Tagesordnungspunkt

TOP 4: Energievision Landkreis Erding - Standort fĂĽr Windenergieanlagen, Entscheidung ĂĽber die Umsetzung von Windkraft

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2015   GR/021/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 13, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Im Jahr 2013 wurde im Landkreis Erding die Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs (EVE) GmbH gegrĂĽndet. Die Gemeinde Finsing ist der Gesellschaft wie fast alle anderen Gemeinden im Landkreis beigetreten. Die EVE GmbH wurde im Hinblick darauf gegrĂĽndet, in Zukunft einen Beitrag zur regenerativen Energieversorgung zu leisten und bei der Energiewende mitzuwirken.

 

Mit Schreiben vom 10.02.2015 wurde von der EVE GmbH mitgeteilt, dass am 21.11.2014 die Bayerische Bauordnung geändert wurde. Insbesondere wurde die Privilegierung für Windkraftanlagen beschränkt. Danach findet die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) – sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind – und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten (10H-Regel).

Keine Anwendung findet der oben genannte Mindestabstand auf einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht unter eine Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) fallen. Auch auf nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude in Gewerbe- und Industriegebieten findet das Gesetz keine Anwendung.

Diese landesrechtliche Regelung wird gerade gerichtlich geprüft. Aus diesem Grund ruht derzeit das Verfahren zum Erlass eines Teilflächennutzungsplans im Gebiet des Landkreises Erding. Die Gemeinden haben als Träger der kommunalen Planungshoheit im Rahmen von Bebauungsplänen nach Bundesrecht die Möglichkeit, diese einschränkende landesrechtliche Regelung auszuhebeln und somit einen geringeren Mindestabstand festzusetzen (Bundesrecht bricht Landesrecht).

 

Bürgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass vor der Einführung der 10H-Regel der Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nur nach immissionschutzrechtlichen Belangen geprüft wurde. Es wurden hier überwiegend die Faktoren „Geräusch und Schattenwurf“ herangezogen. Der Teilflächennutzungsplan hätte den Sinn, diese gesetzlich vorgegebenen Mindestabstände zur Wohnbebauung deutlich zu erhöhen. Die Beschlussfassung über eine Bauleitplanung würde jetzt genau in die entgegengesetzte Richtung abzielen, die gesetzlich vorgegebenen Abstandsflächen (10H-Regel) zu unterschreiten.

 

Die Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs (EVE) GmbH benötigt nun für die Erstellung ihres Wirtschaftsplanes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine Entscheidung, ob die Gemeinde Finsing von der Möglichkeit der Umsetzung von Windkraftanlagen im Rahmen eines Bebauungsplanes Gebrauch macht.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlieĂźt, keine Bauleitplanung in die Wege zu leiten, um Windenergieanlagen in der Gemeinde Finsing zu entwickeln.