucht.

Gem√§√ü dem Grundsatz der gegenseitigen R√ľcksichtnahme (¬ß 15 BauNVO) darf die beabsichtige Wohnbebauung nicht zu Lasten vorhandener, bestandskr√§ftig genehmigter gewerblicher Einrichtungen und ihrer gewohnten Betriebst√§tigkeit realisiert werden. Als heranr√ľckende Wohnbebauung muss sie sich nach de gewachsenen Strukturen vor Ort richten, die Bestandsschutz genie√üen. Das hei√üe, dass die Planungen keine Einschr√§nkungen oder gar Gef√§hrdungen f√ľr die ans√§ssigen Unternehmen mit sich bringen d√ľrfen, sei es in Bezug auf den ordnungsgem√§√üen Betrieb oder auch insbesondere auch ihre Weiterentwicklungsm√∂glichkeiten. Dies gilt insbesondere im Kontext der von den Betrieben ausgehenden, betriebs√ľblichen Emissionen (L√§rm, Geruch etc.) einschlie√ülich des zugeh√∂rigen Betriebsverkehrs.

Wenn aufgrund der betriebs√ľblichen Emissionen in Verbindung mit dem geringen Abstand zwischen Wohnen und Gewerbe eine L√§rmbel√§stigung nicht ausgeschlossen werden kann, sind dementsprechend Festsetzungen sowohl aktiver als auch passiver Schutzma√ünahmen im Planungsgebiet zu treffen. Derartige Ma√ünahmen k√∂nnen jedoch nur zu Lasten der sie verursachenden Wohnbebauung gehen.

Einer zuk√ľnftig evtl. geplanten, weiteren Ausdehnung dieser Wohnbebauung ist vor dem Hintergrund mit dem Hinweis auf die oben geschilderten Aspekte ebenso wenig zu bef√ľrworten.

 

Beschluss:

 

Diese Thematik ist bereits in der vergangenen Verfahrensrunde hinreichend behandelt worden. Am 06.06.2016 hat der Gemeinderat die entsprechende Stellungnahme der Handwerkskammer wie folgt abgewogen:

‚ÄěDie Anregungen k√∂nnen nachvollzogen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung keine unl√∂sbaren Konflikte zu erwarten sind. Im Rahmen der Bebauungsplanung werden die Belange des Immissionsschutzes konkret zu pr√ľfen sein. Hierzu geh√∂rt unter anderem, dass die Gewerbegebiete s√ľdlich der Erdinger Stra√üe bereits hinsichtlich ihrer zul√§ssigen Emissionen eine Kontingentierung erfahren haben. Dies war auch erforderlich, da die Wohnbebauung bereits vor dem Gewerbegebiet vorhanden war und nicht wie in der Stellungnahme suggeriert anders herum.

Es wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens konkret zu pr√ľfen sein, ob sich durch die Planung der Schutzanspruch der Bebauung √§ndert und wie dadurch einhergehende potentielle Einschr√§nkungen der Gewerbebetriebe bzw. gesundheitsgef√§hrdende Immissionen bei der Wohnbebauung verhindert werden k√∂nnen.‚Äú

Diese Abw√§gung hat weiterhin Bestand. Es erfolgt keine Plan√§nderung. Eine vertriefende Pr√ľfung der immissionsschutzproblematik erfolgt auf Ebene des Bebauungsplanes.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 

 

 

B. ¬†¬†¬†¬†¬†¬† Anregungen von B√ľrgern

a) B√ľrger 1

Schreiben vom 22.06.2017

 

Wie der Gemeindeverwaltung bereits bekannt ist stimmt am nordwestlichen Eck des Wiesenweges die Grenze nicht. Dies wurde von mir bisher stillschweigend geduldet. Durch die Ausweisung eines Baugebietes, angrenzend an mein landwirtschaftliches Grundst√ľck, ergeben sich aber andere Voraussetzungen. Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Grenz√ľberschreitungen seitens der Gemeinde berichtigt werden.

 

Beschluss:

 

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Eine Vermessung des Wiesenweges hat ergeben, dass die Fahrbahn vollst√§ndig auf dem Grundst√ľck Fl.Nr. 1919/1 der Gemeinde Finsing liegt. An der engsten Stelle (auf H√∂he der Hs.-Nr. 10) ragt lediglich das Bankett in das Privatgrundst√ľck hinein. F√ľr den Fl√§chennutzungsplan ist diese Situation nicht von Relevanz.

 

Anwesend 16  :  Ja 16  :  Nein 0 

 


C.        Feststellungsbeschluss

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt die 11. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans f√ľr den Bereich ‚ÄěWohngebiet Wiesenweg‚Äú mit Begr√ľndung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2017 fest.