Tagesordnungspunkt

TOP 3: Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsschau und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2014   GR/007/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 14, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Am Dienstag, den 29. Juli 2014 fand in der Gemeinde Finsing in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.10 Uhr eine Verkehrsschau statt.

 

Teilnehmer:                 Herr Englmeier, Polizeiinspektion Erding

                                    Frau Faust, Polizeiinspektion Erding

Herr Neudecker, Landratsamt Erding

1. B√ľrgermeister Kressirer

Herr Kitel, Gemeinde Finsing

                                    Herr Stettner, Bauhof Finsing

 

 

Ortsteil Finsing und Finsingerau

 

 

1.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Geschwindigkeits√ľberschreitungen Schlo√üstra√üe

 

B√ľrgermeister Kressirer schildert, dass es in der Schlo√üstra√üe wiederholt zu Geschwindigkeits√ľberschreitungen kommt. Aufgrund des fehlenden Gehweges wurde die zul√§ssige H√∂chstgeschwindigkeit in der Schlo√üstra√üe auf 30 km/h beschr√§nkt. Eine Geschwindigkeitsmessung, welche in dem Zeitraum vom 17. bis 24.07.2014 stattfand, hat ergeben, dass ca. zwei Drittel von insgesamt 2.077 gemessenen Fahrten mit einer Geschwindigkeit von √ľber 30 km/h erfasst wurden. Es wurden sogar einzelne Fahrten mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h erfasst.

 

Herr Englmeier von der Polizeiinspektion Erding erkl√§rt zun√§chst, dass die Beschr√§nkung der zul√§ssigen H√∂chstgeschwindigkeit auf 30 km/h seiner Meinung nach, aufgrund des fehlenden Gehwegs, korrekt ist. Allerdings weist Herr Englmeier daraufhin, dass die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ordnungsgem√§√ü angebracht wurde. Kommend aus der Richtung Markt Schwaben befindet sich das Zeichen 274-30 ‟Zul√§ssige H√∂chstgeschwindigkeit 30 km/h‚Äú direkt an der Ortstafel. Die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung und somit ihr Anfang muss von der Ortstafel deutlich zur√ľckgesetzt werden.

Laut Herrn Englmeier k√∂nnte die Gemeinde, sofern gew√ľnscht, zus√§tzlich auf der Fahrbahn der Schlo√üstra√üe ‟30‚Äú-Markierungen zur Verdeutlichung der Geschwindigkeitsbegrenzung anbringen. Diese Markierungen stellen allerdings kein amtliches Verkehrszeichen dar. Es handelt sich hierbei lediglich um einen rechtlichen Hinweis.

 

Unabdingbar zur Verhinderung von Geschwindigkeits√ľberschreitungen ist laut dem Vertreter der Polizeiinspektion das regelm√§√üige ‚ÄěMessen‚Äú und folglich die Ahndung von Verst√∂√üen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, die Beschilderung in der Schlo√üstra√üe (ohne ‟30‚Äú-Markierungen) entsprechend den Vorschl√§gen von Herrn Englmeier anzupassen und regelm√§√üige Geschwindigkeitsmessungen durchzuf√ľhren.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

2.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Geschwindigkeits√ľberschreitungen Markt Schwabener Stra√üe Ortseinfahrt Finsing

 

B√ľrgermeister Kressirer informiert die Teilnehmer √ľber die Situation im Bereich der Ortseinfahrt Finsing / Markt Schwabener Stra√üe. Bereits im Januar 2012 wurden die Geschwindigkeiten des durchfahrenden Verkehrs auf H√∂he des Anwesens Markt Schwabener Stra√üe 20 gemessen. Die damaligen Resultate zeigten nur wenige Verst√∂√üe im Bereich der Ortseinfahrt auf.

Vor einigen Wochen wurde eine Geschwindigkeitsmessung √ľber einen Zeitraum von 8 Tagen direkt im Bereich der Ortseinfahrt durchgef√ľhrt. Dabei wurden relativ wenige Geschwindigkeits√ľberschreitungen festgestellt.

