Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bürgerentscheide am 15. März 2015 in Finsing, Informationen über das Endergebnis

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2015   GR/021/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1. Bürgermeister Kressirer informiert das Gemeinderatsgremium über das Endergebnis der Bürgerentscheide am 15. März 2015 in Finsing. Das Endergebnis wurde in der Sitzung am 16.03.2015 vom Abstimmungsausschuss festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 %.

 

Beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) wurden 1.341 gültige Ja-Stimmen, 460 gültige Nein-Stimmen und somit 1.801 gültige Stimmen insgesamt abgegeben. 243 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Das Ratsbegehren „Ja zu einer lebendigen Ortsmitte mit Lebensmittelmarkt.“ wurde mit 74,46 % zu 25,54 % mehrheitlich angenommen.

 

Für den Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) wurden 775 gültige Ja-Stimmen, 820 gültige Nein-Stimmen und somit 1.595 gültige Stimmen insgesamt abgegeben. Hier waren 449 Stimmen ungültig. Das Bürgerbegehren „Ja zu einem schönen Dorfmittelpunkt. Nein! Zum Supermarkt.“ wurde mit  48,59 % zu 51,41 % mehrheitlich abgelehnt.

 

Beide Bürgerentscheide erreichen das nach Art. 18 a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20 v. H. der Stimmberechtigten (693). Das Ratsbegehren ist im Sinne von JA entschieden. Das Bürgerbegehren ist im Sinne von NEIN entschieden. Es liegt also keine widersprüchliche Entscheidung vor, der Stichentscheid ist daher bedeutungslos.

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.