 

Die Vertreter der Fachbeh√∂rden stellen zun√§chst fest, dass die bestehende Beschilderung richtig angeordnet wurde und dass der Standort der Messstelle nicht ge√§ndert werden kann. Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung zeigen f√ľr eine Ortsdurchfahrt v√∂llig akzeptable Werte. Eine √Ąnderung der bestehenden Beschilderung ist aus Sicht der Vertreter der Fachbeh√∂rden nicht notwendig.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, keine √Ąnderung an der bestehenden Verkehrssituation beim Stra√üenbaulasttr√§ger zu veranlassen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

3.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Parksituation ED 11 im Bereich der Einm√ľndung Schlotgasse

 

B√ľrgermeister Kressirer erkl√§rt, dass im Bereich der Einm√ľndung der ‟Schlotgasse‚Äú in die ED 11 wiederholt Fahrzeuge auf dem Gehweg und teils am Fahrbahnrand abgestellt werden und somit zum einen den Verkehrsfluss behindern als auch die Sichtverh√§ltnisse im Bereich der Ausfahrt der Schlotgasse erschweren. Besonders wird der betroffene Bereich als Stellplatz f√ľr einen LKW genutzt. Die Gemeindeverwaltung wurde mit der Pr√ľfung einer Ausweisung eines Halteverbotes beauftragt.

 

Herr Neudecker vom Landratsamt Erding weist darauf hin, dass f√ľr die Anordnung eines Halteverbotes das Landratsamt Erding zust√§ndig ist, da es sich bei der Markt Schwabener Stra√üe um die Kreisstra√üe ED 11 handelt. Gem√§√ü der Stra√üenverkehrs-Ordnung besteht f√ľr Gehwege laut Herrn Neudecker ein gesetzliches Halteverbot. Die Notwendigkeit f√ľr den Erlass eines Halteverbotes ist laut Herrn Neudecker nicht gegeben. Sofern die betroffenen Fahrzeughalter der Gemeinde bekannt sind, sollte zun√§chst an diese herangetreten werden. Wenn dadurch keine Verbesserung erreicht werden kann, bittet Herr Neudecker darum, die n√§chsten ‟Parksituationen‚Äú zu fotografieren und an das Landratsamt weiterzuleiten. Das Landratsamt wird dann den Erlass eines Halteverbotes nochmal pr√ľfen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zun√§chst die betroffenen Fahrzeughalter √ľber ihr verkehrswidriges Verhalten aufzukl√§ren.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 


4.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Beschilderung der Parkpl√§tze am B√ľrger- und Feuerwehrhaus Finsing

 

Seitens des Gemeinderates und der Feuerwehr wurde darauf hingewiesen, dass die Parkpl√§tze am B√ľrger- und Feuerwehrhaus Finsing von privaten Anliegern als dauerhafte Stellpl√§tze genutzt werden. Bei Veranstaltungen im B√ľrgerhaus k√∂nnen diese nicht mehr von Besuchern genutzt werden. Bei Veranstaltungen im B√ľrgerhaus stehen kaum Parkpl√§tze zur Verf√ľgung. Ein Teil der Stellpl√§tze ist ausschlie√ülich zur Nutzung durch Feuerwehrm√§nner bzw. ‚Äďfrauen bei Eins√§tzen ausgewiesen. Nach Aussagen der Fachbeh√∂rden besteht die M√∂glichkeit, die restlichen Parkpl√§tze am B√ľrger- und Feuerwehrhaus als Besucherstellpl√§tze zu beschildern oder alternativ eine zeitliche Beschr√§nkung der Stellpl√§tze von z. B. 02:00 ‚Äď 06:00 Uhr¬† anzuordnen.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss wird mit der Ausarbeitung eines Beschilderungsvorschlags beauftragt.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

5.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Parken im Bereich der Grundst√ľcke Neufinsinger Stra√üe 26 und 28

 

Von Seiten des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass die Gr√ľnfl√§che zwischen der ED 11 und des dazugeh√∂rigen Geh- und Radwegs auf H√∂he der Anwesen Neufinsinger Stra√üe 26 und 28 als Stellplatz genutzt wird.

 

Herr Englmeier schildert, dass das Parken im Bereich der Gr√ľnfl√§che nicht zul√§ssig ist. Verst√∂√üe k√∂nnen entsprechend geahndet werden.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, keine √Ąnderung an der bestehenden Verkehrssituation beim Stra√üenbaulasttr√§ger zu beantragen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Anlieger √ľber das verkehrswidrige Parken der Fahrzeuge im Gr√ľnstreifen und die k√ľnftige Ahndung der Verst√∂√üe informieren.

 

Anwesend 14  :  Ja 13  :  Nein 1 

 

 

 


6.         Farbliche Hervorhebung des Geh- und Radweges im Bereich der Parkplätze der Grund- und Mittelschule Finsing

 

B√ľrgermeister Kressirer informiert die Teilnehmer, dass es bei der Parkplatzausfahrt der Grund- und Mittelschule¬† zu gef√§hrlichen Situationen im Bereich der Kreuzung mit dem Geh- und Radweg gekommen ist. Grund hierf√ľr ist, dass Fahrzeuge die den Parkplatz verlassen wollen, den Geh- und Radweg kreuzen m√ľssen und vor allem von Finsing kommende Radfahrer √ľbersehen. Der Bauausschuss hat sich bereits mit dem Antrag einer Gemeindeb√ľrgerin auf farbliche Hervorhebung des Geh- und Radweges im Bereich der Parkpl√§tze der Grund- und Mittelschule Finsing befasst. Es wurde beschlossen, den vorhandenen Verkehrsspiegel entsprechend in √∂stliche Richtung zu drehen und den Antrag im Zuge der n√§chsten Verkehrsschau zu pr√ľfen.

 

Sowohl Herr Englmeier als auch Herr Neudecker sehen die farbliche Hervorhebung des Geh- und Radweges als nicht erforderlich. ¬ß 1 Abs. 1 der Stra√üenverkehrs-Ordnung besagt, dass die Teilnahme am Stra√üenverkehr die st√§ndige Vorsicht und gegenseitige R√ľcksichtnahme erfordert. Sowohl die ausparkenden Fahrzeugf√ľhrer als auch die Radfahrer m√ľssen an einer solchen Stelle die im Stra√üenverkehr notwendige Sorgfalt walten lassen. Die farbliche Hervorhebung des Geh- und Radweges w√ľrde bei den Radfahrern ein Schutzgef√ľhl entstehen lassen, welches tats√§chlich nicht existiert. Die Gemeinde k√∂nnte jedoch versuchen, dass der angrenzende Grundst√ľckseigent√ľmer seine Grenzbepflanzung auf den ersten Metern k√ľrzt, um f√ľr bessere Sichtverh√§ltnisse zu Sorgen. Des Weiteren empfiehlt Herr Englmeier, dass der Verkehrsspiegel in Fahrtrichtung Neufinsing gedreht wird, da seiner Meinung nach die gr√∂√üere Sichteinschr√§nkung durch parkende Schulbusse entsteht.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, den bestehenden Verkehrsspiegel in Fahrtrichtung Neufinsing zu drehen. Zur Verbesserung der Sichtverh√§ltnisse soll an den √∂stlich angrenzenden Grundst√ľckseigent√ľmer bez√ľglich der K√ľrzung der Grenzbepflanzung herangetreten werden.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat lehnt es ab, den Geh- und Radweg im Bereich der Parkplätze der Grund- und Mittelschule Finsing farblich hervorzuheben.

 

Anwesend 14  :  Ja 7  :  Nein 7 

 

 

 

Ortsteil Neufinsing

 

7.         Parksituation im Bereich des Wendehammers im Kiefernweg

 

Die Teilnehmer der Verkehrsschau werden √ľber die Parksituation im Bereich des Wendehammers im Kiefernweg in Kenntnis gesetzt. Die Anlieger des Kieferweges nutzen den Wendehammer als Stellplatz. Die Vertreter der Fachbeh√∂rden werden um L√∂sungsvorschl√§ge gebeten.

 

Herr Englmeier empfiehlt, den Kieferweg als verkehrsberuhigten Bereich mit den Zeichen 325.1 und 325.2 auszuweisen. Dies h√§tte zur Folge das Fahrzeuge nur innerhalb der daf√ľr gekennzeichneten Fl√§chen geparkt werden d√ľrfen. Die Voraussetzung f√ľr die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs ist laut Herrn Englmeier gegeben.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Kiefernweg als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

 

Anwesend 14  :  Ja 13  :  Nein 1 

 

 

 

8.¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Vorfahrtsregelung im Bereich der neuen Fu√üg√§nger- und Fahrradbr√ľcke am Isarkanal

 

B√ľrgermeister Kressirer teilt mit, dass k√ľrzlich die Beschilderung der Vorfahrt im Bereich der neuen Fu√üg√§nger- und Fahrradbr√ľcke am Isarkanal gesetzt wurde. Fu√üg√§nger und Fahrradfahrer m√ľssen k√ľnftig Vorfahrt gew√§hren.

 

Der B√ľrgermeister weist noch darauf hin, dass auf der asphaltierten Zufahrtsfl√§che zur B√∂schung des Mittleren Isarkanals vor der Kreuzung mit der Fu√üg√§nger- und Fahrradbr√ľcke bereits mehrmals Fahrzeuge abgestellt wurden und somit die Sicht f√ľr Fu√üg√§nger und Fahrradfahrer beschr√§nkt wird. Herr Englmeier empfiehlt, hier ein absolutes Halteverbot zu erlassen. Hierf√ľr ist das Zeichen 283 mittig aufzustellen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, f√ľr die asphaltierte Zufahrtsfl√§che zur B√∂schung des Mittleren Isarkanals ein Halteverbot aufzustellen.

 

Anwesend 14  :  Ja 11  :  Nein 3 

 

 

 

9.         Beschränkung der Parkdauer vor Ladengeschäften der Erdinger Straße

 

B√ľrgermeister Kressirer schildert, dass die √∂ffentlichen Parkpl√§tze vor Ladengesch√§ften im Bereich der Erdinger Stra√üe, vermehrt zweckentfremdet genutzt werden. Damit die Parkpl√§tze wie gedacht als Besucherparkpl√§tze genutzt werden k√∂nnen, hat die Gemeinde in Betracht gezogen, die Parkdauer auf zwei Stunden zu begrenzen.

 

Herr Englmeier erl√§utert, dass eine zeitliche Beschr√§nkung der √∂ffentlichen Stellpl√§tze auf eine Parkdauer von zwei Stunden durchaus m√∂glich ist. Hierf√ľr m√ľssten die Zeichen 314-10 ‟Parken Anfang‚Äú, 314-20 ‟Parken Ende‚Äú und 1040-32 ‟Parkscheibe zwei Stunden‚Äú angebracht werden. Da es sich bei der Erdinger Stra√üe um eine Staatsstra√üe handelt, muss die gew√ľnschte Beschr√§nkung der Parkdauer beim Landratsamt Erding beantragt werden.


 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss wird mit der Ausarbeitung eines Beschilderungsvorschlags beauftragt.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

10.¬†¬†¬†¬†¬†¬† Blinklicht am Fu√üg√§nger√ľberweg Kreuzungsbereich M√ľnchner Stra√üe/ Hauptstra√üe/ Seestra√üe

 

B√ľrgermeister Kressirer schildert die Problematik, die bereits mit dem Landratsamt Erding besprochen wurde. Es kam schon zu einem Verkehrsunfall und nun soll gepr√ľft werden, ob als Hinweis auf den querenden Fu√üg√§ngerverkehr am Fu√üg√§nger√ľberweg im Kreuzungsbereich an der Hauptstra√üe ein Blinklicht installiert werden kann.

 

Die Vertreter der Fachbeh√∂rden sind sich einig, dass aufgrund der kurzen Entfernung zum Fu√üg√§nger√ľberweg und des geringen Kurvenradius die Anbringung eines Blinklichtes als Hinweis auf den querenden Fu√üg√§ngerverkehr nicht erforderlich ist. Auch ein bestehendes Blinklicht in diesem Bereich kann Verkehrsunf√§lle nicht verhindern.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, auf die Beantragung eines Blinklichtes am Fu√üg√§nger√ľberweg zu verzichten.

 

Anwesend 14  :  Ja 12  :  Nein 2 

 

 

 

11.       Parksituation Rathaus

 

B√ľrgermeister Kressirer erkl√§rt, dass die Parkpl√§tze am Rathaus Neufinsing teilweise durch die Bewohner umliegender Wohngeb√§ude als Dauerparkplatz in Anspruch genommen werden. Die Parkpl√§tze sollen eigentlich den Besuchern und Mitarbeitern des Rathauses, der Apotheke und der Bibliothek dienen.

 

Herr Englmeier empfiehlt, dass sich die Gemeinde ein Konzept √ľberlegt, f√ľr welchen konkreten Personenkreis das Parken erm√∂glicht werden soll und im Anschluss die ordnungsgem√§√üe Beschilderung mit der Polizeiinspektion abspricht.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss wird mit der Ausarbeitung eines Beschilderungsvorschlags beauftragt.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 


 

12.       Parkverbot im Bereich Kastanienweg 1

 

B√ľrgermeister Kressirer teilt mit, dass durch abgestellte Fahrzeuge¬† am Fahrbahnrand des Kastanienweges die Zu- und Abfahrt zu den Garagen erschwert wird. Es wurde angefragt, ob das bestehende Halteverbot im Bereich des Kastanienwegs 1 verl√§ngert bzw. auf H√∂he der Garagen der Anwesen Kastanienweg 4 ‚Äď 10 ein neues Halteverbot ausgewiesen werden kann.

 

Die Vertreter der Fachbehörden schildern, dass die Fahrzeuge im Kastanienweg zulässig abgestellt worden sind. Trotz der abgestellten Fahrzeuge am Fahrbahnrand ist eine Fahrbahnbreite von ca. 4 m gegeben. Das ein- bis zweimalige Rangieren beim Benutzen der Garagenzufahrten wird von der Rechtsprechung als zumutbar angesehen. Folglich besteht hier aus Sicht der Fachbehörden kein Handlungsbedarf.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, keine √Ąnderung an der bestehenden Verkehrssituation zu veranlassen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

13.       Parksituation Ortsmitte Neufinsing, Seestraße

 

B√ľrgermeister Kressirer erkl√§rt die Parksituation im Bereich der Stellplatzfl√§chen an der Seestra√üe. Die Stellplatzfl√§chen sind f√ľr das Parken von PKW¬īs ausgewiesen. Tats√§chlich werden die Parkpl√§tze unerlaubterweise wiederholt von LKW¬īs genutzt oder auch als Werbe- bzw. Verkaufsfl√§chen in Anspruch genommen.

 

Herr Englmeier erl√§utert, dass die unzul√§ssige Nutzung der Stellpl√§tze durch LKW¬īs von der Gemeinde erfasst und an die Polizeiinspektion Erding zur Ahndung gemeldet werden soll. Die Nutzung von √∂ffentlichen Stellpl√§tzen als Werbe- bzw. Verkaufsfl√§che bedarf einer Sondernutzung nach dem Bayerischen Stra√üen- und Wegegesetz (BayStrWG). Genehmigungsbeh√∂rde ist in diesem Fall die Gemeinde Finsing.

 

Herr Englmeier weist darauf hin, dass auch f√ľr die Parkbuchten eine zeitliche Beschr√§nkung der √∂ffentlichen Stellpl√§tze auf eine Parkdauer von zwei Stunden durchaus m√∂glich ist. Hierf√ľr m√ľssten die Zeichen 314-10 ‟Parken Anfang‚Äú, 314-20 ‟Parken Ende‚Äú und 1040-32 ‟Parkscheibe zwei Stunden‚Äú angebracht werden.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss wird mit der Ausarbeitung eines Beschilderungsvorschlags beauftragt.

 

Anwesend 13  :  Ja 13  :  Nein 0 

 

GRin Eichinger war während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

 


 

 

14.       Sackgassenbeschilderung im Holunderweg/ Nussbaumstraße

 

Von Seiten des Gemeinderats wurde eine Anfrage gestellt, ob f√ľr den Bereich der Nussbaumstra√üe und des Holunderweges ein Sackgassenschild aufgestellt werden kann. Die bestehende Beschilderung ist f√ľr manche Verkehrsteilnehmer irref√ľhrend. Folglich kam es des √Ėfteren zu Problemen durch LKW¬īs die in der Stra√üe nicht wenden konnten.

 

Aus Sicht der Vertreter der Fachbeh√∂rden sind die Voraussetzungen f√ľr die Anordnung einer Sackgassenbeschilderung gegeben. Es wird empfohlen das Zeichen 357 ‟Sackgasse‚Äú an dem vorhandenen Hinweisschild im Kreuzungsbereich Eschenstra√üe/L√§rchenweg/Nussbaumstra√üe zu erg√§nzen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, die Sackgassenbeschilderung f√ľr den Holunderweg und die Nussbaumstra√üe aufzustellen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

15.       Verkehrsspiegel im Bereich Seestraße 27

 

Mit Schreiben vom 26.04.2012 beantragten die Bewohner der Seestra√üe 27 zur Verbesserung der Sicht in die Verkehrsfl√§che der ‟Seestra√üe‚Äú die Anbringung eines Verkehrsspiegels gegen√ľber der Grundst√ľckszufahrt zum Anwesen Seestra√üe 27.

 

Herr Neudecker vom Landratsamt Erding erl√§utert, dass bei Grundst√ľckszufahrten entsprechende Sichtdreiecke freizuhalten sind. Diese Sichtdreiecke wurden bei der Ausfahrt vom Anwesen Seestra√üe 27 durch die bestehende Grenzbebauung mit der Trafostation der Fa. Bayernwerk und der Einfriedung deutlich eingeschr√§nkt. Des Weiteren schildert Herr Neudecker, dass Verkehrsspiegel keine amtlichen Verkehrsanlagen darstellen. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung eines Verkehrsspiegels auf gemeindlichen Grund genehmigt wird, obliegt ausschlie√ülich dem Ermessen der Gemeinde.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, die Aufstellung des Verkehrsspiegels dem Eigent√ľmer des Anwesens Seestra√üe 27 gegen√ľber der Grundst√ľckszufahrt zu genehmigen, sofern der Antragsteller die Kosten f√ľr den Spiegel und dessen Montage √ľbernimmt. Die Au√üenkante des Spiegels hat ein Lichtraumprofil von 50 cm zur Fahrbahnkante einzuhalten. Sofern der Spiegel in das angrenzende landwirtschaftliche Grundst√ľck ragt, ist die Zustimmung dieses Eigent√ľmers einzuholen.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 


Ortsteil Eicherloh, Finsingermoos und Brennerm√ľhle

 

 

16.       Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Eicherloher Straße/ Almweg/Hasenweg

 

Herr Kitel teilt mit, dass es im Bereich der Kreuzung Eicherloher Straße/Almweg/Hasenweg wiederholt zu Verkehrsunfällen gekommen ist. Die Vertreter der Fachbehörden werden gebeten, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Stellung zu nehmen.

 

Herr Neudecker und Herr Englmeier erl√§utern, dass die Kreuzung ordnungsgem√§√ü beschildert ist. Die erforderlichen Sichtdreiecke sind freigehalten. Es wird lediglich empfohlen, die bestehenden Zeichen 206 ‟Halt. Vorfahrt gew√§hren‚Äú (Stop) zu erneuern und die B√§ume auf dem angrenzenden Privatgrundst√ľck bis zu einer H√∂he von 2-3 m zu entasten, um die Sichtverh√§ltnisse auf die Eicherloher Stra√üe weiter zu verbessern.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt die bestehenden Stoppschilder auszutauschen. Mit dem angrenzenden Grundst√ľckseigent√ľmer ist die von der Polizei empfohlene Entastung zu kl√§ren.

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

17.       Parkverbot im Überrheinerweg/ Ecke Eichenstraße

 

Von Seiten des Gemeinderates wurde eine √úberpr√ľfung beantragt, ob das Parkverbot im √úberrheinerweg entlang des Grundst√ľcks Torfstra√üe 11 notwendig ist.

 

Herr Englmeier informiert zun√§chst dar√ľber, dass die Beschilderung des beidseitigen Parkverbotes im √úberrheinerweg nicht ordnungsgem√§√ü ist. Da die Fahrbahnbreite des √úberrheinerweges nach ca. 25 m ab der Einm√ľndung der Eichenstra√üe so schmal ist, besteht hier bereits ein gesetzliches Halteverbot. Die Gemeinde kann nun die ordnungsgem√§√üe Beschilderung wieder herstellen, die beidseitige Beschilderung des Halteverbotes aufl√∂sen und in eine ordnungsgem√§√üe einseitige Beschilderung umwandeln oder das bestehende Halteverbot beidseitig komplett aufl√∂sen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, die ordnungsgem√§√üe Beschilderung des bestehenden beidseitigen Halteverbots im √úberrheinerweg entlang dem Grundst√ľck Torfstra√üe 11 wieder herzustellen.

 

Anwesend 14  :  Ja 12  :  Nein 2 

 

 

 

18.       Behinderung des Straßenverkehrs durch parkende Autos bei Veranstaltungen in der Ismaninger Straße

 

Herr Kitel schildert, dass es während Veranstaltungen in der Ismaninger Straße zu Behinderungen des Straßenverkehrs durch parkende Autos am Fahrbahnrand kommt.

 

Herr Englmeier erkl√§rt, dass das Parken auf Vorfahrtsstra√üen au√üerhalb geschlossener Ortschaften grunds√§tzlich nicht zul√§ssig ist. Aufgrund der Fahrbahnbreite und der geradlinigen Stra√üenf√ľhrung k√∂nnte die geringf√ľgige Behinderung des Stra√üenverkehrs f√ľr die Dauer der Veranstaltung geduldet werden.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, keine √Ąnderung an der bestehenden Verkehrssituation zu veranlassen

 

Anwesend 14  :  Ja 14  :  Nein 0 

 

 

 

19.       Böschung im Bereich der Großsenderstraße

 

Von Seiten des Gemeinderates wurde daraufhin gewiesen, dass die B√∂schung entlang der Gro√üsenderstra√üe zwischen dem Birkhahnweg und der Stra√üe ‟Am Strampfbach‚Äú eine Gefahrenstelle f√ľr die Verkehrsteilnehmer darstellt.

 

Herr Neudecker teilt mit, dass Leitplanken nach den Richtlinien f√ľr passive Schutzeinrichtungen (RPS) erst ab einer Absturzh√∂he von 3 m gesetzt werden m√ľssen. Herr Neudecker wird pr√ľfen, ob zwischenzeitlich √Ąnderungen eingetreten sind.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschlie√üt, keine √Ąnderung an der bestehenden Verkehrssituation zu veranlassen.